Ein Steuerskandal erschüttert Hessen: Fähige, erfolgreiche Steuerfahnder des Frankfurter Finanzamts, die den Steuerkassen etliche Millionen hinterzogener Steuern zuführten, sind anscheinend aus dem Job gemobbt worden. So wurde der Regierungsoberrat Franz Honemann geschasst – angeblich weil er zu langsam war. Er hatte die Deutsche Bank 20 Jahre lang geprüft, doch kurz vor dem Abschluss seiner Prüfungen wurde ihm von seinem Vorgesetzten kurzfristig und ohne Begründung mitgeteilt, dass er die Zuständigkeit für die Bank umgehend verliert. Vor Gericht verlor er: Er müsse Änderungen seines Aufgabengebiets hinnehmen. Verantwortlich für die Entscheidung des Finanzamts war der damalige Leiter Jürgen Schneider-Ludorff, der auch anordnete, dass einem Anfangsverdacht nur dann nachgegangen werden dürfe, wenn Beträge über 500000 Euro auftauchten. Er hielt Großsteuerbetrüger offenbar für dumm genug, ihr Geld nicht in kleine Tranchen zu stückeln. Doch aller Protest nützte nichts. Beamte, die dieser Verfügung widersprachen, wurden am Ende für psychisch krank erklärt. Der Psychiater, der die entsprechenden Gutachten anfertigte, ist auf Tauchstation gegangen.
In einem anderen Fall wollte der Steuerfahnder Frank Wehrheim gerade loslegen, Daten Tausender Steuerhinterzieher nachzugehen, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt hatten. Kurz zuvor – 1999 – hatte die CDU die Landtagswahl gewonnen und steckte dann in der berühmten Schwarzgeldaffäre; man erinnere sich an die „jüdischen Vermächtnisse“. Gibt es da einen Zusammenhang?
Die FR-Leser sind empört. So schreibt Manfred Rave aus Frankfurt:
„Was unterscheidet Hessen eigentlich von totalitären Staaten? Wahrscheinlich nur die Tatsache, dass unbeliebte Beamte nicht in einen Gulag strafverbannt werden. Wir sind ja ein sozialer Staat und ‚entsorgen‘ derlei Staatsdiener gerne schon mal per Frühverrentung, mit 39 Jahren.
Leider ist es ja eher unwahrscheinlich, dass ein Aufstand der anständigen Bürger erfolgt, aber eines darf man den Herren Weimar und Co. ins Stammbuch schreiben: Politikverdrossenheit quer durch alle Generationen kommt nicht zuletzt durch derlei Aktionen und insbesondere auch daher, wie auf die Enthüllung reagiert wird.
Wenn ich nun gleichzeitig lese, dass Hessen mit 35 Mrd. verschuldet ist, dann frage ich mich, was unsere Regierung reitet, dass man Staatsdiener verbannt, die nachweislich für den Staat Geld eintreiben. Es ist doch mehr als offensichtlich, dass Herr Weimar noch immer das angebliche jüdische Vermächtnis brutalstmöglichst verschleiern und verdecken muss respektive will.
Liebe FR, es wird nichts nutzen, weil diese Herren (anders als ihre Opfer) an ihren Sesseln kleben und sich dafür fürstlich entlohnen lassen. Bleibt an diesem Thema dran, damit die ganze Wahrheit ans Licht kommt, und sei es auch nur, damit ich und vielleicht einige wenige andere nicht jeden Morgen kotzen müssen, wenn wir unsere Zeitung aufschlagen.“
Hermann Roth aus Frankfurt:
„Vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung zu diesem ungeheuerlichen Skandal. Im Gegensatz zu Putins Russland und Berlusconis Italien existieren in Deutschland und Hessen (noch) relativ unabhängige Medien, die die mafiösen Strukturen und Kungeleien in und zwischen Finanzbranche und Politik ans Tageslicht bringen. Dieser Politkrimi mit allen unappetitlichen Zutaten eines korrupten Systems ist leider hessische Realität. Was ist denn Andrea Ypsilantis Bruch eines Wahlversprechens gegen die kriminelle Energie von Banken, CDU und staatlichen Behörden? Warum hat Herr Weimar kein wirkliches Interesse an der Aufdeckung dieses Skandals, warum gibt es bisher keine Ermittlungen gegen die Hintermänner dieser kriminellen Aktivitäten? Immerhin geht die Hessische Landesärztekammer gegen einen Psychiater vor, dessen „Gutachten“ mit diffamierenden Wischi-Waschi-Diagnosen an die Praxis in totalitären Systemen erinnern. Und wie Sie berichten, ist es sogar möglich, Zeugen legal zu bestechen, indem man ihnen eine höhere Position im Ministerium anbietet. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel, und es ist die Aufgabe der Opposition, unsere ‚bürgerliche‘ Landesregierung jetzt massiv unter Druck zu setzen!“
Dirk Bettermann aus Ober-Mörlen:
„20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer verfolgt das vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geführte Finanzministerium unbequeme Mitarbeiter wie in einer Diktatur mit persönlichkeitsvernichtenden ‚Gefälligkeitsgutachten‘ bis zur Zwangspensionierung auf Kosten der Steuerzahler, weil sie andere Auffassungen – und offensichtlich auch für den Steuerzahler effektivere Verfahren – als die Behördenleitung haben. Dies Verhalten in der Finanzbehörde gegenüber ihren vorher hochbelobigten Mitarbeitern ist infam und kriminell. Und wie der aus Gelnhausen bekannt gewordene Fall zeigt, offenbar landesweit und systematisch.
Gegen den Gutachter läuft zurzeit ein Verfahren wegen seiner Gutachten, in denen dem Menschenrechtsbeauftragten der hessischen Landesärztekammer, Ernst Gierth, „die gröbsten Ungereimtheiten“ aufgefallen sind. Dem hessischen Finanzminister seien keine Hinweise auf falsche Gesundheitszeugnisse bekannt, erklärte dieser am 15.7. der Opposition, obwohl die FR nach vielen anderen früheren Berichten just einen Tag vorher von den Ermittlungen gegen den Gutachter ausführlich berichtete.
Die Frage nach den politisch Verantwortlichen für kriminelles Tun in der Finanzbehörde, für Ignoranz, Nicht-wissen-Wollen schreit geradezu nach Klärung. Und der Ministerpräsident sieht zu und schweigt, der Herr brutalstmöglicher Aufklärer.
Alle, mit denen ich in letzter Zeit über das Verhalten der hessischen Finanzbehörden gesprochen habe – welcher politischen Auffassung auch immer –, waren entsetzt. Dies Verhalten steigert den allseits beklagten Politikverdruss, leistet dem Extremismus Vorschub, wenn es nicht schon dessen hässliche Fratze ist. Ich hoffe, dass vor der Bundestagswahl dieses Verhalten in CDU-geführten Behördenzimmern heftig in der Republik mit entsprechenden Konsequenzen diskutiert wird.“
Andreas Just aus Frankfurt hingegen:
„Ich protestiere als Finanzbeamter, als Personalratsvorsitzender des Finanzamts Frankfurt I, als Ortsverbandsvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) und als Mitglied des Landesvorstands der DStG Hessen gegen die einseitigen, auf falschen Recherchen beruhende und damit nahezu hetzerische Berichterstattung über vermeintliche Mobbing-Zustände in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Frankfurt I und der hessischen Finanzverwaltung im Ganzen.
Es ist eben nicht so, und das ergibt sich mehr als deutlich aus der oft zitierten Amtsverfügung, dass Hinterzieher großer Steuerbeträge laufen gelassen wurden. Gerade das Gegenteil war der Fall. Um die Vielzahl der Fälle bewältigen zu können, konnte man sich in den Fahndungsstellen nur auf die Großen konzentrieren und Strafverfahren führen. Bei den übrigen Fällen wurden zunächst, um Verjährung zu vermeiden, Steuern festgesetzt. Gleichzeitig war auch in diesen Fällen sichergestellt, dass eine strafrechtliche Würdigung unter Mitarbeit von Steuerfahndern erfolgte. Ich verweise auf den Bericht des diesbezüglichen Untersuchungsausschusses.
Es mag Ihrem Redakteur entgangen sein, aber im ‚Finanzamt Frankfurt‘ gibt es keine ‚Abteilung V‘. Vielmehr gibt es fünf Finanzämter. Die Bezeichnung ‚Abteilung V‘ suggeriert, dass es ähnlich des Secret Service ein MI5 gäbe. Diesem Eindruck muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Rudolf Schmenger ist nicht der ‚James Bond‘ der hessischen Finanzverwaltung (auch wenn er sich vielleicht gern so sieht) und es gibt auch keine ‚Qs‘, die im Keller an geheimen Strategien basteln, um Steuersündern auf die Spur zu kommen.
Sofern Zweifel an vermeintlich gegensätzlichen Gutachten aufgetaucht sein sollen, die sich scheinbar dahingehend widersprechen, ob Rudolf Schmenger dienstunfähig ist oder als Steuerberater zugelassen werden kann, sollte man als verantwortungsbewusster Redakteur immer vor Augen haben, dass Gutachten immer mit einer Fragestellung angefordert werden. So könnte z.B.die Fragestellung bei der Untersuchung der Dienstfähigkeit lauten, ob davon auszugehen ist, dass der Beamte innerhalb der nächsten sechs Monate wieder in der Lage ist, seinen Dienst zu verrichten. Die Fragestellung zur Zulassung eines Steuerberaters wird hier mit Sicherheit völlig anders ausfallen, da sich die Tätigkeitsfelder und die Anforderungen vollkommen unterscheiden. So scheint es wohl so zu sein, dass Herr Schmenger mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit Probleme hat, der er bei der Ausübung eines freien Berufs nicht unterworfen ist.
Wo Ihr Redakteur den vermeintlichen Insider der ‚Abteilung V‘ gefunden haben will, mag sein Geheimnis bleiben. Eine Nachfrage beim Bundesfinanzministerium hätte aber ergeben, dass die hessische Steuerfahndung bundesweit sowohl hinsichtlich der erzielten Mehrergebnisse wie auch der festgesetzten Strafen an der Spitze steht. Dass man dieses Ergebnis nicht erzielt, wenn man nur Bäcker, Metzger und Wirte prüft, drängt sich auf.
In einem Leserbrief vom 18.7. wurde die Frage aufgeworfen, wo bisher die Arbeitnehmervertretungen geblieben sind? Gerade weil sie sich bisher nicht geäußert haben, drängt sich doch die Gegenfrage auf, ob wirklich alles der Wahrheit entspricht, was Schmenger und Mitstreiter in die Öffentlichkeit tragen. Soll man als Personalvertreter oder Gewerkschafter noch vermeintlich ungerecht behandelten, vom Hass zerfressenen Ex-Kollegen ein zusätzliches Podium bieten? Bestätigen die Handelnden nicht gerade das gutachterliche Bild des ‚Dauerquerulanten‘?“
Hans Schwarting aus Rodgau:
„Wenn das alles stimmen sollte, dann ist es unglaublich, wie Bereiche des Hessischenfinanzministeriums und der Finanzverwaltung mit ihren Mitarbeiter – und unseren Steuergeldern – umspringen. Hier sollte der hessische Ministerpräsident Klarheiten schaffen. Allerdings nicht mit einem Menu a la Carstensen. Dort hat Barschel schon genung kaputt gemacht.“
Gerhard Bunz aus Karben:
„Diese Vorgänge sind ja nicht zu fassen. Man stellt sich doch die Frage, was unsere unabhängige Justiz eigentlich tut. Die Staatsanwaltschaft ermittelt doch sonst auch wegen jedem Pups.
Es kann doch nicht sein, dass die Finanzbehörde von den Politikern Weisungen entgegennimmt wie in einer ‚Bananenrepublik‘. Es muss doch festzustellen sein, wer den Psychiater beauftragt und später für das Gutachten bezahlt hat. Dies stinkt doch alles zum Himmel.
Hoffe unsere unabhängige Journaille macht ordentlich Druck.“
Sonja Biesdorf aus Frankfurt:
„Sie haben ja schon öfter über die ‚entsorgten‘ Steuerfahnder berichtet, und jedes Mal bin ich fassungslos, dass solche Machenschaften möglich sind. Jeder kleine Hansel wird bei der Einkommensteuererklärung akribisch durchleuchtet, aber auf die dicken Brocken, die der Staatssäckel gut gebrauchen könnte, werden wegen spezieller Beziehungsgeflechte verzichtet. Bleiben Sie bitte an dem Thema dran, um endlich diesen CDU-Sumpf mit Koch, Weimar und Konsorten trocken zulegen.“
Friedrich Grimm aus Weinsberg:
„Wer diesen Artikel liest den muss doch, sofern normalen Gedankengängen unterworfen, eine unheimliche Wut befallen. Unheimlich deshalb, weil gleichzeitig die Ohnmacht greifbar wird, gegenüber solch mafiosen Verhaltens. Da frage ich mich: ‚Wer zieht denn solche Verbrecher zur Rechenschaft?‘
Dass der Bruch der Steuerprüfungen mit Antritt der CDU-geführten Landesregierung unter Roland Koch begann muss nicht verwundern. Hatten und haben doch die ‚Christdemokraten‘ ein sehr großes Interesse daran, nichts über die Liechtensteiner Steuerflüchtlinge bekannt werden zu lassen; man befindet sich ja selbst unter diesem Haufen.
Mit diesen Erkenntnissen müsste in Hessen Tag für Tag getrommelt werden, bis auch der Letzte begreift von was für einer Mafia sie eigentlich regiert werden. Doch dafür werden lieber wochenlang die Zeitungen mit dem ‚Wortbruch‘ von Andrea Ypsilanti gefüllt und die ‚dummen‘ Wähler damit beschäftigt, während in der Zwischenzeit Millionen von Euro dem deutschen Wirtschaftskreislauf entzogen werden; und das Tag für Tag ungestraft.“
Günter Bihn aus Frankfurt:
„In welcher Republik leben wir eigentlich? In einer Bananenrepublik, in der sich jeder Reiche und jedes Unternehmen mit oder ohne Parteispenden sich von der Steuerschuld zu befreien. Neben diesem einem Rechtsstaat unwürdigen Herrn Schneider-Ludorff und der Ministeriumsspitze sieht man anhand dieses falsch diagnostizierenden Psychiaters H., wie man Beamte loswerden kann, wenn man Angst hat, dass gegen ein Unternehmen, eine Person oder eine Partei, die einen wählen, ermittelt wird.
Der Umgang der Konservativen sah man ja schon 1999/2000 als die Parteiverrats-Affäre Bouffier vom CDU geführten Justizministerium via Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde oder als der Staatsgerichtshof feststellen wollte, dass die Wahl 1999 nicht mit rechten Dingen zuging und ungültig erklärt werden sollte. Wie schnell war das Verfahren beim BVG und beim CDU Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch (ehemaliger CDU-OB von Wiesbaden), der als Berichterstatter zweifelsohne neutral war und dieses Urteil des Staatsgerichtshofes damit abgewehrt wurde.
Wenn man bedenkt, wie hier das Recht gebeugt wird, fragt man sich, wie sich der Bürger fühlt, der wegen Bagatellen vor Gericht gezerrt wird, während ein Zumwinkel mit einer lächerlichen Strafe davon kommt. Hier wird mit dem willfährigen Psychiater nur der Kleine gehängt, Weimar, Koch und Konsorten kommen mit hohen Pensionen und straffrei davon, obwohl sie möglicherweise die Auslöser dieses miesen Verfahrens waren.“
Reinhard Hielscher aus Steinbach:
„Warum bekomme ich seit Bekanntwerden dieser Angelegenheit den Begriff ‚Augiasstall‘ nicht aus dem Sinn?
Da nunmehr nach neuester Meldung endlich die Oppositionsparteien ihre ‚Kontrollaufgaben‘ wahrnehmen wollen, rufe ich denen zu: Auf, auf und ran ans Ausmisten. Mein Vorschlag: Sorgen Sie dafür, dass der Stallbursche und dessen Chef entlassen werden. Das wäre mehr als gerecht.“
Was soll man da sagen?
Veröffentlicht alle Schriftstücke, die bezüglich der Vorgänge existieren, dann helfe ich euch weiter.
Sonst nicht.
Zuerst sage ich gerne, dass ich von dem Artikel begeistert war. Ein Art, der früher in seiner Klarheit oft in der FR erschienen war.
Zu kritisieren ist, dass MP Koch nicht erwähnt und, wie vielzu oft in der FR, geschont wurde.
Und dann nach dem Artikel: Kein Kommentar, keine Nachbereichterstattung – gab es einen Wink aus Wiesbaden?
Bei anderen Personen („Y“)wären dafür mehrere Seiten freigeschaufelt worden.
Als normaler Zeitungsleser bin ich mal gespannt, wie sich das weiterentwickelt.
Nach anfänglichem Zorn über solche Vorkommnisse überkommt mich dann eine maßlose Traurigkeit, wenn ich feststellen muss, dass wieder alles sanft einschläft.
Was ist nur aus unserer Demokratie geworden,die so hoffnungsvoll begonnen wurde?
Es sind wohl schon zuviele „Skandälchen“ geworden. Wir haben uns daran gewöhnt, gehen achselzuckend darüber hinweg…
Wenn ich den Leserbrief von Andreas Just aus Frankfurt, Personalratsvorsitzender beim FA Frankfurt ohne jeden Hintergrund lese, könnte man zu dem Ergebnis kommen: Er hat Recht. In jeder Verwaltung gibt es Dauerquerulanten. Aber wer das Buch „Macht und Missbrauch – Franz Josef Strauß und seine Nachfolger – Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten“ gelesen hat, kann dem dann nicht mehr zustimmen. Hier wird detailliert geschildert, wie ein hoher Ministerialbeamter mit Parteibuch der CSU aus der Finanzverwaltung über ein Jahrzehnt gemobbt wurde. Wenn ich das mit den Veröffentlichungen aus Hessen vergleiche, kommt mir der Leserbrief von Just wie „bestellt“ vor, zumal in Hessen kein geringerer Mann Ministerpräsident ist, der in Machtmissbrauch FJ Strauß in nichts nachsteht. Seine brutalstmögliche Aufklärung zu der Liechtensteiner Affäre läßt grüßen.
Nur die dazu aufkommende und verständliche Plitikverdrossenheit dürfte nicht in Nichtwählen überghen, sondern in „andere wählen“ umschlagen. Alternativen gibt es im derzeitigen Parteienangebot genug, wohlwissend, dass diese es auch nicht besser machen. Aber die jeweils Herrschenden müssten in solchen Fällen dann immer mit Abwahl rechnen und das würde sie vorsichtig machen.
Ich finde es erschreckend, welches Bild der Personalratsvorsitzende des Finanzamts Frankfurt I und Multifunktionär Andreas Just mit seinem Kommentar abgibt. Die Empörung über die falsche Bezeichnung von Organisationseinheiten ist bei ihm offensichtlich ungleich größer ausgeprägt als der skandalöse und persönlichkeitsvernichtende Umgang mit seinen Kollegen, die er doch vor Mißbrauch und Behördenwillkür schützen sollte. Warum er sich langatmig an Herrn Schmenger abarbeitet und dümmliche James Bond Assoziationen herstellt, bleibt sein Geheimnis. Das auch andere Beamte vom selben Psychiater mit gleichartigen Gutachten aus dem Verkehr gezogen wurden, ist ihm keine Bemerkung wert. Dagegen versucht er selbst noch die offensichtlichen Gefälligkeitsgutachten zu verteidigen, obwohl deren Qualität doch mittlerweile selbst von der Ärztekammer massiv bezweifelt wird. Wer seinem Bild des weisungsbegundenen und damit gefälligts obrigkeitshörigen Beamten nicht entspricht, der kann eben nur ein krankhafter Querulant sein. In diese Logik passt auch seine Schlußbemerkung, dass der, der sich gegen diese Behandlung auch noch wehrt, eben diese „Krankeit“ bestätigt. Bleibt nur noch zu sagen: wer solche Personalvertreter hat, braucht keine Feinde in der Behördenleitung.
Auch ohne die Detailkenntnis von „Frank Frust“: Der Beitrag von Herrn Just aus Frankfurt (auf Deutsch: der Gerechte!) spricht Bände. Als Verteidigungsrede gestartet, endet er als Selbstentlarvung: Bei der ach so imponierenden Aufzählung all seiner Funktionen fehlt nur eine: Hobbypsychologe. Die Unverfrorenheit, mit der er als „Personalvertreter und Gewerkschafter“ (!) einen Kollegen als „hasserfüllten Dauerquerulanten“ abkanzelt, der – anders als er – mit einer „Weisung“, die offenbar zum Himmel stinkt, seine Probleme hat, sollten sich die Kolleginnen und Kollegen einmal genauer zu Gemüte führen!
So ist es eben, wenn man in einem Medium, das nun mal nicht „weisungsgebunden“ ist, den großen Zampano spielen will und einem dann der Gaul durchgeht.
@ Frank Frust, ehem. Kommentar # 4
Ich habe Ihren Kommentar vorübergehend in die Moderationsschleife geschickt, um Sie zu schützen. Dadurch hat sich zwar die Kommentarnummerierung verschoben, aber das halte ich für ein nachrangiges Problem. Außerdem habe ich Ihnen eine Mail an die von Ihnen angegebene Mail-Adresse geschickt. Bitte nehmen Sie Kontakt zu mir auf! Vielen Dank!
@ 7, zu ehem.Komm. # 4 :
…war ja ziemlich stark, diese Schilderung !
Es bleibt also vorerst noch spannend !
Das erinnert ja auch etwas an die beiden tapferen Journalisten bei „Watergate“. ;-).
Wie stümperhaft dieser Herr Weimar und seine Untergebenen da doch vorgehen! Die sollten sich mal vom Bildungsministerium in Kiel zeigen lassen, wie es richtig gemacht wird. Die schaffen es, einen nicht erwünschten Lehrer (Angestellter) von der Bildfläche verschwinden zu lassen, ohne dass der Steuerzahler damit belastet wird. Im geschickten Zusammenspiel von öffentlicher Verleumdung, interner Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft und – das haben die Könner in Wiesbaden allerdings auch drauf – nach außen zur Schau gestelltem Nichtwissen und gekonnt gewünschter Unschuldsmiene wird ein Pauker ins wirtschaftliche Nirvana befördert, der in seinem Job bei Eltern und Schülern anerkannt ist. Sein Pech: Ein Autounfall auf dem Weg zur Schule ermöglicht intensive Kontaktaufnahme der Schulverwaltung mit der Berufsgenossenschaft, die sich darüber freut, vom Arbeitgeber haltlose Behauptungen über fachliche Leistungen und Persönlichkeitsmerkmale als „Argumente“ geliefert zu bekommen, um den Pauker vor die eigene Tür zu setzen, sprich: Jede Leistung zu verweigern. Fast 6 Jahre nach dem Unfall: Keine Arbeitsfähigkeit, keine Leistungen. Und der Rest wie in Wiesbaden: Die oberen Verwaltungsspitzen wissen gar nicht, was überhaupt jemandem anstößig erscheinen könnte.
Und der innerbetriebliche Beschwerdeweg der öffentlichen Schulverwaltung? So effektiv wie der eigene Papierkorb. Nur gibt der keine zynischen Kommentare ab!
Rechtsverletzungen vom Datenschutz bis zu Menschenrechten kommen eben in der öffentlichen Schulverwaltung nicht vor!
Um autoritäre Länder zu besuchen, brauchen wir wirklich nicht ins Ausland zu reisen. Ich kann dafür zu Hause bleiben. Muss ich sogar, denn Reisen kostet Geld.
Für so etwas hat meine ehemalige oberste Dienstvorgesetzte in Kiel nun ausreichend Zeit, seit sie ihren Stuhl vor die Tür gesetzt bekommen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Riewerts
Solche Verhältnisse sind in einer öffentlichen Verwaltung nicht unüblich. Es wird „vorauseilender Gehorsam“ erwartet, also ein Handeln ohne schriftliche Dienstanweisung bei „kritischen“ Vorgängen. Wer mitmacht, handelt nach der Devise „legal – illegal – scheißegal“. Wer sich widersetzt wird weggemobbt. Das funktioniert natürlich immer besonders gut, wenn man als Amtsleiter auf einen Personalrat der Güte eines Andreas Just zurückgreifen kann. Da hat ein betroffener Mitarbeiter vermutlich Null Chancen sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Einerseits kann ich die Mitarbeiter des FA I Ffm nur bedauern. Andererseits muss ich die Mitarbeiter nur auffordern, einen (anderen) Personalrat zu wählen, der ihre Interessen wirklich vertritt.
Nun, wenigstens verdienen ja all die höheren Primaten wieder etwas mehr, also: die Juristen, die Ökonomen, die Politiker und die Hausärzte.
Und wer verdient am wenigsten? — Klar, diejenigen, die laut Neurobiologen Wolf Singer eigentlich am meisten verdienen sollten, da sie die grösste Verantwortung tragen, also: die Erzieher.
Und wer hat es endlich kapiert? Schlecht entlöhnte Erzieher können denn auch seit mehr als 2600 Jahren nichts anderes erziehen als eben all diese primitiven höheren Primaten, eben: Juristen, Ökonomen, Politiker und Hausärzte…
Solange es in einer Gesellschaft immer noch Juristen, Ökonomen, Politiker und Hausärzte (statt: medizinische mikro-chips und Roboter-Analysen) gibt, solange wird diese Gesellschaft immer noch nicht „zivilisiert“ genannt werden können, sondern eben immer noch nur: eine Ansammlung von höheren Primaten…
Die grimmige Wut, die Friedrich Grimm in seinem Kommentar zum Ausdruck bringt, kann man nur teilen. Zustände, wie sie oben geschildert werden, gefährden den Rechts- als auch den Sozialstaat. Gegen solch mafia-ähnliche Strukturen muss entschieden vorgegangen werden. Aber wer soll das tun, wer hat den Mut?
Hoffentlich fährt die FR mit der Berichterstattung über den Steuerfahnderskandal fort. Die hessische Landesregierung kam schon zu oft aus Skandalen unbeschadet heraus. Selbst die offensichtliche Abwahl Roland Kochs bei der Landtagswahl 2008 wurde Rückgängig gemacht. Dass sich eine Landesregierung ein solches Verhalten erlaubt ist ungeheuerlich. Mobbing von verdienten Mitarbeitern und offensichtlich gefälschte psychologische Gutachten sind unserer Demokratie absolut unwürdig. Leider sind die meisten Medien auf dem rechten Auge blind und würdigen diesem Skandal nicht die nötige Aufmerksamkeit. Die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt hingegen wird in eine Hexenjagd verwandelt. Dabei sind die Steuerverluste durch Steuerhinterziehung ungleich höher als der Verlust eines Dienstwagens.
Johannes Giar, blickt man so ins Rundum, ist wieder die FR die einzige Zeitschrift die da bohrt. Das war vor etwa einem halben Jahr auch, als da wieder Gelder bei der CDU verschoben wurden.
Wäre das ein Thema was die SPD betreffen würde, würde die Medienmarke FAZ aber ganz laut „töten“… wie bei Frau Ypsilanti.
Man kann nur hoffen, dass dieser Fall so brutal wie nur möglich aufgeklärt wird- und alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Das darf ruhig hochgekocht werden.
Ich habe nun hier Aufmerksam die einzelnen Beiträge gelesen. Ich selbst, ohne hierauf näher eingehen zu wollen, arbeite selbst in den Frankfurter Finanzämter und erlaube es mir zu behaupten einen Einblick in die Verwaltung zu haben.
Daher finde ich es äußerst Interessant, wie einige hier glauben Beurteilen zu können, wie es in der Finanzverwaltung zugeht. Um wieder ein wenig Emotionen aus der Diskussion zu nehmen, sollte man sich einfach mit den Fakten beschäftigen.
Fakt ist, dass es eine solche fragliche Verfügung gegeben hat.
Fakt ist auch, dass Unmengen von Daten der Steuerfahndung vorlagen, welche es zu bearbeiten galt.
Fakt ist, dass sich gegen eine Verfügung (Dienstanweisung) mehrere Beamte aufgelehnt haben.
Fakt ist auch, dass daraufhin mehrere Versetzungen statt gefunden haben.
Fakt ist, dass jeder Arbeitgeber, auch das Land Hessen, das Recht hat, Umsetzungen beim Personal durchzuführen.
Fakt ist, dass die besagten Beamten nach Ihrer Umsetzung sich krank meldeten.
Fakt ist auch, dass nach längerer Krankheit die Dienstfähigkeit eines Beamten geprüft wird.
Fakt ist, dass sich die besagten Beamten nicht gegen eine Pensionierung gewährt haben und Rechtsmittel eingelegt haben.
Wenn man dies sich mal versucht neutral zu betrachten, dann stellt sich unweigerlich die Frage. Wenn man der Meinung ist, dass man „kaltgestellt“ wird, wieso lässt man eine „ungerechtfertigte“ Pensionierung gegen sich gelten?
Hier nun einen Skandal zu sehen, ist äußerst fraglich. Es handelt sich um eine, nennen wir es, interne Personalentscheidung, welche auch intern zu klären wäre.
Zu was es nicht führen darf, und ich denke darum geht es dem Herrn Just, ist, dass nun alle Beamten der hessischen Steuerverwaltung als, wie er sagt, willenlosen „Zombies“ bezeichnet werden. Und hier liegt auch die originäre Aufgabe eines Personalrates, sich schützende vor die im Dienst befindlichen Beamte zu stellen und nicht vor pensionierte Beamte, welche der Pensionierung zustimmten.