In der hessischen Steuerfahnder-Affäre weist Finanzmister Weimar weiterhin alle Vorwürfe zurück, die Beamten seien mit Hilfe von psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt worden. Doch Rudolf Schmenger, der Steuerfahnder, um den es vor allem geht, ist offenbar dennoch gezielt aus dem Dienst gemobbt worden. Eine geheime Nebenakte zu seiner Personalakte, die beim dritten Gerichtsverfahren, das der Unbeugsame anstrengte, plötzlich auftauchte, enthält Dutzende von Seiten mit diffamierenden Schriftsätzen seines Vorgesetzten. Nie hatte mit Schmenger jemand darüber gesprochen. Er gewinnt den Prozess gegen das Land Hessen auf ganzer Linie – und wird plötzlich zum Psychiater geschickt. Den Rest der Geschichte kennen wir: Thomas H. attestiert „paranoid querulatorische“ Entwicklungen. Das wiederholt sich bei drei Kollegen, allesamt fähige Steuerbeamte, die plötzlich psychisch krank sein sollen. Ein Universitätsarzt hingegen bescheinigt Schmenger, dass er psychisch kerngesund sei.
Dazu meint Franz Eikel aus Kelsterbach:
„Wiederum hat die FR klipp und klar dargelegt, wie zum Beispiel der erfolgreiche Steuerfahnder Schmenger mit Hilfe des Psychiaters Thomas H. aus dem Amt entfernt wurde, nachdem die CDU in Hessen an die Macht kam.
Warum leugnet der Finanzminister Weimar so hartnäckig, wenn doch die Fakten offen zu Tage liegen? Weil Übeltäter ihre begangenen Untaten immer so lange leugnen, bis sie mit gerichtsfesten Beweisen ihrer Untaten überführt werden! Und Mobbing in einer staatlichen Behörde ist offensichtlich kein Straftatbestand.
Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens im Gerichtsverfahren gegen den Psychiater die Wahrheit ans Licht kommt und diesem Mann die Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse nachgewiesen wird, was zumindest für ihn Konsequenzen haben sollte.“
Günter Bihn aus Frankfurt:
„Widerlich, die ganze Koch/Weimar/Scheerer-Affäre. Wem soll denn da noch geglaubt werden? Koch, dem brutalstmöglichen Aufklärer/Vertuscher, oder Weimar, der für die Gutbetuchten, einige Großbanken und seine Partei sorgte, dass diese nicht von der Steuerfahndung behelligt wurden und so möglicherweise ungesetzlich Steuern vermeiden konnten, oder Herrn Scheerer, der die beiden Fahnder mit einem ‚Verfolgungswahn‘ beleidigte? Es ist ein übles Schmierenspiel! Es zeigt, dass alle diese Herren nicht frei von Schuld sein können. Auch wenn es jetzt die Kleinen trifft, wie den Psychiater, der wahrlich gesunde Fahnder psychisch in den Vorruhestand schrieb. Irgendjemand der beiden Großkopferten Koch/Weimar oder der damalige Staatssekretär muss die Anweisung gegeben haben, diese ausgezeichneten Steuerfahnder auszuschalten. Hängt das vielleicht mit der CDU-Mitgliedschaft von Herrn Müller, Ex-Vorstandsvorsitzender der Commerzbank und deren Spenden an die CDU zusammen? Niemand würde das je behaupten. Man kann nur ähnlich dem CDU-Spendenskandal mit den jüdischen Vermächtnissen festhalten: Entweder lügt Herr Weimar, oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Gleiches gilt für die CDU-Schwarzgeldaffäre des Herrn Koch, entweder er hat davon gewusst oder er hat in seinem CDU-Laden keinen Überblick.
Man fühlt sich wie in einer Bananenrepublik. Wenn man die kleine Entschuldigung für den winzigen Wortbruch von Frau Ypsilanti und den Staatsstreich von Koch und Weimar nebeneinander legt, sieht man, was wahrhaftiges Verbrechen ist und was keiner Demokratie, sofern sie nicht von einer plutokratischen Wirtschaft manipuliert wird wie die unsrige, würdig ist.
Thomas Blankenhagen aus Buchholz in der Nordheide:
„Es ist unglaublich. Der Ministerpräsident mit der ‚brutalmöglichsten Aufklärung‘ nimmt die seit Wochen laufende Berichterstattung der FR über von seinem Finanzminister verhinderte steuerliche Ermittlungen seiner Betriebsprüfer gelassen hin. Steuerprüfer haben nun mal den gesetzlichen Auftrag, auch in Banken zu prüfen, inwieweit Steuerschulden entstanden sind. Wer das mittels Erlass, Verfügung, Versetzung oder – wie perfide – Überprüfung des Geisteszustandes seiner fähigsten Mitarbeiter verhindert, stellt sich über das Gesetz wie weiland Helmut Kohl. Ist dies gar ein CDU-typisches Verhalten?
Der Fisch stinkt vom Kopf. Wenn schon Herr Koch nicht eingreift, ist die Staatsanwaltschaft gefordert. Denn es stinkt gar fürchterlich nach Korruption. Gott sei Dank ist nach den einschlägigen Bestimmungen im Strafgesetzbuch für jeden etwas dabei, sowohl für die Verantwortlichen in den Banken als auch für die in Politik und Verwaltung. Es scheint, dass die FR nur die Spitze eines Eisberges freigelegt hat.“
Es ist nun mal so ’ne Sache mit dem Splitter im Auge des andern und dem Balken im eigenen, vor allem für die „christliche“ Seefahrt. –
Wie lange ist es her, seit man sich kaum halten konnte vor gespielter Empörung über eine Andrea Ypsilanti? Und noch immer vergeht kein Tag, an dem nicht mediale Jauchekübel aus Häme und Verachtung über eine lächerliche Ulla-Schmitt-Geschichte ausgeschüttet würden, von Seehofer bis Illner. –
Und nun, da es aus dem hessischen Christdemokratenstall zum Himmel stinkt? –
Der „brutalstmögliche“ Vermächtnisverwalter nennt sich plötzlich Hase und weiß von nichts. Kein empörter Aufschrei eines Herrn Donahny, der eben noch durch alle Talkshows tourte, um seiner Parteifeindin Ypsilanti eins auszuwischen. Und das selbsternannte Freiheitsdenkmal namens Westerwelle sieht weder Freiheit noch Rechtsstaat bedroht. – Wieso sich auch darüber aufregen, wenn ein paar übereifrige Verteidiger des Rechts mal ohne Federlesens „frei“ gesetzt werden, wo doch die „Freiheit“ der großkopferten Freunde auf Steuerhinterziehung auf dem Spiele stand? – Es kommt eben ganz darauf an, welche und wessen „Freiheit“ mit seinen wohlklingenden Sprüchen meint.
Die „Moral“ der ach so kritischen Wählerschaft freilich scheint zu sein – will man Meinungsumfragen glauben – , dass, wer mit dem eigenen Gärtner unzufrieden ist, dann lieber gleich den Bock zum Gärtner macht.
Werner Engelmann, Luxemburg
Warum benutzen Sie lieber Werner Engelmann, Ausdrucksformen, die nachweislich falsch sind und nur die Aufgabe haben, Geschöpfe Gottes in Mißkredit zu bringen?
Was muss sich die hessische Landesregierung noch alles erlauben, damit endlich die Konsequenzen gezogen werden? Diese Steuerfahnder-Affäre ist doch nur der Endpunkt einer ganzen Reihe von Skandalen, Affären und undemokratischem Verhalten der Regierung Koch. Warum nur erkannte das hessiche Volk die Gelegenheit nicht und ließ die Gelegenheit verstreichen, sich von Roland Koch zu befreien? Aber im Bundesland Hessen sind stärkere Kräfte am Werk als die der Vernunft und der Wahrheitsliebe. Mit Andrea Ypsilanti hat man eine regelrechte Hexenjagd veranstaltet und die mehr als offensichtliche Abwahl Roland Kochs ignoriert. Doch seine Wiederwahl bestärkte ihn nur in seiner Politik und es werden noch weitere Skandale und Affären folgen. Hoffentlich werden alle schmutzigen Details aufgedeckt und das deutsche ( besonders sein hessischer Teil) erkennen, von welchen undemokratischen und arroganten Menschen sie regiert werden und in welche Bananenrepublik sie unser Land verwandeln.
Ironie Mr./Mrs. rü? Gottes Geschöpfe in Mißkredit ach je die Armen Politiker. Mir kommen gleich die Tränen.
@ rü
Wer sich zum Zensor über andere aufschwingt, lieber rü, der muss schon Ross und Reiter nennen. Im diffusen Oberlehrerton ist es nicht getan. Und wenn er dann noch Gott ins Spiel bringt und dem andern gleich noch bestimmte Absichten unterstellt, weil er selbst mit satirisch angelegten Texte seine Probleme hat, dann wird es problematisch. Bei Tucholsky nachzuschlagen wäre vielleicht besser.
Gruß W. Engelmann
@ Bonner
rü meinte bestimmt nicht die Politiker. Der arme Bock muss sich doch nicht so in den Dreck ziehen lassen.
Es ist tröstlich zu wissen, dass wir in dem schönen Bundesland Hessen nicht nur ein Subjekt haben, welches sich zu recht mit dem Titel des brutalst möglichen Lügenmauls schmücken darf.
CDU = corrupte, demagogische union. diese arroganten wirtschafts-vertreter betrachten das wahlvolk als dumm, vergesslich und unfähig verantwortung zu übernehmen. wer einen korrupten mafia-paten wie pinocchio koch an der macht hält, darf sich nicht wundern, wenn gesetz und freiheit in zweierlei mass gemessen wird. denn, vor dem gesetz sind wir alle gleich, doch die mächtigen einfach gleicher. wer die macht und das geld hat, besitzt auch das gesetz. demagogen hinterher zu laufen, hat scheinbar immer noch tradition.
Ich habe Sympathie & Respekt für Staatsdiener, allg. für Menschen, die sich für Gemeinwohl engagieren und mutig — also auch angesichts von Widersachern — ihrer Auffassung folgen. Jedoch ist mir manches in dieser Geschichte noch unklar. Die FR weiß sicherlich mehr als die Leserschaft, aber ein Website-Dossier mit zusätzlichen Erkenntnissen wäre nützlich.
Da gibt es Wahlen, Regierungen bzw. Koalitionen kommen & gehen. Sie bestimmen jedoch Richtung und Meßlatten im Laufe der Wahlperiode, z.B. steuerrechtlicher Verdacht ab x Teuro (1 Teuro = 1000 Euro), gefördert werden Firmen nur wenn y, usw. usf. Der einzelne Staatsdiener mag gegen die neue Staatspolitik sein, jedoch ist der Dienstweg — mit Angaben an den Vorgesetzten, Antrag & Widerspruch usw. — nicht (unbedingt) der richtige. Viele spielen den Medien oder Parteien ihres Vertrauens passende Unterlagen zu (ich empfehle solche Insubordination freilich nicht), so etwas trägt auch Früchte. Wie Kriminalisierung eines unschuldigen Gegners, so kann man auch von der Psychiatrisierung eines Gesunden sprechen, solche Methoden werden jedoch verwerfliche Weise doch angewendet. Im Konfliktfall muß man also nicht nur verläßliche Mitstreiter, sondern auch gute Anwälte und Psychiater haben…