Der Ukraine steht ein harter Kriegswinter bevor – der fünfte seit Beginn der russischen Invasion. Nur mit Hilfe des Westens kann sie ihn überstehen. Doch im Westen schwindet die Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen. Dabei gibt es Anzeichen dafür, wie sehr der Krieg auch Russland schadet.
Die Partei „Die Linke“ ist als Siegerin aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervorgegangen, weil sie ein Thema angesprochen hat, das ganz Berlin bewegt: Wohnen! Jetzt steht unter anderem die Frage im Raum, ob die Linke wirklich enteignen lassen wird, wenn sie in die Regierung kommt.
Spätestens nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die CDU ein riesiges Problem: Die Wählerinnen und Wähler trauen ihr nichts mehr zu. Kanzler Friedrich Merz ist so unpopulär wie noch kein Kanzler zuvor. In MV scheiterte die CDU gar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Es war einmal ein „Sommermärchen“, das der ganzen Welt die verbindende Kraft des Fußballs vorgeführt hat. Die Protagonisten: lauter Nationalmannschaften. Nationalstolz hat Schattenseiten, doch der neue Bundestrainer Jürgen Klopp will ihn nicht „den falschen Leuten“ überlassen.
Auch wenn der Artikel aus der Feder der Deutschen Presseagentur dpa stammt: Der Hinweis auf die NSDAP-Mitgliederkartei ist im Kontext mit gefallenen Wehrmachtsangehörigen leider wenig hilfreich.
Die Meinungen gehen auseinander, wie Deutschland sich auf ein aggressives Putin-Russland einstellen soll. Da kommen alte Reflexe hoch, eingeübt im Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluss, entstanden aus dem Willen zu Frieden. Hilft uns das im aktuellen Zusammenhang, oder ist das vorgestrig?
Deutschland schwitzt, Europa brennt. Doch die Bundesregierung will neue Gaskraftwerke bauen, hat das Verbrenner-Aus ausgeknockt, ein Heizungsgesetz auf den Weg gebracht, das nichts verbessert, und zeigt in jeder Hinsicht, dass sie sich nicht fürs Klima interessiert.
Der bisherige Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn ist mit seinem Ehemann und mit der Hilfe einer Leihmutter Vater geworden. Dieses Verhalten ist mit den konservativen Positionen, die Spahn stets vertreten hat, nicht kompatibel. Er ist zurückgetreten – wegen seiner eigenen Doppelmoral.
Es ist eine Binsenweisheit und trotzdem wahr: Am Ende des Krieges sitzen die beteiligten Parteien an einem Tisch und verhandeln über den Frieden. Im Fall des Ukrainekriegs ist es jedoch so, dass Russland nicht reden will,. Gerade lehnte der russische Präsident ein Gesprächsangebot seines ukrainischen Kollegen ab.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat es bisher geschafft, die AfD in seinem Bundesland klein zu halten. Wie das geht? „Indem wir nicht ihre Themen groß gemacht haben“, sagt er. Doch in der Bundes-CDU scheint er nicht gehört zu werden.
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht fossilen Energieträgern näher als den erneuerbaren Energien. Und das, obwohl letztere wahrlich billig geworden sind und die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten reduzieren helfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Reformen versprochen, aber bisher nicht geliefert. Er nimmt den Mund gern voll, tappt weiterhin zielbewusst in einen Fettnapf nach dem anderen und ist beim Wahlvolk inzwischen denkbar unbeliebt. Man hätte es vorher wissen können: Merz kann Kanzler nicht.
Fünf Mark für den Liter Benzin – dieser Vorschlag hat den Grünen 1998 viel Kritik und Spott eingetragen. Sie wollten damals den Umweltschutz durch hohe Kraftstoffpreise fördern. An diesem Punkt sind wir kürzlich gewesen: Die Spritpreise schossen auf 2,50 Euro und darüber hinaus. Grund: die Blockade der Straße von Hormuz.
Ist die SPD fähig, sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf ihres drohenden Untergangs zu ziehen? Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren für die Traditionspartei desaströs. Jetzt wird händeringend nach zukunftsweisenden Auswegen gesucht.
„Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank“, sagt Ex-CIA-Chef John Brennan in einem Interview mit dem Mediendienst MS NOW über Donald Trump. Ahnten wir das nicht alle schon? Trotzdem ist Trump gewählter US-Präsident, und niemand hält ihn auf. Das war’s also mit den westlichen Werten. Auch das konnte man schon kommen sehen.
Die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Diese Aggression war lange erwartet worden. Den Angreifern geht es darum, die ebenfalls aggressive Regierung im Iran wegzubomben. Dafür setzt sich US-Präsident Trump nicht nur über Völkerrecht, sondern auch über US-Recht hinweg-
US-Präsident Donald Trump ist der Meinung, dass Treibhausgase die Menschen und das Gemeinwohl nicht gefährden, und kippt eine zentrale Einschätzung der US-Umweltbehörde von 2009, auf der rechtlich gesehen nahezu alle US-Klimaschutzregeln basieren. US-Klimapolitik ade!
Vor nunmehr bald vier Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen. Der Aggressor ist viel größer und viel stärker als das angegriffene Land, das sich nur mit Hilfe westlicher Länder behauptet. Die derzeitige Lage in der Ukraine kommt also nicht überraschend: Es sieht nicht gut aus für die Ukraine.
Die Deutschen sind faul. Und wehleidig. Machen zu oft blau. Haben nichts als Work-Life-Balance und ihre geliebte Lifestyle-Teilzeit im Sinn. Das scheint jedenfalls unsere Regierung über ihr Wahlvolk zu denken, gemessen an dem, was man vor allem aus der CDU zu hören bekommt.
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