Alles hat seine Grenzen
Angela Merkel will sie haben, die Daten deutscher Steuerhinterzieher, die ihr Geld auf Schweizer Konten in Sicherheit gebracht haben und die dem deutschen Staat zum Kauf angeboten wurden. Kaufpreis: 2,5 Millionen. Die Investition würde sich gewiss rentieren. Aber darf der Staat diese Daten, die immerhin Diebesgut sind, einfach so kaufen? Würde er sich damit nicht als Hehler betätigen? Einmal haben die deutschen Behörden das bereits getan, mit den Daten von Liechtensteiner Konten, mit deren Hilfe unter anderem der ehemalige Chef der Deutschen Post, Zumwinkel, der Steuerhinterziehung überführt wurde. Damals trat der BND als Käufer auf. Geheimdienste dürfen sowas machen, sie leben ja geradezu davon, sich Informationen aus allen möglichen Quellen zu beschaffen, ohne dabei nach den Regeln und Gesetzen vorgehen zu müssen, die sonst gelten. Nur eine formale Frage? Die Schweizer Regierung warnt jedenfalls, und Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt: “Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.” weiterlesen »

