Und schon wieder ein nationaler Alleingang, der uns zeigt, wie schwierig Politik im gemeinsamen Europa sein kann. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat kürzlich sein Konzept für eine bundesweite Pkw-Maut vorgestellt. Eine solche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Wahl noch ausgeschlossen. Jetzt lässt sie Seehofers früheren Generalsekretär sich die Hörner abstoßen: Sein Maut-Konzept ist ein Bürokratiemonster, unökologisch und unsozial – und es stellt eben auch keine Gleichheit in Europa her. Das war eines der Argumente für eine Pkw-Maut: Die meisten Staaten rings um uns haben eine Maut. (Mit dem gleichen Argument könnte Herr Dobrindt sich übrigens auch für ein bundesweites Tempolimit starkmachen, was er aber tunlichst vermeidet.) Und jetzt also bald auch wir. Es soll übrigens alles ganz einfach für uns Autofahrer werden. So so.
Der Grundgedanke ist zunächst richtig: Ausländische Pkw nutzen Deutschland vielfach als Transitland und profitieren damit von der hiesigen Infrastruktur, den Straßen, Brücken und Tunnel – und zwar völlig kostenlos. Eine Maut für ausländische Pkw ist daher ein naheliegender Gedanke, der mir an sich keinerlei Probleme bereitet; wer wie ich viel im europäischen Ausland unterwegs ist, kennt das ja und weiß die Gegenleistung – etwa in Frankreich: ordentlich instand gehaltene Autobahnen, kostenlose Toilettenhäuschen überall – durchaus zu schätzen. Doch es ist rechtlich nicht möglich, nur die ausländischen Pkw zu belasten, denn dadurch würde der europäische Gleichheitsgrundsatz verletzt. Also müssen auch alle deutschen Pkw die Maut entrichten. Und zwar nicht etwa noch Größe, Gewicht oder Hubraum oder gar nach gefahrenen Kilometer, sondern in Gestalt einer Art Kopfpauschale: 100 Euro pro Pkw und Jahr. Und das ist Unsinn.
Warum soll man für einen leichten Berlingo ebenso viel berappen wie für eine S-Klasse oder einen siebener BMW, Gefährte also, die viel schwerer sind und damit Straßenoberflächen und Brücken mehr belasten als der leichte Kleinwagen? Warum soll für den Renault Master, der als Werkstattwagen unentwegt im Einsatz ist, ebenso viel hingelegt werden wie für den Polo, der die meiste Zeit in der Garage steht und nur für Einkaufsfahrten oder gelegentliche Ausflüge genutzt wird? Warum soll nicht nach Kilometern abgerechnet werden? Bei der Lkw-Maut geht das doch auch. Ah ja, die Autofahrer könnten auf die Bundesstraßen ausweichen, so wie es damals auf die Lastwagen probiert hatten? Darum wird die Pkw-Maut nach diesem Konzept für sämtliche Straßen Deutschlands gelten? Na dann viel Spaß beim Transit durch Deutschland.
Eines ist klar: Es muss etwas getan werden für unsere Verkehrsinfrastruktur. Das erwartet auch einer wie ich, der überwiegend mit dem Fahrrad unterwegs ist und für den die vielen Schlaglöcher, die er umkurven muss, zum Sicherheitsrisiko werden. Doch das, was Alexander Dobrindt da vorgelegt hat, ist einfach nur Murks. Es entfaltet keinerlei Steuerungsfunktion. Ab damit in die Tonne! Warum hat Dobrindt sich nicht mal ernsthaft mit dem EU-Verkehrskommissar auseinandergesetzt, dem Esten Siim Kallas, um eine europäische Lösung anzustoßen, die alle europäischen Maut-Systeme vereinheitlicht? Weil die CSU neuerdings ja so schön EU-kritisch ist? Oder weil er nicht Herkules und nicht dazu fähig ist, den Stall des Augias auszumisten? Damit hätte Dobrindt sich wirklich verdient machen können, denn von einem solchen einheitlichen System, so schwer es auch einzuführen wäre, hätten alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gleichermaßen etwas. Nein, es muss unbedingt ein Alleingang sein, der Krach mit Nachbarländern produziert. 600 Millionen Euro soll das alles einbringen. Also ehrlich: Das sind Peanuts. Dann lasst uns lieber mehr Steuern auf Pkw-Kraftstoff zahlen. Als Seehofers Wadenbeißer hat Dobrindt mich mehr amüsiert.
Carsten Dietrich Brink aus Gauting meint:
„Irgendwie habe ich Probleme mit diesem Kommentar. Zunächst einmal geht es bei der einzuführenden Maut überhaupt nicht um Umweltschutz! Der Kommentator monologiert aber über Umwelt wirksame Lösungen. Ich frage: Warum tut er das? Naja, er ist „Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft“.
Die Befindlichkeiten und Motivationen der CSU analysiert der Verfasser, wie ich es auch tun würde. Zur Problematik, warum es mit der Maut nicht klappen will, verliert er kaum ein Wort, obwohl dies wohl die interessantere Fragestellung wäre! So frage ich einmal direkt: Kann eine Gebühr (respektive Maut) einen Teil der Steuern ablösen? Ich habe gelernt, das geht finanztechnisch nicht. Gebühren haben eine Zweckbindung, Steuern hingegen nicht. Deshalb reichen die Steuern nicht, die die Fahrzeughalter zahlen, denn die Steuern kommen in „den großen schwarzen Sack“, in den alle Bundesressorts greifen dürfen. Wenn mir jetzt pro gezahlter Kfz-Steuer 100 Euro Maut (Gebühr) vergütet werden sollen, dann werde ich das für mein Alltagsauto hinnehmen, doch mein Oldtimer, der auf der Autobahn nichts zu suchen hat, der benötigt keine Vignette! Also gehe ich zur Behörde und lasse mir die 100 Euro auszahlen? Auf jeden Fall fehlen diese 100 Euro je deutsches Auto im Steuersack!
Einfacher, transparenter und ehrlicher hätte man das auch durch Umschichtung im Bundeshaushalt erreichen können. Dann wüßte der Autofahrer wenigstens, wer mit seiner Kfz- und Sprit-Steuer bislang alimentiert wurde. Der Meinung des Kommentators, eine rein verbrauchsgesteuerte Steuer sei die gerechtere Lösung, kann ich mich anschließen. Das verbilligte den Betrieb meines Oldtimers erheblich. Von der heimlichen Subventionierung des Lkw-Verkehrs durch alle Pkw-Fahrer habe ich noch gar nicht geschrieben. Gerade stand in der FR zu lesen, dass ein Lkw die Straßen, die er nutzt, mehr als 30000 (dreißigtausend!) Mal mehr schädigt, als ein Pkw. Mir ist es offensichtlich entgangen, dass Lkw-Halter eine dreißigtausendfach höhere Steuer zahlen!“
Michael Maresch aus München:
„Vor lauter Mautschlagbäumen und Gerechtigkeitslücken in Europa, sieht niemand mehr den Wald: Länder die uns frei fahren lassen, fahren auch bei uns frei, Länder in denen wir blechen müssen, zahlen auch bei uns. Wer viel oder wenig von uns verlangt, zahlt viel oder wenig bei uns. Je nachdem, ob das Land uns zeitlich oder streckenmäßig abkassiert, kassieren wir zeitlich oder streckenmäßig. Und vorher verhandeln wir mit jedem Land, ob es für Deutsche auf seine Maut verzichtet. Dann verzichten wir auch. Fertig. Statt also diese einfache bilaterale Gerechtigkeit herzustellen, tut Herr Dobrindt das, was Deutsche am besten können: er baut ein Bürokratiemonster auf, das vor den Gerichten scheitern wird.
Alle Straßen in Deutschland aber mit einer Maut zu belegen wie er es vorhat, ist der komplette Hirnriss: keine Grenzen mehr, aber eine Eintrittsgebühr nach Deutschland. Schwachsinn. Bayerischer.
Schengen? Geschengt.
Wir brauchen keine Maut, sondern bilaterale, verhandelte, gerichtsfeste Maut – Abkommen mit jedem Land, das uns abkassiert. Wenn überhaupt. Denn eigentlich empfängt man Gäste ja freundlich. Vor allem, wenn man reicher als der Gast ist. Aber wir brauchen diese Maut wohl, damit die arme CSU und all die anderen Kleingeister nicht dauernd von den bösen Ausländern abgezockt werden.“
Reiner Lins aus Obertshausen:
„Es ist schon verwunderlich, mit wieviel Aufwand schon über Jahre die Politik dieses Thema diskutiert und ständig mit neuen und zum Teil abstrusen Vorschlägen die Bevölkerung überschwemmt. Worum geht es eigentlich? Der Staat will von den Autofahrern zusätzliche Einnahmen erhalten. Das soll die PKW-Maut bringen. Dabei ist nicht festgelegt, dass diese Gelder auch für den Erhalt des Verkehrsnetzes verwendet wird.
Bisher hat niemand ermittelt, wieviel Geld die unterschiedlichen Regierungen, Ministerien, Gremien und Behörden bereits zu diesem Thema verpulvert haben. Über die Kosten der Verwaltung der bisher erarbeiteten Lösungsansätze gibt es auch nur vage Schätzungen.
Ich denke, man hätte das schon lange wesentlich einfacher realisieren können. Warum muss in Deutschland alles so kompliziert sein?
Die Schweiz hat die Lösung schon vor Jahrzehnten umgesetzt. Es gibt eine Vignette für alle Autofahrer. Würde man das in Deutschland zu einem moderaten Preis von vielleicht 40 Euro / Jahr machen, so wäre das ohne Bürokratie und großen Kostenaufwand schnell umgesetzt. Und wäre diese Einführung zum gleichen Zeitpunkt wie in der Schweiz oder in Österreich gekommen, hätte der Staat schon viel Geld einnehmen können und die oben erwähnten Kosten gespart. Alle anderen Lösungen sind Humbug und können nur von Theoretikern ersonnen worden sein. Vielleicht geht es auch noch komplexer als bisher ersonnen.“
Roger Sobek aus Bremen:
„Merkt denn wirklich niemand, wie der Plan ist?! – Die Maut soll eingeführt und der deutsche Verkehrsteilnehmer über die Kfz-Steuer o.ä. entlastet werden. Der Europäische Gerichtshof wird das – so sicher wie das Amen in der Kirche – für unzulässig erklären. Dauraufhin muss (!) die Steuerentlastung rückgängig gemacht werden …. und der Staat hat beides im Sack. Da sag noch einer, das rechne sich nicht!“
Jürg Walter Meyer aus Leimen :
„Auto-und Motorradfahrer, die nicht in Deutschland wohnen müssen eine Vignette kaufen – gleichgültig, ob sie Autobahnen benützen oder nur auf Bundestraßen und nachrangigen Straßen fahren: € 100 pro Jahr (für 10 Tage € 10; für 2 Monate€ 20). In vielen europäischen Ländern ist es anders: bezahlen muss nur der, der auf Autobahnen, über bestimmte Brücken (Dänemark) oder durch Tunnels fahren will. Entweder muss er eine Vignette kaufen, die für eine bestimmte Zeit (maximal 1 Jahr) Gültigkeit hat (Schweiz, Österreich, Tschechien) oder an Zahlstellen eine distanzabhängige Gebühr (Frankreich, Italien, Polen) bezahlen, die sich je nach Fahrzeugtyp unterscheiden kann. Die Benelux-Staaten, Großbritannien, Schweden, Finnland und andere Länder erheben keinerlei Straßenbenützungsgebühren.
Die deutsche Maut aber hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Motorrad oder mit einem Auto von max. 3,5 Tonnen nach Deutschland kommen wollen. Wer diese Gebühr nicht bezahlen will, hat absolut keine Möglichkeit, in Deutschland mit Motorrad oder Auto einzureisen. Fazit: die Personenfreizügigkeit ist verletzt.
Jedoch, mit einem Fahrzeug von über 3,5 t lassen sich in Deutschland alle Straßen problemlos und gratis befahren. Die LKW-Maut greift erst ab 12 t (ab Oktober 2015: ab 7,5 t) und gilt nur auf Autobahnen und ausgewählten großen Bundesstraßen. Das ist typisch deutsch – überall hat es Schlupflöcher, auch und vor allem im Steuersystem.
CSU-Bundesminister Dobrindt aus Bayern will mit dieser Maut eine „Gerechtigkeitslücke“ füllen: nur die Ausländer müssen dafür zahlen, denn den Deutschen wird die Vignettengebühr durch Reduktion der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert. Gerechtigkeitslücke? Der EU-Kommissar Siim Kallas aus Estland sieht in dieser Maut einen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur, der mit Schlaglöchern übersäten Straßen und der einsturzgefährdeten Brücken. Gerechtigkeitslücke! Diese Maut diskriminiert die, die nicht mit deutschem Kontrollschild auf irgendwelchen deutschen Straßen unterwegs sind. Sie verstößt gegen das Gleichstellungsprinzip!
Wie in den Niederlanden so auch in der Schweiz kann den Geschäften entlang der Grenze zu Deutschland die Dobrindtsche Maut für Ausländer nur recht sein: Die Menschen kaufen und – die Niederlande betreffend – tanken wieder im eigenen Land.“
Dietrich Engelmann aus Eppstein:
„Vignetten, Mautbrücken und andere aufwändige Kassierverfahren: alles Quatsch. Die Vielfahrer sollen mehr zahlen, die Wenigfahrer sollen weniger zahlen, also gehört die Mineralölsteuer erhöht, sodass die gewollte Einnahme hereinkommt. Tanken müssen alle. So einfach wäre das, wenn es gewollt würde …“
Ein Punkt in der Diskussion ist natürlich die Gleichbehandlung für alle Europäer.
Auf der anderen Seite wird aber bislang *gar nicht* darüber diskutiert, dass in den meisten Ländern eine Maut erhoben wird, weil die jeweilige Straße von einer privaten Firma gebaut wurde, die dann über die Mautgebühren refinanziert wird. Die Straßenbaubehörde hat im Rahmen von PPP (public/private partnership) ihre hoheitliche Aufgabe delegiert und die Firma kassiert. Irgendwann ist die Finanzierung abgehakt und der Rest ist „Gelddruckmaschine“.
Ganz witzig:
Die Versorgungsadern der Wirtschaft werden optimiert, nebenbei genutzt von Rasenden, die mit irrsinniger Geschwindigkeit dorthin fahren, wo sie Ruhe finden, besesselt von Offroadmaschinen, die sie auf glattem Asphalt in die freie Natur katapultieren, wo sie genüßlich zwei bis drei Felsen überwinden, allradstoßdämpft, mit extra Bodenfreiheit, um nicht in Kontakt mit dem Boden zu gelangen, „just in case“ geschützt vor Bodenwellen, die sie selbst in den Asphalt pflügen und bezahlen sollen, damit die „just in time“ Transporte ohne Zeitverlust am Ort angelangen.
Alle werden in die gnadenlose Beschleunigung gezwungen, die das „just in time“ längst in das „time is just“ gedrängt haben, der sie mit Monstervehikeln entfliehen, die sie selbst produzieren und auch noch teuer bezahlen.
Wir sind zu „Guillotinenoptimierern“ geworden, die nur noch den optimalen Schnitt im Auge haben, auch wen es den Kopf koste.
Ganz so einfach, wie sich Herr Engelmann aus Eppstein die Sache machen will, ist sie leider nicht. Zumindest mit modernen Dieselmotoren bestückte Fahrzeuge können, entsprechende moderate Fahrweise vorausgesetzt, sehr wohl Deutschland in den meisten Ausdehnungen ohne Tankstopp durchfahren (gut, die Dänen vielleicht nicht ;-)). Mit meinem Dienstwagen, einem Opel Corsa Diesel, schaffe ich schon ohne entsprechende Fahrweise locker 750 Km. Und das mit max. 45 Litern im Tank.
Man stelle sich eine entsprechende Regelung in Österreich vor. Der Sprit wäre bei Umlage der Maut auf die Steuern wohl teurer als in D. Folglich würde kein Transitreisender mehr dort tanken. Das zu verhindern, dazu ist das Land schlicht zu klein.
Letztlich geht es doch nur darum, ein Versprechen der rein populistischen Forderung nach der „Ausländermaut“ einzulösen, diese für Deutsche kostenneutral einzuführen. Und genau das wird die EU nicht zulassen. Ganz egal, wie die Sache genannt wird.
Ach wie gut, da gibt es ja Europastrassen, Bundesstrassen, Landesstrassen, Kreisstrassen, da kann der jeweilige Landesherr von den Durchreisenden Zölle erheben, und wenn sie die örtlichen Strassen und Gastronomie nutzen, statt dessen Stallpfennig, Abtrittgroschen, Nachtwächterzins und vieles mehr.
Der kluge Händler schlägt dies auf den Preis, der kluge Reisende schafft sich Freunde, der Klügste kauft das Wegerecht. Dann noch ein paar Burgen errichten, mit schnellem Mahl und kühlem Trunk, Kurzweil und Gastmädchen und dem besten Zahler die besten Pferde…
Wer’s nicht leiden mag, den fangen die Ritter von der blauen Minna und schlagen sein Gespann in den Bann, wehe dem, der Verderbliches geladen hat!
Doch wer den Wegzoll zahlen kann, der ist fein raus, wer nicht, ist lange drin. Der müht sich von Schranke zu Schranke, gefleddert von jedem Ortsritter, oder übervorteilt vom örtlichen Händler, der es auch nur bis zur nächsten Schranke schafft.
Aber so werden die Waren befördert und teurer, bis sie ihren langen Weg geschafft haben und zu Markte getragen werden.
Es ist und bleibt die alte Wegelagerei.
Je länger über die geplante Gesetzesänderung diskutiert wird, desto tiefer verstricken sich die verantwortlichen Politiker im Dschungel der zu erwartenden und zu lösenden Probleme. Zunächst konnte man von einer Autobahnmaut ausgehen. Dann kam die tolle Idee mit der Straßenbenutzungsgebühr. Nun ist von Ausnahmen die Rede: Alle Landkreise am Rand der Bundesrepublik sollen auf Wunsch mehrerer Landespolitiker verschiedener Couleur und Interessen von der Gebühr befreit werden, weil diese mit Recht davon ausgehen, Umsatzsteuerverluste durch einen massiv sinkenden kleinen Grenzverkehr zu erleiden. Als nächstes kann man damit rechnen, dass zum Beispiel aus Kreisen in Urlaubsgebieten, die nicht direkt an einer Grenze, sondern nur in zweiter Reihe neben einem Grenzkreis liegen, Forderungen laut werden. Man kann in diesem Zusammenhang unter anderem an das Oberrheingebiet denken: Der Kreis Lörrach liegt an der Schweizer Grenze und wäre damit befreit. Der nordöstlich daneben liegende Kreis Hochschwarzwald würde leer ausgehen.
Dazu kämen auch noch hohe technische Kosten, es müsste, damit kein einreisender Ausländer die „zweite Grenze“ versehentlich überfährt, massiv beschildert werden. An jeder noch so kleinen Straße, die von einem Grenzkreis zur „zweiten Reihe“ führt, müssten Schilder mit deutlichem Hinweis “ Durchfahrt verboten, frei für Deutsche!“ aufgestellt werden. Probleme über Probleme. Eigentlich sollte es heißen „Zurück auf Null“ und neu starten. Von vielen Experten wird vorgeschlagen, statt des jetzt geplanten Monsters, nach dem Motto „Wer viel fährt, der viel zahlt“ vorzugehen. Hier bietet sich der Hinweis auf die Mineralölsteuer an. Die Bedenken der verantwortlichen Politiker, dass es sich hier um eine Steuer handelt, die in den allgemeinen Steuertopf fließen muss und nicht zweckgebunden eingesetzt werden kann, lassen sich sicher durch eine intelligente Gesetzesänderung ausräumen.
Die Auseinandersetzungen über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland werden, was die Argumente anbelangt, nicht hinreichend transparent geführt. So lassen die Zeitungen Darstellungen vermissen, wie in den einzelnen europäischen Ländern das Mautwesen für LKW“s und Pkw“s im einzelnen ausgebildet ist, wobei ja zwischen genereller Maut und Autobahnmaut oder auch Tunnelmaut zu unterscheiden ist. Es ginge darum, die Gesamtbelastung an verkehrsbezogenen Abgaben für die jeweilige Volkswirtschaft darzustellen und auch zu analysieren, wo die Maut verkehrsbezogen in entsprechenden Investitionen in die Straßeninfrastruktur eingesetzt wird und wo sie auch der allgemeinen Finanzierung öffentlicher Haushalte gilt.
Auf jeden Fall kann man den bayerischen Standpunkt nicht einfach so „wegwischen“, daß die deutsche Autofahrer etwa hinsichtlich der Autobahnmaut in anderen europäischen Ländern benachteiligt sind. An dieser Ungerechtigkeit ist etwas dran !!
Lieber Herr Herl, es ist klar, dass auch Sie noch auf diesen längst abgefahrenen Zug aufspringen müssen! Hier gilt es ja wieder, mahnend den Zeigefinger zu erheben und vor Unvernunft, Dekadenz, Erniedrigung des unterlegenen Gegners und dem sich zwangläufig daraus ergebenden latenten Nationalismus mit anschließender Invasionsgefahr für die Nachbarländer zu warnen. Dabei kann man dann auch wie Sie es tun einen großen Teil der deutschen Bevölkerung als „grenzdebil“, also als sich nahe der Idiotie befindend, bezeichnen. Den Teil nämlich, der sich mit der Mannschaft über einen sportlichen Sieg, entschuldigen Sie bitte dieses sicherlich für Sie harte und unerträgliche Wort, gefreut hat. Ein Glück, dass wir so nüchtern denkende und sich auch sonst im Leben nüchtern gebende Menschen wie Sie haben! Mir fällt dazu immer wieder nur das Wort „Gutmensch“ ein.
Wenn es nach mir gehen sollte, dann sollten nur die Fahrer auf deutschen Straßen zahlen die auch in ihrem Land Pkw Maut verlangen, das wäre nur gerecht, wäre da nicht der europäische Gerichtshof :-(.