Bronski - das FR-Blog

Angela Merkel will sie haben, die Daten deutscher Steuerhinterzieher, die ihr Geld auf Schweizer Konten in Sicherheit gebracht haben und die dem deutschen Staat zum Kauf angeboten wurden. Kaufpreis: 2,5 Millionen. Die Investition würde sich gewiss rentieren. Aber darf der Staat diese Daten, die immerhin Diebesgut sind, einfach so kaufen? Würde er sich damit nicht als Hehler betätigen? Einmal haben die deutschen Behörden das bereits getan, mit den Daten von Liechtensteiner Konten, mit deren Hilfe unter anderem der ehemalige Chef der Deutschen Post, Zumwinkel, der Steuerhinterziehung überführt wurde. Damals trat der BND als Käufer auf. Geheimdienste dürfen sowas machen, sie leben ja geradezu davon, sich Informationen aus allen möglichen Quellen zu beschaffen, ohne dabei nach den Regeln und Gesetzen vorgehen zu müssen, die sonst gelten. Nur eine formale Frage? Die Schweizer Regierung warnt jedenfalls, und  Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt: “Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.” weiterlesen »

Noch haben wir die Kopftuchdebatte kaum verdaut, noch sind die tiefen Gräben, die die Auseinandersetzung um das Schweizer Minarettverbot aufgerissen hat, nicht überbrückt, geschweige denn zugeschüttet, da bricht die nächste Auseinandersetzung um ein muslimisches Symbol über uns herein: In Frankreich soll die Burka in öffentlichen Räumen, in Bussen und Bahnen verboten werden. Vollständiges Verschleierungsverbot! Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete die Vollverschleierung als Zeichen der Unterdrückung und erklärte die Burka in Frankreich für “unerwünscht”. “Das Tragen von Ganzkörperschleiern verstößt gegen die republikanischen Werte”, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, am Dienstag. Darum soll in Frankreich jetzt fix die Religionsfreiheit eingeschränkt werden.  weiterlesen »