Bronski - das FR-Blog

Er sehe keinen Grund, wieso muslimische Eltern ihre Kinder auf eine christliche Schule schicken sollten, sagt Eckhard Nordhofen, Dezernent für Bildung und Kultur im Bistum Limburg. Warum ich das schreibe? Wir haben derzeit eine intensive Debatte über ein mögliches Verbot der Burka, wie es in Frankreich wohl beschlossen wird. Und damit haben wir eine Debatte, die an Symptomen rumkratzt. Die Burka ist gewiss auch ein Symbol, wobei es ebenso gewiss auf die Perspektive ankommt, mit der man sie betrachtet. Sie ängstigt, sie stößt ab - ja, wer hat Angst vorm schwarzen Mann? Blog-User I. Werner hat im Burka-Thread hierzu eine interessante Beobachtung gemacht. Doch gemessen an der Zahl der Burka-Trägerinnen ist die Debatte in meinen Augen überzogen. Viel wichtiger finde ich den Ansatz von Arno Widmann in seinem FR-Text “Vergesst die Burka!“, in dem er schreibt: “Dass wir die Burka zum Problem machen, ist das Problem. (…) Das Problem sind nicht die Ausländer. Das Problem sind wir. Wenn man schon pauschal redet, dann muss man sagen: Integrationsunwillig sind wir. Nicht die Ausländer.” Und damit sind wir auch schon wieder bei den muslimischen Kindern, die keine Chance auf christlichen Schulen haben.  weiterlesen »

Angela Merkel will sie haben, die Daten deutscher Steuerhinterzieher, die ihr Geld auf Schweizer Konten in Sicherheit gebracht haben und die dem deutschen Staat zum Kauf angeboten wurden. Kaufpreis: 2,5 Millionen. Die Investition würde sich gewiss rentieren. Aber darf der Staat diese Daten, die immerhin Diebesgut sind, einfach so kaufen? Würde er sich damit nicht als Hehler betätigen? Einmal haben die deutschen Behörden das bereits getan, mit den Daten von Liechtensteiner Konten, mit deren Hilfe unter anderem der ehemalige Chef der Deutschen Post, Zumwinkel, der Steuerhinterziehung überführt wurde. Damals trat der BND als Käufer auf. Geheimdienste dürfen sowas machen, sie leben ja geradezu davon, sich Informationen aus allen möglichen Quellen zu beschaffen, ohne dabei nach den Regeln und Gesetzen vorgehen zu müssen, die sonst gelten. Nur eine formale Frage? Die Schweizer Regierung warnt jedenfalls, und  Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt: “Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.” weiterlesen »

Noch haben wir die Kopftuchdebatte kaum verdaut, noch sind die tiefen Gräben, die die Auseinandersetzung um das Schweizer Minarettverbot aufgerissen hat, nicht überbrückt, geschweige denn zugeschüttet, da bricht die nächste Auseinandersetzung um ein muslimisches Symbol über uns herein: In Frankreich soll die Burka in öffentlichen Räumen, in Bussen und Bahnen verboten werden. Vollständiges Verschleierungsverbot! Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete die Vollverschleierung als Zeichen der Unterdrückung und erklärte die Burka in Frankreich für “unerwünscht”. “Das Tragen von Ganzkörperschleiern verstößt gegen die republikanischen Werte”, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, am Dienstag. Darum soll in Frankreich jetzt fix die Religionsfreiheit eingeschränkt werden.  weiterlesen »

Streibl, Tandler, Stoiber, Koch. Was verbindet diese Namen, deren Liste sich noch fortsetzen ließe, wohl miteinander? Das ist nicht schwer zu beantworten: Sie alle schrieen zu einem bestimmten Zeitpunkt “Kampagne!”. In allen Fällen hatten unabhängige Medien wieder und wieder über ihre Machenschaften berichtet und so manches ans Licht der Öffentlichkeit geholt, was diese Herren gern ganz tief unten in den finstersten Verliesen ihrer Politikerherzen vergraben gewusst hätten. Was damals in Bayern passierte - Stichwort “Amigo-Affäre” - lässt sich wunderbar nachlesen bei Wilhelm Schlötterer in seinem ebenso erschütternden wie erhellenden Buch “Macht und Missbrauch”. Ähnlich scheint es in Hessen zuzugehen oder zumindest zugegangen zu sein. Hier wie dort ging und geht es um Millionen und Abermillionen von Steuergeldern, die, so die sich aufdrängende Vermutung, unter untätiger Mithilfe des Staates hinterzogen worden sein könnten. Darüber berichteten und berichten unabhängige Medien - damals vor allem die Süddeutsche Zeitung, heute, im Fall der Affäre um die hessischen Steuerfahnder, die Frankfurter Rundschau. Kampagne!  weiterlesen »

Unser Gesundheitssystem, lange Jahre vorbildlich in der Welt, steht vor einem grundlegenden Wandel. “Kopfpauschale” heißt die Marschrichtung, und es gibt bereits erste Schritte in diese Richtung. Viele, wenn nicht alle Krankenkassen werden demnächst einen Extrabeitrag von acht Euro auf die Krankenkassenbeiträge aufschlagen, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommen. Dies ist ein Schritt Richtung Kopfpauschale, weil diese Extrabeiträge nicht mehr wie in der Vergangenheit zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern getragen, sondern allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Für viele Menschen sind diese acht Euro monatlich viel Geld. Die Versicherten sind verunsichert. Die Möglichkeit, diese Zusatzbeiträge zu erheben, wurde den Kassen noch von der Vorgängerregierung eingeräumt, doch der jetzige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, muss sich trotzdem viel Kritik anhören. Auch aus einem weiteren Grund: Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bekommt einen neuen Chef. weiterlesen »

Die CDU steckt in einer tiefen Krise, aber niemand scheint es so recht bemerken zu wollen. Sie ist ja auch an der Macht, in der Regierung, sie stellt die Kanzlerin, sie hat das Sagen; muss man sich da über erodierende Ideologien Gedanken machen? Besser wär’s. Die SPD ist ihr mit der Analyse ihrer Krise, die auch die Krise der Volksparteien generell ist, schon ein gutes Stück voraus. Doch während die SPD sich Richtung Zukunft zu orientieren scheint, wendet die Suche nach identitätsstiftenden Motiven bei der CDU zurück. Karl Doemens hat mitgezählt: Exakt 68-mal verwendeten die Redner von Union und FDP allein in den ersten drei Tagen der Haushaltsdebatte die Formel “christlich-liberal”, um ihre Koalition zu beschreiben. So viel “christlich” war lange nicht mehr. Balsam auf die Seelen konservativer Wähler, die von merkelscher Papstkritik oder dem Gezerre um Erika Steinbach mit ihrem kantigen konservativen Profil desorientiert waren. weiterlesen »

Am 12. Januar bebte für kurze Zeit in einer Weltregion die Erde, die kaum jemand noch auf dem Sender hatte. Dort lässt sich nichts holen, nichts gewinnen als Eindrücke von extremer Armut, entstanden aus Korruption und Ineffizienz der Regierenden, einer hohen Wachstumsrate der Bevölkerung und - Naturkatastrophen. An die zyklisch wiederkehrenden Hurrikane hat man sich gewöhnt; sie sind höchstens dann noch eine Schlagzeile wert, wenn sie auf US-amerikanisches Territorium treffen. Doch für Haiti, das zu den ärmsten Ländern der Erde gehört - und jetzt wohl das ärmste überhaupt ist -, war jeder dieser Wirbelstürme eine Katastrophe, die es in seiner Entwicklung wieder und wieder zurückwarf. Nun kam das Erdbeben, eine höhere Gewalt, gegen die Menschen von jeher machtlos waren und immer machtlos sein werden, wirft das Land quasi in die Steinzeit zurück und bringt Haiti auf unsere Bildschirme zurück. Die haitianische Regierung, die immer so schön durch Ineffizienz glänzte, hat inzwischen die genaue Opferzahl ermittelt: 111499 Todesopfer - nicht ein Mensch mehr oder weniger. Außerdem mehr als 190000 Verletzte, 11000 zerstörte und 32000 beschädigte Häuser. Hilfsorganisationen hingegen schätzen die Zahl der Opfer auf bis zu 200000.  weiterlesen »

Nach längerer Pause melde ich mich hiermit zurück zur Arbeit am FR-Blog. Lange Wochen langten meine persönlichen Ressourcen kaum für mehr als für die Produktion der FR-Leserbriefseite und den einen oder anderen neu eröffneten Blog-Thread. Ich will euch auch den Grund dafür verraten. Er ist eher persönlicher Natur: Ich bin nämlich umgezogen - und vorher war in dem Haus, das inzwischen mein neues Domizil geworden ist, so viel zu tun, dass ich mein Überstundenkonto bei der FR ganz gut, wenn auch nicht völlig abtragen konnte. Nun ist Umbau, Renovierung und Umzug geschafft, und der Vorsatz ist umso fester geworden, dieses neue Heim erst mit den Füßen voran wieder zu verlassen. Und natürlich bin ich nun krank geworden. Es ist allerdings nichts weiter als eine fiebrige Erkältung, die sich mit ihrem Ausbruch zum Glück so lange Zeit gelassen hat, bis im neuen Heim das Wesentliche geschafft war. Doch wie Ihr seht, hält mich die Erkrankung nicht vom Bloggen ab.  weiterlesen »

Erika Steinbach macht wieder von sich reden. Sie kann sich jetzt vorstellen, auf einen Sitz im Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung und Versöhnung” zu verzichten. Damit wäre in der Tat eine lästige Personalie und eine noch viel lästigere und peinliche Diskussion beendet. Nur: Steinbach nennt dafür Bedingungen, die von einigen Politikern als Erpressung empfunden werden: Lösung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums und Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts; Aufstockung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat; der Stiftung die gesamte Fläche des Deutschlandhauses zur Verfügung zu stellen. Ihre Stellungnahme endet mit den Worten: “Wenn die Bundesregierung sich für diesen Weg der Antidiskriminierung und Vernunft entscheiden kann und die unwürdige Diskussion beendet, entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss. Ich habe das Präsidium des BdV davon überzeugt, dass für diesen Fall meine Benennung überflüssig ist. Ein entsprechender Präsidiumsbeschluss wurde gefasst.”  weiterlesen »

Empört ist sie, die Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann. Darüber, was aus ihren Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz gemacht worden sei. Sie hatte dafür geworben, “für Vertrauen, Gerechtigkeit und Solidarität zu streiten” und NDR-Info gesagt: “Deshalb kann uns die Friedensfrage, der Krieg beispielsweise in Afghanistan, nicht loslassen.” Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland sei dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen, deshalb müsse die gewalttätige Auseinandersetzung möglichst rasch beendet werden, bekräftigte die Landesbischöfin in der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Die deutschen Soldaten sollten möglichst bald aus Afghanistan abgezogen werden. Afghanistan sei allein mit Waffen nicht zu befrieden, antwortete Käßmann auf die Frage, ob sich die radikalen Taliban mit Friedensgesten besänftigen ließen. Es sei “zum Verzweifeln”, dass “wieder einmal das Militärische den Vorrang” bekommen habe vor allen anderen Mitteln. So müsste beispielsweise der Waffen- und Drogenhandel, der den Terror finanziere, unterbrochen werden.  weiterlesen »