Jetzt läuft es doch auf Krieg in der Ost-Ukraine hinaus. Der Abschuss der Boeing 777, Flugnummer MH 17, über der Ostukraine und der Tod von rund 300 Menschen haben die Streitparteien nicht zur Räson gebracht, sondern den Kampf um die Meinungshoheit erst recht angefacht. Es ist eine Propagandaschlacht sondergleichen, die da abläuft. Wer hat das Flugzeug abgeschossen? Die „New York Times“ berichtet davon, dass die Untersuchung der Wrackteile Rückschlüsse auf einen Beschuss durch die russischen Separatisten ermögliche. Die NYT ist kein Organ der amerikanischen Regierung, sondern hat in der Vergangenheit wieder und wieder ihre Unabhängigkeit und ihren eigenen Kopf bewiesen. Sie genießt höchste Glaubwürdigkeit, aber es gibt natürlich trotzdem Verschwörungstheoretiker, die sie im gemeinsamen Boot mit CIA und ukrainischen Faschisten sehen. Britische Experten sagen, sie hätten Granatsplitter gefunden, die auf den Einsatz einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ „Buk“ gefunden. Die russische Seite kontert: Solche Raketen werden auch von der ukrainischen Luftwaffe eingesetzt. Und macht auf diese Weise die Ukraine verantwortlich.
Für mich steht an erster Stelle die Frage: Wer ist dafür verantwortlich, dass MH17 mit all diesen Menschen an Bord Kriegsgebiet überfliegen konnte, wohlwissend, dass da schon mehrfach Luftgefährte vom Himmel geholt worden sind und dass es so schon viele Tote gegeben hat? Dieser Verantwortliche gehört auf der Stelle von seinem Posten entbunden, wenn er seine Entscheidung nicht gut begründen kann. Und wenn es keinen einzelnen Verantwortlichen gibt, gehören die Luftsicherungsstrukturen auf den Prüfstand, die diese Katastrophe nicht verhindert haben. Mehr als 300 Menschen, die zum größten Teil auf dem Weg in den Urlaub waren und die mit dem Ukraine-Konflikt selbst nichts zu tun hatten! Unschuldige! Wie heißt dieses sonderbare Wort noch mal, dass die US-Amerikaner gern benutzen, wenn sie mit einer ihrer Drohnen-Attacken mal wieder unschuldige Zivilisten getötet haben? Kolla… Es will mir nicht in die Finger fließen.
Zugleich, das merke ich als Leserbrief-Redakteur sehr deutlich, sind die – Achtung, hässliches Wort! – „Putin-Versteher“ rar geworden. Könnte es daran liegen, dass inzwischen offensichtlich ist, dass der Kreml selbst hinter den russischen Separatisten steht und steckt? In Moskau werden offen Kämpfer für die Ukraine angeworben, ohne dass die russische Regierung etwas dagegen tut. Offenbar haben die Separatisten auch jede Menge schweres Kriegsgerät. Putin redet immer wieder davon, mäßigenden Einfluss nehmen zu wollen, aber außer im Fall der Befreiung der OSZE-Beobachter vor einigen Wochen hat der Putin-Faktor bei den Separatisten nicht gezündet. Kann er ja auch nicht, wenn Putin dort keinen Einfluss hat, nicht wahr? Ja, so funktioniert Propaganda. De facto tut Putin jedoch wieder und wieder nichts anderes als das, was gerade nötig ist, um ihn international nicht endgültig unglaubwürdig dastehen zu lassen. Auch die UN-Resolution zur Untersuchung der Absturzstelle ist so ein Fall. Putin konnte schlicht nicht mehr anders, als ihr zuzustimmen. Ein Schelm, wer indes vermutet, dass die Separatisten bis dahin genügend Beweismaterial haben verschwinden lassen.
Der Schaden, den Putin seinem Land zufügt, ist schon jetzt unermesslich. Doch selbst wenn man unterstellt, dass Putin kein Akteur, sondern nur ein Re-Akteur ist — nicht wahr: Aktion – Reaktion –, bleibt bei alledem die Frage: Wem nutzt der ganze Konflikt eigentlich? Den USA? Die haben ganz andere Probleme, denn der US-amerikanische Fokus ist auf den „war on terror“ gerichtet, auf die islamische Welt als Feind des Westens. Die ganze Wucht, mit der die USA einst im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion vorgegangen sind, hat sich auf den Islam verlagert. Und auf China. US-Flugzeugträgerflotten patrouillieren im Südchinesischen Meer, im Persischen Golf und im Mittelmeer. Ein direkter Hinweis darauf, dass die USA von der Ukraine-Krise unvorbereitet getroffen wurden, ist, dass der Flugzeugträger „George H. W. Bush“ erst im März als Reaktion auf die Krimkrise nach Piräus verlegt wurde.
Auch die EU hat nichts von dieser Krise. Sie ist ursprünglich eine Zone gemeinsamer Wirtschaftsförderung mehrerer Staaten, eine Art Freihandelsabkommen, das dem nicht ganz irrigen Glauben folgte – und folgt -, dass prosperierende Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern, die den allgemeinen Wohlstand heben, den Frieden sichern können. Dieser Grundgedanke ist völlig richtig, und er ist völlig unmilitaristisch. Er ist unter anderem eine direkte Folge des Zweiten Weltkriegs. Der EU muss daher von ihrem Naturell her an friedlichen Beziehungen gelegen sein. Auch deswegen, weil sie von Rohstoffeinfuhren aus Russland abhängig ist.
Der einzige, der etwas von dieser Zuspitzung hat, ist also Wladimir Putin, der russische Präsident. Das Krim-Bonbon ist ihm in den Schoß gefallen wie eine reife Frucht. Damals konnte er sich noch als großer Retter stilisieren, der die Krim vor den Maidan-Faschisten bewahrte. Inzwischen gibt es einen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten. Mit der Ost-Ukraine wird er es daher nicht so leicht haben, zumal die Ukraine mittlerweile das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Selbst wenn er es schafft, die Ost-Ukraine abzuspalten – er zahlt dafür einen hohen Preis. Und Russland mit ihm. Ich fürchte nur, dass dies Putin dazu verleiten wird, Russland in Richtung Diktatur „weiterzuentwickeln“.
Johannes Diel aus Hofheim meint:
„Ein Auszug einer Meldung: Die prorussischen Separatisten haben sich immer wieder damit gebrüstet, Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Kurz vor dem Absturz des malaysischen Passagierjets behauptete der Rebellenkommandeur Igor Strelkow, dass eine ukrainische Antonow-Transportmaschine zerstört worden sei. Zeitpunkt und Region stimmen mit dem Gebiet überein in dem wenig später Flug MH17 verschwand. Dennoch weisen die Separatisten jede Beteiligung am Absturz der malaysischen Passagiermaschine von sich. Eine so große Reichweite hätten ihre Waffen gar nicht. Zufall? Noch sind alles Spekulationen. Diese Meldung könnte den Terroristen und Putin das Genick brechen. Man kann davon ausgehen, dass der Luftraum in der Ostukraine von beiden Seiten intensiv beobachtet wird. Eine Transportmaschine wurde in 6,5 Km Höhe abgeschossen. Schon brüsten sie sich mit dem Erfolg. Und jetzt soll es eine weitere Militärmaschine sein, genau dort, wo MH 017 abgestürzt ist? Schnell wird dementiert, damit was zu tun zu haben. Ich hoffe sehr, dass es hier gelingt, wer auch immer dafür verantwortlich ist, den Schuldigen ausfindig zu machen. Eins steht fest, Putin hat mit dem Einmarsch in die Krim die Agression begonnen. er trägt alleine die Schuld an diesem Elend und allen Folgen, die daraus entstehen.“
Klaus Habel aus Dornburg:
„Da schreibt der Autor: „Auch in der westlichen Öffentlichkeit setzt sich immer mehr die Meinung durch, dass die von Russland unterstützten Separatisten die Passagiermaschine abgeschossen haben.“ Statt mit Fakten wird hier mit Meinung argumentiert. Bis heute ist ein „Abschuss“ nicht nachgewiesen – wiewohl möglich. Aber die Schlussfolgerungen scheinen schon mal klar zu sein: „dass die von Russland unterstützten Separatisten die Passagiermaschine abgeschossen haben.“
Vielleicht sollte man doch mal zur Abwechslung wieder auf die Fakten kommen. Das Flugzeug stürzte bei der Ortschaft Hrabove ab. Bei einer Flughöhe von etwa 10.000 m dürfte der Fall etwa 45 sec dauern. Bei einer Geschwindigkeit von ca. 880 km/h wäre die Fallbahn etwa 11 km lang. Angesichts der Flugrichtung dürfte als der spätest mögliche Beginn des Absturzes westlich von Snischne – etwa bei Sukhivske – zu suchen sein. Die gilt allerdings nur ohne Berücksichtigung spezifischer Flugzeugeigenschaften.
Evtl. kann auch nach einem Treffer der Antrieb noch eine Weile funktionieren. In jedem Fall dürften die Flügel noch für (mehr oder weniger starken) Auftrieb sorgen und damit die Absturzbahn verlängern. Damit verschiebt sich der mögliche Beginn mit jeder Minute um knapp 15 km nach Westen.
Sollte tatsächlich ein BUK-System verantwortlich sein. So ist der mögliche Abschussort also entlang dieser Flugbahn in einem Umkreis von ca. 35 km zu suchen. Und weiter westlich liegt das fragliche Areal unter der Kontrolle der Truppen Kiews.“
Eric Boulé aus Amsterdam:
„Wenn das Kalb ertrunken ist, deckt man den Brunnen zu. Im Osten der Ukraine wütet ein Bürgerkrieg, und die Regierung in Kiew weiß, welche Waffen auf beiden Seiten eingesetzt werden. Deshalb ist es unverständlich, dass der Luftraum nicht öffentlich gesperrt wurde. Man hat die vorgeschriebenen Flughöhen mehrmals geändert, waren es Fehleinschätzungen oder wurden jedesmal neue Waffen eingesetzt? Die Kiew-Regierung, ist zuständig für den ukrainischen Luftraum, nicht EuroControl. Anscheinend hat man mit Menschenleben gepokert. Auch Luftfahrtgesellschaften m+ssten den sicheren Weg gehen, der Bürgerkrieg ist auf allen Titelseiten der Zeitungen und schon mehrere Militär-Flugzeuge sind abgeschossen. Es gibt eine ganze Menge von Fluggesellschaften wie BritischAir und AirBerlin, die vorsichtshalber schon die Ukraine gemieden haben. Auch wenn Nato und die CIA, die Kiew beraten, neue Waffen einsetzen, ist noch immer die ukrainische Regierung für den Luftraum zuständig und verantwortlich. Jetzt versucht man im Westen politisch, nur Putin die Schuld zuzuschieben, aber erforderliche Gerichtsprozesse (Schadenersatz für Opfer) werden auf ganz anderem Niveau geführt.“
Zur Ukraine-Krise und zur nicht endenwollen Nahost-Krise schreibt Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Beiden Krisen eignet das gemeinsame Merkmal, dass die Weltöffentlichkeit zwischen Apeasement, Agnostizismus und Defätismus hin und her schwankt, wobei große Teile der Bevölkerungen in westlichen Ländern zum Apeasement neigen. Dieses war zwar nach dem Zweiten Weltkrieg im Rückblick auf das – die Expansionsgelüste von Hitler befriedigende – Münchner Abkommen in Beschuss geraten. Aber die tristen Erfahrungen mit Vietnam, Afghanistan und den beiden Irakkriegen haben dem Glauben an militärisch-martialisches Handeln und Intervenieren schwere Schläge versetzt. Der Leisetreterei also eine pure militärische Drohpolitik entgegenzusetzen, ist offenbar auch nicht zielführend, zumal es der äußerst starken israelischen Armee nicht gelingt, den palästinensischen Freiheitswillen zu brechen. Wenn also die Clausewtiz’sche Formel, der Krieg sei ’nur‘ die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, nicht mehr gilt, dann fragt sich, welche anderen Handlungsparadigmata denn gelten sollen? Die Antwort mag lauten, dass nur subtile, auf Dauer angelegte, Sanktionen vor allem wirtschaftlicher Art geeignet sind, Frieden stiftend zu wirken. Anti-Pazifismus-Rhetorik ist auf jeden Fall auch kein Heilmittel.“
Jörg Rosin aus Göttingen:
„Die pointierte Formulierung Applebaums ist vielleicht simpel, aber eben doch keine falsche Schuldzuweisung. Wenn Sie die Operationen Putins, die lt. Applebaum absichtlich juristisches, militärisches und politisches Chaos erzeugen sollen, im Wesentlichen als das Ergebnis der von Ihnen angesprochenen früheren Entwicklungen in und um die Ukraine, mindestens seit 2004, ansehen, bleibt dennoch die Verantwortung Putins, der in dieser Situation auf seine Weise auf diese früheren Entwicklungen reagiert hat, aber dies nicht hätte tun müssen. Sie verwechseln hier eine psychologische Erklärung mit einer psychologischen Exkulpierung. Zu Recht lässt man die Entschuldigung von Straftätern, sie hätten eine schwere Kindheit gehabt, auch nur gelten, wenn nachweisbar ist, dass sie aufgrund dieser Kindheit nicht in der Lage waren, anders zu handeln. Von jedem Menschen ist zu fordern, dass er mit Handlungsimpulsen, die aus lebensgeschichtlichen Belastungen entstehen, entsprechend seinen Möglichkeiten verantwortlich umgeht und sie ggf. unterdrückt. Ich glaube nicht, dass man bei Putin Defizite unterstellen kann, die ihm das unmöglich machen würden. Es ist schwer erträglich, in welchem Maße für diese humanitär, friedenspolitisch und wirtschaftlich unverantwortliche Politik immer wieder Verständnis geäußert wird. Diesem Mann kein Verständnis entgegenzubringen, muss auch nicht bedeuten, unnötig Eskalationen herbeizuführen. Narrenfreiheit für solche Provokateure dürfte dagegen mit erheblichen Risiken verbunden sein. Wir können sicher von Glück sagen, dass wir im Jahr 2014 und nicht im Jahre 1914 leben; das Handeln Putins hätte sonst wahrscheinlich einen Krieg ausgelöst. Das weiß wahrscheinlich auch Putin – und er nutzt es.“
Lieber Herr Bronski !
Zu Ihrem Artikel könnte man Vieles schreiben- aber wenn Sie sich fragen, wo denn die ganzen „Putin-Versteher“ hin sind, dann kann ich für mich nur sagen, dass ich mich deshalb rar gemacht habe (in den einschlägigen Foren), weil es einfach nichts bringt gegen eine überwältigende Medienmacht anzuschreiben.
Wenn schon am Abend des Abschusses der Passagiermaschine für sämtliche Medien fest steht, dass das die Separatisten waren, wenn selbst die Tatsache, dass Russland der UN-Resolution von Australien zugestimmt hat von Ihnen als „taktisch“ bewertet wird (was genau hätte er denn Ihrer Meinung nach tun sollen?), wenn die Medien in den letzten Tagen fast schon bedauernd feststellen, dass der Flugschreiber nicht manipuliert worden ist, wenn die ukrainische Regierung unverdrossen Donezk bombardiert und eine Teilmobilmachung verkündet anstatt die von der OSZE verordnete Waffenruhe zu verkünden, wenn es bis heute keine Bilder von US-Spionagesateliten gibt, die doch zeigen könnten, woher geschossen wurde, wenn bis heute niemand die Frage stellt, warum der Westen glaubt sich aufs hohe moralische Ross setzen zu können, um über Putins zweifellos vorhandene verdeckte und offene Unterstützung der Separatisten zu urteilen, wobei man geflissentlich übersieht, dass man selber in Süd- und Mittelamerika, in Afrika und Asien schon desöfteren an teilweise blutigsten Regimechanges beteiligt war, wenn Sie ernsthaft behaupten, dass Putin der einzige Profiteur der Krise in der Ostukraine ist (was ist denn mit der NATO, die auf einmal wieder eine neue Aufgabe hat und im Verein mit der Rüstungsindustrie, die ja bekanntlich auch vollkommen unpolitisch ist, höhere Rüstungsausgaben fordert, was ist denn mit den USA, die ihr Frackinggas nach Europa verkaufen wollen, wenn sie die ihnen immer schon unliebsamen wirtschaftlichen Verflechtungen der EU mit Russland gelöst haben?), wenn in ZEIT Online dieser Tage ein Artikel erscheint, in dem der Verfasser ernsthaft behauptet, dass man mit Sanktionen nicht etwa warten sollte, bis die Schuldfrage für den Abschuss eindeutig geklärt ist, wenn in der gedruckten Ausgabe der ZEIT vor einer Woche ein Interview erschien, in dem ein ukrainischer Minister auf Vorhaltungen, in der Nationalgarde würden auch Nationalisten dienen und die Nationalgarde würde auch nicht immer ritterlich kämpfen und es würde auch Regimegegner gefoltert, immer wieder sagen konnte „Das sind Einzelfälle, die wir prüfen werden.“, warum soll ich denn dann noch etwas dagegen schreiben, wenn es doch offensichtlich so aussichtslos ist?
In der veröffentlichten Meinung kämpft der weiße Ritter Westen gegen den „Dark Knight“ und der ist fest mit Putin besetzt. Diese Rollenverteilung steht fest. In meinen Augen kämpfen gleich ein Dutzend schwärzester Ritter und die Opfer sind die Unbeteiligten- aber das interessiert leider nicht.
Lieber Bronski, natürlich werden Sie aus Ihrer Sicht jedes einzelne Beispiel auseinanderpflücken können, ich denke, wir werde uns da nicht wirklich einig.
Aber beantworten Sie mir doch eine Frage:
Wo genau liegt der Unterschied zwischen Putin/Russland, der eine militante Gruppierung in einem fremden Land unterstützt, ihnen Geld und Waffen liefert bzw. nichts gegen die Lieferung unternimmt und Ländern wie Saudi-Arabien und Katar, die nachgewiesenermaßen und unbestritten die ISIS unterstützen, die in fremden Ländern Krieg führt und Gebiete okkupiert, dort Menschen anderen Glaubens terrorisiert, foltert und umbringt?
Irgendwo muss der Unterschied ja liegen. Während unsere Regierung unter Federführung der USA und unsere „Qualitätsmedien“ nicht einen Tag ins Land gehen lassen, ohne Sanktionen etc. gegen Putin/Russland zu fordern hört man von entsprechenden Forderungen gegenüber Saudi-Arabien oder Katar (ich habe gelesen, Deutschland würde gerne die WM 2018 von Russland übernehmen, warum dann nicht gleich auch die in 2022 von Katar???) genau GAR NIX! Sind denn in den Medien nur Islamisten-Versteher am Werk?
Oder liegt es vielleicht daran, dass Putinbashing (mit welchem Recht auch immer das durchgeführt wird) eher in die einseitige Sicht der Welt (wer mit uns ist, ist gut, wen wir brauchen können, da drücken wir auch gerne mal ein Auge zu), die wir uns im Westen angewöhnt haben und die auch in einigen Artikeln der FR zum Ausdruck kommt.
So das reicht jetzt wieder- ich könte noch seitenlang weitermachen- aber wie gesagt, es ist sinnlos!
Viele Grüße
A.H.
Marcus Porcius Cato der Ältere, Senator im alten Rom, beendete jede seiner Reden mit dem Satz: „Ceterum censeo, Carthaginem esse delendam“. Und in der Tat, die penetrant vorgetragene Forderung nach der vollständigen Zerstörung Karthagos wurde umgesetzt. So weit geht Ulrich Krökel noch nicht, wenn er vom „Westen“ verlangt, „eine neue Phase in der Ukraine-Krise einzuläuten“. Wenn nun aber die von ihm verlangten „umfassende(n) Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland nicht dazu führen, dass die ukrainischen Rebellen aufgeben? Folgt dann ein Einsatz der Bundeswehr, wie der Unionsfraktionsvize und Außen“experte“ Andreas Schockenhoff verlangt?
Dabei wäre der Bürgerkrieg in der Ostukraine im Handumdrehen beendet, wenn die Regierung in Kiew (und ihre amerikanischen Berater) das Schicksal der Ostgebiete in die Hände ihrer Bewohner legen würde: Durch eine international überwachte und nach den Regeln der Kunst durchgeführte Volksabstimmung über die staatliche Zukunft der Regionen. Was gibt es demokratischeres als ein Referendum durch die Betroffenen?
So urteilt auch Dr. Paul Tiefenbach vom Verein „Mehr Demokratie“: „Nicht die Forderung nach einem Referendum ist problematisch, sondern die Regierung, die dies Recht verweigert.“ In seinem Artikel „Krim, Donezk, Katalonien…“ fordert er: „Volksentscheide über Grenzveränderungen müssen legal werden“ (in: mdmagazin. Zeitschrift für direkte Demokratie, 3/2014, S. 18/19). Dr. Tiefenbach weiter: „In zahlreichen Ländern gibt es separatistische Bewegungen, die oftmals in Gewalt umschlagen. Ein allgemeines Recht auf Sezession durch Volksentscheid würde die Welt friedlicher machen.“ Vielleicht könnte die FR diese bei „Mehr Demokratie“ geführte Debatte um ein Völkerrecht auf Sezession aufgreifen.
Walter Ruffler, Bremen
Ich will noch eine kleine Ergänzung machen.
Vor ein paar Tagen wurde in der RADA, dem ukrainischen Parlament, ein Vertreter der KPU von einem Svoboda-Abgeordneten (soweit ich weiß, war es sogar der gleiche Abgeordnete, der seinerzeit den Direktor eines Fernsehsenders verprügelt hat) verprügelt, weil dieser sich gegen die Teilmobilmachung ausgesprochen hatte.
Daraufhin wurde die Geschäftsordnung der RADA geändert und die KPU aus der RADA sugeschlossen. Ich kenne die Programmatik der KPU sicher nicht im Einzelnen aber es entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten eine Partei aus dem Parlament zu schmeißen, nur weil diese demokratisch gewählte Partei, die ihre Hochburgen im Osten hat, in einer (durchaus) zentralen Frage eine andere Meinung als die Regierung vertritt. Inzwischen wird in der Ukraine sogar darüber diskutiert, die Partei zu verbieten.
Berichte darüber habe ich in der FR nicht gefunden (auch sonst fast nirgendwo). Nun wäre die Frage, warum nicht? Halten Sie dieses Schlaglicht auf die Zustände in der Ukraine wirklich für unwesentlich?
Heute fordert Russland die Vorlage der angeblich vorhandenen und in sämtlichen westlichen Medien vielzitierten Beweise dafür, dass die Rakete, die den Flug MH17 getroffen hat, von den Separatisten abgefeuert wurde. Warum ist das nicht schon lange passiert. Angeblich sind die US-Spionagesateliten doch sogar dazu in der Lage, Angela Merkel beim Nasenbohren zu beobachten, da wird man doch annehmen dürfen, dass mehrere dieser Weltraumaugen auf die umkämpfte Ukraine gerichtet sind, so dass sich dort ein Separatist nicht mal den (sorry) Hintern abwischen kann ohne dass die Kommandozentrale der USA das mitbekommt. Alleine die Behauptung, man hätte hieb und stichfeste Beweise reicht ja wohl nicht aus, um mittels Sanktionen noch mehr Barrikaden zu errichten, abgesehen davon erinnert das fatal an die Beweise für Husseins „mass-destruction-weapons“.
Lesen Sie mal das Interview, dass Frau Bota (hoffentlich richtig) von der ZEIT mit einem ukrainischen Minister führt. Immer wenn Frau Bota etwas Kritisches fragt (z.B. nach Nationalisten in der ukrainischen Armee), kommt das gleiche Antwortmuster. Zunächst wird darauf hingewiesen, dass es sich um einen Einzelfall handelt- und dann, wenn Frau Bota darauf hinweist, dass das nicht sein kann, wird gesagt „man wird das prüfen“. Trotzdem bleibt die gesamte Berichterstattung in sämtlichen Medien erstaunlich unkritisch gegenüber der Poroschenko und seiner Regierung.
Und schließlich die von Ihnen selber aufgeworfene Frage: Wenn der ukrainischen Regierung irgendwelche Flugabwehrsysteme abhanden gekommen sind (was ja behauptet wird), warum wird dann nicht der Luftraum über dem Gebiet in dem die Separatisten operieren gesperrt (mal ganz davon abgesehen, dass man sich auch fragen könnte, warum irgendwelche Fluggesellschaften über ein derartiges Krisengebiet fliegen)?
Ich will damit nicht sagen, dass Putin wegen all dieser (und noch viel mehr) Fragen machen kann, was er will, aber nochmal: Ich möchte damit ausdrücken, dass in der Ukraine die Grenzen zwischen gut und böse nicht so eindeutig gezogen sind, wie uns westliche Politiker und Medien in einer einmütigen Anstrengung suggerieren wollen (alleine schon diese Einmütigkeit ist aus meiner Sicht verdächtig). Wir müssen nicht für die arme ukrainische Regierung einseitig Partei ergreifen, im Gegenteil, wir sollten zu beiden Parteien eine glaubwürdige Äquidistanz halten, denn nur so kann man glaubwürdig bleiben- auch wenn die USA andere Interessen in diesem Spiel haben sollten.
@ A.H.
Es wird Sie überraschen, aber ich bin weitgehend Ihrer Meinung, vor allem in Ihrer Schlussfolgerung, dass in der Ukraine die Grenzen zwischen Gut und Böse verschwimmen – wobei Gut und Böse vielleicht nicht ganz die richtigen Kategorien sind, um das zu erfassen, was da vor sich geht. Ich hatte und habe nicht vor, die Ukraine zu verteidigen. Die Ukraine ist ein noch junges Land, in dem eine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit bisher schlicht nicht stattgefunden hat. Deswegen sind viele Ukrainer völlig blauäugig im Umgang mit rechten und rechtsextremen, faschistoiden Strömungen und politischen Gruppen. Ich hatte im Hintergrund mehrere Auseinandersetzungen mit solchen Zeitgenossen, die sich über ukrainekritische Berichterstattung der FR (die es sehr wohl gab) heftigst empörten. Diese Leute verstehen ganz einfach nicht, warum sie sich von derlei absetzen sollten. Es existiert in diesem Zusammenhang kein Unrechtsbewusstsein bei vielen Menschen in der Ukraine. Das kann man ihnen natürlich vorwerfen, was ich allerdings bisher vermeide, weil das meines Erachtens nur dazu führen würde, dass die Schotten sich völlig schließen. Solche Gespräche führt man am besten, indem man ohne Vorwürfe oder mahnenden Zeigefinger auskommt.
Deswegen ist es auch nicht hilfreich, die Art und Weise, wie in der Rada verfahren wird, mit unseren Erfahrungen mit Demokratie zu vergleichen. Ich habe den Vorgang, den Sie oben ansprechen, nicht verfolgt und kann Ihnen auch nicht sagen, warum das konkret nicht berichtet wurde. Offenbar hielten die deutschen Nachrichtenredaktionen dieses „Schlaglicht“, wie Sie es nennen, tatsächlich für nicht so bedeutsam, wie es für Sie zu sein scheint. Meines Erachtens ist so was ein klassischer Fall für kompilierende Korrespondentenberichterstattung, wie ich das mal nennen möchte: Die Korrespondenten überall in der Welt berichten ja nicht immer nur nachrichtlich über ganz aktuelle Geschehnisse, sondern sie behalten Entwicklungen auch über größere Zeiträume im Auge, und irgendwann ist es dann Zeit für einen Artikel, der eine Übersicht über die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine gibt und in dem dieses Ereignis dann berichtet wird. Bedenken Sie aber bitte auch, dass derzeit auf der Welt eine Menge los ist und dass der Umfang des Platzes, den wir dafür zur Verfügung haben, natürlich begrenzt ist. Es kann sein, dass die Entscheidung gegen einen Rada-Bericht zugleich eine Entscheidung für einen Gaza-Bericht war.
Die Ukraine ist also keineswegs ein Staat voller Engel, und die USA sind natürlich auch kein Engelstaat. Ich frage mich allerdings, warum die deutlichen Indizien auf Putins Machtpoker immer wieder damit gekontert werden, dass die Amerikaner doch kein Stück besser seien. Um das klarzustellen: Ich halte die USA keineswegs für besser, und ich habe das hier in einem großen Blog-Artikel sowie auf meinem Autorenblog auch klar ausgeführt. Viele der Probleme in der globalen Politik hätten wir heute nicht, wenn die USA sich ihrer Verantwortung als Weltmacht bewusst wären. Ich gehe sogar so weit, die These aufzustellen, dass wir derzeit einen von den USA verantworteten Dritten Weltkrieg erleben, den „clash of civilizations“, der durch dumme Politik entstand und ständig weiter verschärft wird. Nur: Das hat nur wenig mit Putin und der Ukraine-Krise zu tun. Dass die aggressive Nato-Osterweiterungspolitik der Bush-Regierung mitverantwortlich für die Ukraine-Krise ist, habe ich hier im FR-Blog schon damals geschrieben, und das war auch Gegenstand der Berichterstattung. Unter anderem habe ich auch viele Leserbriefe gebracht, die darauf hingewiesen haben. Obama hat den Fuß längst vom Gaspedal genommen. Das ist in der Tat die Ausgangslage. Ich sage nicht und habe nie gesagt, dass „der Westen“ völlig schuldlos an der Entwicklung der Ukraine-Krise ist. Aber derjenige, der die Entwicklung jetzt vorantreibt, ist Putin. Der Kreml geht nicht gegen die Anwerbung von Söldnern vor, die ganz offen mitten in Moskau passiert. Der Kreml unternimmt nichts gegen die offenkundig ausgezeichnete Bewaffnung der „Separatisten“ und/oder gegen den Zustrom über die Grenze. Stattdessen lässt er lieber in Grenznähe eigene Manöver abhalten, die nur als Warnung Richtung Ukraine verstanden werden können. Der Kreml stimmt im UN-Sicherheitsrat einer vorbehaltslosen Aufklärung des Abschusses von MH 17 erst zu, als er gar nicht mehr anders kann, statt von vornherein umstandslos zu sagen: Wir werden alles dafür tun, dass die Katastrophe aufgeklärt wird, und werden unseren Einfluss auf die Separatisten entsprechend geltend machen. Und erzähle mir niemand, dieser Einfluss sei nicht vorhanden. Im Fall der Freilassung der OSZE-Beobachter, die vor einigen Wochen in Geiselhaft der Separatisten waren, hat dieser Einfluss sehr wohl gewirkt.
An dieser Stelle zur Differenzierung: Ich sage nicht, dass Putin die Separatisten steuert. Diese Brigaden haben zweifellos ihren eigenen Kopf und sind sich untereinander ja auch nicht einig, weshalb sie letztlich scheitern werden. Eine zentrale Steuerung würde den Dissens bei den Separatisten nicht zulassen. Der Kreml steuert diese Leute nicht – aber er gebietet ihnen auch nicht Einhalt. Warum sollte er? Sie besorgen ein Geschäft, das im Sinne des Kreml und Putins ist, und destabilsieren die Ukraine.
Was MH 17 betrifft: Warten wir mal ab. Bisher steht Aussage gegen Aussage, und Beweise wurden bisher nicht vorgelegt. Das gibt jetzt natürlich ein Gerangel um die Deutungshoheit. Ich habe die FR-Berichterstattung nicht so gelesen, dass die Schuld der Separatisten zweifelsfrei feststünde, sondern ich lese da lauter Fragezeichen. Ich möchte Sie, A.H., bitten, Ihre Wahrnehmung noch einmal an den kritisierten Texten zu überprüfen. Wenn da irgendwo stand, dass zweifelsfrei die Separatisten für den Abschuss verantwortlich waren, wäre das journalistisch unzulässig in einer Situation, in der noch keine zweifelsfreie Erkenntnis zur Verfügung steht. Das würde ich dann entsprechend korrigieren und auch in der Chefredaktion ansprechen.
@ Bronski:
Es freut mich augesprochen, dass wir in der Einschätzung der Lage nicht so weit auseiander sind, wie ich nach Lektüre Ihres Eingangsartikels gedacht hatte.
Ich habe auch die Berichte und Kommentare der FR, soweit sie mir noch vorliegen, daraufhin überprüft, ob irgendwo explizit geschrieben steht „die Separatisten waren es“.
Nein tatsächlich findet sich ein derartiger Satz in dieser ausdrücklichen Form nirgends. Aber wenn im Artikel von Stefan Scholl im Artikel „Wie ein Schurkenstaat“ (gemeint ist Russland) vom 21.07. ausschließlich Leute zitiert, die sich sicher sind oder angebliche Beweise haben, dass es die Separatisten waren (Poroschenko hatte angeblich Beweise, Kerry war sich ziemlich sicher) und in dem der niederländische Premier von Putin fordert, sich zu seiner Verantwortung zu bekennen und der australische Premier Putin vom G20 Gipfel ausladen will, dann spricht das auch eine deutliche Sprache, was der Autor sagen will, ohne es freilich selber auszusprechen. Und im Kommentar von Ulrich Krökel vom 19.07 steht, dass Moskau den Separatisten Flugabwehrgeschosse geliefert hat und „fast alles spricht dafür, dass solch ein Boden-Luft-Geschoss die Boeing 777…mit fast 300 Menschen an Bord in Stücke gerissen hat.“ Auch das ist eindeutig.
Aber es geht mir nicht am Rabulistik. Mir tun vorrangig die Opfer leid und die von Ihnen aufgeworfene Frage, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass der Luftraum nicht gesperrt wurde, ist bis heute ja auch noch nicht beantwortet (und wird es m.E.n. auch nicht mehr, weil man den Schuldigen an der Misere ja schon gefunden hat).
Zu der Tatsache, dass eine Partei, die mehrheitlich im Osten der Ukraine gewählt wird und dort ihre Hochburgen hat, habe ich allerdings schon die Auffassung, dass man das nicht einfach als „vernachlässigbares“ Defizit einer jungen Demokratie abtun kann. Grade wir in Deutschland haben mit dem Verbot von Parteien im beginnenden Dritten Reich ja so unsere Erfahrungen machen müssen und sollten deshalb besonders aufmerksam sein. Man kann aber nicht aufmerksam sein, wenn man aus keinem Medium etwas erfährt. Ob das wirklich Zufall ist?
An einem Punkt wird der Unterschied zwischen uns aber sehr deutlich. Sie schreiben „Ich frage mich allerdings, warum die deutlichen Indizien auf Putins Machtpoker immer wieder damit gekontert werden, dass die Amerikaner doch kein Stück besser seien.“
Ich versuche es mal zu erklären. Wir im Westen (vor allem die Medien und die entsprechenden Politiker) versuchen das (auch in meinen Augen keineswegs edelmütige!) Verhalten Putins zu skandalisieren. Es wird mit Tränen in den Augen darüber geklagt, dass er eine Sepratistengruppe unterstützt (mindestens verdeckt), dass er auf der Krim das Völkerrecht gebrochen hat, dass an seinen Händen (indirekt) Blut klebt.
Nun mag das alles objektiv richtig sein.
ABER: Wer sind wir denn, dass wir uns anmaßen dürfen/können, von einer hohen moralischen Warte über Putin zu urteilen? Ich spreche ganz einfach Völkerrechtsbrechern das Recht ab andere Völkerrechtsbrecher als Völkerrechtsbrecher anzuklagen und dabei auch noch betroffen zu gucken.
So zu tun als ob es in der Ukraine eine gute und richtige Seite gibt (die der ukrainischen Regierung, die vom Westen unterstützt wird) und eine böse und falsche Seite (die der Separatisten, die vom Gottseibeiuns Putin unterstützt wird) ist mindestens bigott, ich würde eher sagen von einer grenzenlosen Heuchelei.
So zu tun als ob wir wegen Völkerrechtsbruch und seinem „bösen“ Verhalten Russland bestrafen würden, weil wir doch für das Gute stehen und die Welt zu einer Art vorgezogenem Paradies umgestalten wollen, überschreitet die Grenze der Heuchelei schon.
Und dass die Medien dieses nicht etwa anprangern sondern alles dafür tun, dass die Bürger im Lande tatsächlich glauben, es wäre ein Kampf zwischen schwarz und weiß, indem sie Putin im Bösen genauso überzeichnen wie die ukrainische Regierung im Guten halte ich für schlimm und freier Medien nicht für würdig.
Mir geht die aufgesetzte Empörung auf den Geist (sorry), die wir vor uns hertragen wie eine Monstranz- so als Putin etwas getan hat, was noch nie da war, was „wir“ nie tun würden und deshalb haben wir auch das Recht mit dem Finger auf ihn zu zeigen. Deshalb ja auch meine Frage nach der „Empörungskampagne“ gegen Saudi-Arabien und Katar die nachgewiesenermaßen und eingestanden eine Terrorgruppe unterstützen, die sicher noch etwas radíkaler handelt als die Separatisten in der Ostukraine- auch das ist höchst bigott und zeigt, dass es keineswegs um Moral geht sondern, wie immer, um Interessen, die, wie immer, auf dem Rücken der einfachen Bürger ausgetragen werden!
Einen schönen Abend noch
Es sterben leider in unsinnigen Kriegen viel zu viele Menschen. Die 300 Menschen die in diesem Flugzeug waren gehören auch dazu. Was man den Medien nicht unterstellen kann ist das ihnen jeder Tote gleich viel wert ist. Ich nehme an das im Straßenverkehr in D. seit dem Unglück genauso viele gestorben sind und D. schafft es seit Jahrzehnten nicht ein Tempolimit auf BAB einzuführen um die Raserei einzudammen, aber wer das Flugzeug abgeschossen hat darüber diskutieren jetzt alle. Ich denke man wird die Wahrheit in diesem Fall wohl nie erfahren. Das einzige was ich fest glaube ist das es keine Absicht wahr, weil keine der beiden Konfliktparteien davon profitiert.
@ A.H.
Herr Krökel hat einen Kommentar geschrieben, und Kommentare sind Meinungsbeiträge. Das muss ich Ihnen ja nicht erzählen. Das bedeutet aber natürlich auch, dass man dieser Meinung keineswegs zustimmen muss. Und wenn man das nicht tut, dann darf man gern einen Leserbrief schreiben, den Bronski dann auch mit hoher Wahrscheinlichkeit veröffentlichen wird.
Nein, im Ernst: Ich war wirklich bass erstaunt darüber, dass im Zuge des Abschusses von MH 17 so gut wie keine Zuschriften der Pro-Putin-Linie kamen, auch nicht von Leuten, die die FR ja damals teilweise sehr scharf kritisiert haben. Ob zu recht, das wird uns die Geschichte sagen. Daher war es an der Zeit, die Lesermeinung mal ein bisschen zu kitzeln. Ich habe mich einfach gefragt: Wo sind die alle geblieben? Alle resigniert? Entschuldigung, aber dann musste ich ein wenig provozieren: Solltet Ihr wirklich alle eingesehen haben, dass Ihr zunächst falsch gelegen habt?
Hallo Herr Bronski !
Sie schreiben: „Ich habe mich einfach gefragt: Wo sind die alle geblieben? Alle resigniert? Entschuldigung, aber dann musste ich ein wenig provozieren: Solltet Ihr wirklich alle eingesehen haben, dass Ihr zunächst falsch gelegen habt?“
Meine Antwort lautet zusammengefasst: „NEIN!“ Ich habe lediglich eingesehen, dass es recht wenig Zweck hat, gegen die Medienmacht in Deutschland (und darüber hinaus) anzuschreiben.
Herr Krökel schreibt einen Kommentar- okay, DIESER soll ja seine Meinung enthalten. Herr Wolf schreibt einen Artikel, dieser soll möglichst objektiv informieren aber alleine durch die Auswahl der Zitate und der Gestaltung der Überschrift, Stichwort „Schurkenstaat“) wird die Tendenz, die dieser Bericht verfolgt, eindeutig klar.
Weiteres Beispiel gefällig? Am 19. Juli schreibt die FR auf der Titelseite „West und Ost fordern eine unabhängige Untersuchung- und endlich eine Wafenruhe.“
Nur einen Tag später bombardiert die ukrainische Armee Donezk heftiger denn je- übrigens mit vielen zivilen Opfern- am Montag drauf findet sich jedoch in der FR diesbezüglich kein Hinweis sondern es erscheint der Artikel von Stefan Scholl, garniert übrigens mit einem Interview mit Frau Harms von den Grünen, die die üblichen einseitigen Forderungen gegen Putins Russland stellt.
Einen Tag später der Artikel „Putin verliert jegliches Vertrauen.“ Wieder eindeutig tendentiös, weil wieder nur Leute zitiert werden, die Putin etwas vorzuwerfen haben, wieder geschrieben von Stefan Scholl.
Nun können Sie hier noch so oft schreiben, dass die FR ausgewogen berichtet (JA, es gibt auch ausgewogenere Artikel und Kommentare und JA, es gibt eindeutig tendentiösere Zeitungen), ich stelle etwas anderes fest.
Die FR hat sich, wie sämtliche „Qualitätsmedien“ längst auf den Alleinschuldigen festgelegt- und der heißt auch in der FR Putin.
Wissen Sie, ich hätte ja nichts dagegen einzuwenden, wenn man Putins Fehler und Vergehen aufzeigt, nur leider finde ich zu den Fehlern und Vergehen der „Gegenseite“ nichts oder fast nichts, weder in der FR noch in anderen Medien. Und damit wird mir die Bercihterstattung in den „Qualitätsmedien“ einfach zu einseitig- und ich bin froh darüber, dass es im Internet auch Foren und Nachrichtenseiten gibt, die die andere Seite der Medaille zeigen.
Wenn bei Zeit-Online ein Artikel erscheint, in dem der Verfasser ernsthaft fordert, harte Sanktionen gegen Russland zu initialisieren und zwar ausdrücklich BEVOR belegt ist, wer überhaupt die Maschine abgeschossen hat, dann macht mich das sprachlos (okay, auch das ist nur eine Meinung, die in der Tendenz mit der von der FR veröffentlichten Meinung von Herrn Krökel übereinstimmt) aber wenn ich als Leser (nahezu) ausschließlich derartige Meinungen vorgesetzt bekomme, dann weiß ich doch, woher der Wind weht.
Warum setzt man sich in der FR nicht mit den „Argumenten“ Russlands auseinander. Putin hat (von Anfang an und übrigens in Übereinstimmung mit der OECD und mit dem Titel der FR vom 19.07.) immer gefordert, dass erst die Waffen in der Ostukraine schweigen sollen bevor man über weitergehende Forderungen verhandeln kann (und jetzt bitte nicht die Geschichte davon, dass die Separatisten einseitig die Waffenruhe aufgekündigt haben, BEIDE Seiten haben sich nicht daran gehalten). Und wenn Poroschenko eine Teilmobilmachung verkündet, dann klingt das nicht so als ob er „Waffenruhe“ haben wollte. Gibt es dazu einen vernichtenden Kommentar in der FR? Natürlich nicht!!
Mein Anliegen ist es von Anfang an gewesen, den Blick bei der Suche nach der Verantwortlichkeit für die Lage in der Ukraine nicht ausschließlich auf Putin zu richten sondern sich auch die andere Seite anzuschauen. Das ist in meinen Augen in sämtlichen Medien (auch in der FR) unterblieben- im Gegenteil hat man sich eindeutigst auf die Seite von Jazenjuk und Konsorten geschlagen- und deren Defizite (Bombardements auf die Zivilbevölkerung, erheblichste Demokratiedefizite, Einbindung von rechten Schlägern in die staatlichen Strukturen aber auch Ihre Frage: Warum wurden zivile Airlines nicht vor dem Überflug der Ostukraine explizit gewarnt? etc.) werden nicht (oder bestenfalls am Rande) erwähnt.
Das geht nun über Monate so. Ich glaube die meisten „Putin-Versteher“ sind nicht der Auffassung, dass Putin der weiße Ritter ist, der alles richtig macht sondern wollen lediglich darauf hinweisen, dass nicht nur Putins Weste in diesem Konflikt viele Flecken aufweist sondern auch die der Gegenseite- und das kommt in den Medien eindeutig zu kurz!
Noch ein Nachtrag:
In der Ukraine gibt es nach mehreren Berichten- u.a. auch bei SPON- inzwischen das Bestreben, die KPU gänzlich zu verbieten- nachdem man trickreich die Fraktion der KPU in der Rada aufgelöst hat.
Vielleicht würde es einer Zeitung wie der FR gut anstehen, darüber zu berichten, dass man in der Ukraine mit Nationalisten (wie u.a. der Svoboda) offenbar keine Probleme hat, mit denen gemeinsam sogar regiert (hat), gleichzeitig aber die KPU, die grade im Osten viele Anhänger hat und bei der letzten Radawahl 13% der Stimmen (im Osten deutlich mehr) erzielt hat, verbieten will- eine Maßnahme, die die Integration des Ostens in die Restukraine weiter erschweren dürfte- oder?
Ich verstehe Ihre Aufregung nicht, Herr A.H. Könnte es nicht einfach so sein, dass es stimmt, was in diesen Zeitungen steht, und dass Putin genau so ein Schurke ist?
Vor einer Weile habe ich ein Buch über Putin gelesen, „Der Mann ohne Gesicht“. Das war von Spiegel-Leuten geschrieben. Gruselig, wenn ich mir vorstelle, dass so einer ein so großes und wichtiges Land wie Russland regiert. Genauso gruselig finde ich, dass Sie diesen Mann auch noch verteidigen. Das kann ich nicht verstehen.
In der FR-Ausgabe vom 24.7.2014 auf Seite 3 berichtet die FR in Frage- und Antwortform über die Ermittlungen zum Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine. Dort heißt es:
“ Wird auch der Funkverkehr von internationalen Experten analysiert?
Das ist noch unklar. Der Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen den Piloten der abgestürzten Passagiermaschine und ukrainischen Fluglotsen befindet sich weiter beim Geheimdienst SBU in Kiew. Es sei ungewiss, ob und wann die Aufzeichnungen internationalen Experten zur Analyse übergeben würden, sagte ein namentlich nicht genannter SBU-Mitarbeiter am Mittwoch Medien in Kiew zufolge. Die Behörden hätten den Mitschnitt in Dnjepropetrowsk kurz nach dem Absturz am 17. Juli beschlagnahmt, hieß es. “
Ich frage mich: Wo bleibt hier der Aufschrei der Entrüstung auf Medien- und Politikerseite, wo die Fragen in den Massenmedien nach den Gründen der Geheimhaltung? Warum wird die Kiewer Regierung nicht ultimativ aufgefordert, den Mitschnitt sofort an die Ermittler zu übergeben? Meines Wissens gehören die Kommunikation der Piloten mit den Fluglotsen genauso wie die Flugschreiberdaten zu den essentiellen Beweismitteln für die Klärung der Absturzursachen.
Die Frage „Cui bono (wem nützt es?“ sei hier erlaubt. Unzweifelhaft ist, dass der Absturz der MH17 wie kaum ein anderes Ereignis geeignet war, Russland und die russischen Separatisten in den Augen der Weltöffentlichkeit ins Unrecht zu setzen, sofern ihnen die Schuld für den Abschuss angelastet werden kann.
Dass von interessierter Seite solche Widersprüche nicht thematisiert werden, wundert mich nicht. Dass aber die FR, die doch der objektiven Berichterstattung verpflichtet sein sollte, aus dem von ihr selbst berichteten Vorgang keine Konsequenzen zieht und in dem Chor derjenigen weiter mitsingt, die es für quasi bewiesen halten, dass die Separatisten oder Russland Schuld sind, entsetzt mich.
Herr Herold:
Ich fürchte Sie haben meine Beiträge nicht gelesen oder wollten nur das herauslesen, was Sie dort gerne gefunden hätten.
Ich VERTEIDIGE Putin und sein Verhalten NICHT. Ich halte die Übernahme der Krim für VÖLKERRECHTSWIDRIG und ich heiße auch die Unterstützung der Separatisten nicht gut!
Ich meine, dass ich das nun wirklich oft genug geschrieben habe.
Zwei Dinge ärgern mich aber massiv:
Erstens, dass so getan wird als ob ausschließlich Putin die Verantwortung für die Sitaution trägt während auf der Gegenseite nur Engel mit Heiligenschein agieren. Es gäbe an BEIDEN Seiten viel zu kritisieren- an Putin aber auch an z.B. Jazenjuk, Awakow, auch Poroschenko etc. Kritik an Putin finde ich in deutschen Medien mindestens hinreichend, Kritik an der anderen Seite finde ich nach meinem Empfinden zu wenig bis gar nicht- dadurch wird die Berichterstattung mir wenigstens zu einseitig.
Zweitens spreche ich dem Westen das Recht ab, sich über Putin zu empören und diesen aus einer angeblichen moralischen Überlegenheit zu richten, weil der Westen außenpolitisch nicht einen Deut besser agiert. Ich finde es, vorsichtig ausgedrückt, befremdlich, wenn sich ausgerechnet die USA zum Wächter über das Völkerrecht aufspielen wollen. Mir persönlich kommt diese Kritik an der bigotten Rolle des Westens in der Bercihterstattung der Medien zu kurz. Wenn man von den G-Gipfeln ausgeladen wird, „nur“ weil man das Völkerrecht gebrochen hat, und wenn das konsequent auf alle Länder angewendet werden würde, wäre es auf diesen Gipfeln wie in der Bergwelt ziemlich einsam.
Und ich sehe eben nicht, dass der Westen sich alles erlauben darf, weil er genuin gut ist- diese Westzentriertheit im Denken mag verständlich sein, ist in meinen Augen aber falsch und mitverantwortlich für eine Menge Probleme in der Welt.
Vielleicht können SIE mir ja die Frage beantworten, worin denn bitte der Unterschied zwischen Putins Verhalten in der Ostukrainefrage und dem Verhalten Saudi-Arabiens und Katar in Bezug auf Unterstützung der ISIS liegt. Saudi-Arabien und Katar unterstützen offen eine islamische Terrororganisation, die im Irak und in Syrien entsprechend agiert. Wo bleibt denn da die Empörung der westlichen Öffentlichkeit und Politik? Wo bleibt ein Spiegel (ausgerechnet:-)Buch über die arabischen Potentaten- da wäre ein gewisser Gruselfaktor für Sie sicher auch wahrscheinlich?
Nochmal: Es geht mir nicht darum Putins Verhalten zu rechtfertigen oder gar zu begrüßen- ich sehe beispielsweise ein großes Problem auf Putin zukommen, wenn er den sicher durch ihn selbst geschürten russischen Nationalismus nicht mehr bedienen kann. Es geht mir aber darum, dieses Verhalten Putins/Russlands einzuordnen in entsprechende Aktionen anderer Länder und auch der ukrainischen Regierung und da verliert er den „Alleinvertretungsanspruch“ auf das Böse, der ihm in den westlichen Medien und von westlichen Politikern konstant angeheftet wird!
Eine Kritik an Putin, die sich auch mit den Fehlern der eigenen Seite engagiert auseinandersetzt, wäre in meinen Augen glaubwürdiger.
Bronski, #7
„Wo sind die („Putin-Versteher“) alle geblieben? Alle resigniert?“
Das mag, lieber Bronski, vielleicht der Eindruck bei der FR sein. Wer aber da reinschaut, wo die sich wirklich tummeln, (z.B. bei Faz.net) bekommt einen anderen Eindruck.
Hier einige Kostproben:
– „Der ukrainische „Oligarchenkrieg gegen den Terror“ schafft allerdings widerliche Fakten. Wirft der Abschuss der Boeing 777 nur wenige Tage nach dem Ende der Fussballweltmeisterschaft doch zudem die Frage nach einem zynischen Kalkül auf.“
– „So langsam sollten nun aber Sanktionen gegen die Ukraine gefordert werden. Es ist zwar noch nichts bewiesen, aber alle Indizien deuten auf einen Abschuss der Passagiermaschine durch die Kiewer Truppen.“
– „Ist diese europäische Blödeltruppe jetzt völlig verrückt geworden?“
– „Betrachtet man es rein statistisch, können wir daher auch dieses Mal mit einer Wahrscheinlichkeit von >80 % rechnen, daß die USA uns auch dieses Mal belügen … .“
– „Wann lernt die Weltbevölkerung endlich, dass wenn die USA etwas behauptet, dies selten der Wahrheit entspricht.“
All das übrigens mit höchsten Zustimmungsraten, nicht anders als die Forderung nach dem „Friedensnobelpreis“ für Putin, worin diese Statements münden:
– „Alle Aufregung war mal wieder umsonst. Die von Erfolg gekrönte Telefondiplomatie Putin’s hat nämlich durchaus die Qualität, dem Nobelpreiskomitee zu imponieren.“
A.H.:
#12:
– „dass so getan wird als ob ausschließlich Putin die Verantwortung für die Situation trägt während auf der Gegenseite nur Engel mit Heiligenschein agieren“:
Werter A.H., ich halte es für sinnvoll, z.B. an den von mir genannten Zitaten, einmal zu überprüfen, von wem (aus offensichtlicher ideologischer Vorfixierung) tatsächlich das von Ihnen beschriebene Schema extremer moralisierender Dichotomisierung angewandt wird. Bei aller berechtigten Vorsicht AUCH gegenüber „westlicher“ Berichterstattung: Für Ihre verallgemeinernde, höchst moralisierende und ins Extreme verzerrende Sicht auf „die deutschen Medien“ bleiben Sie m.E. jeglichen Nachweis schuldig.
Ich halte es auch, wenn man diesen Blog schon ein bisschen länger kennt, schon ein bisschen merkwürdig, ausgerechnet von einem Bronski Rechtfertigungen zu verlangen, um nicht als bedingungsloser US-Lakai zu gelten.
– „Zweitens spreche ich dem Westen das Recht ab, sich über Putin zu empören und diesen aus einer angeblichen moralischen Überlegenheit zu richten“:
Erstens geht es nicht um „moralische Überlegenheit“ (da müssten Sie schon nachweisen, wo das in welcher Weise geschieht und nicht mit solchen Generalisierungen um sich werfen), sondern:
– um fundamentale völkerrechtliche Prinzipien wie die Respektierung der territorialen Integrität souveräner Länder
– um fundamentale humanitäre Prinzipien des Umgangs mit unschuldigen Opfern von Verbrechen
– um rückhaltlose Aufklärung aller Faktoren, die ursächlich für ein solches Verbrechen sind – wozu zweifellos auch Waffenlieferungen an Separatisten gehören.
Dass z.B. bei Anne Will einem russischen Gesandten und Chefdiplomaten, trotz mehrfacher Nachfrage, zu keiner dieser Fragen eine auch nur einigermaßen verständliche Erklärung zu entlocken war und sich dieser in geradezu unerträglichem Herumlavieren erging, spricht Bände – noch dazu wo, ganz im Gegensatz zu Ihren Behauptungen, von mehreren Teilnehmern keineswegs die Position der Vorverurteilung eingenommen wurde.
Zweitens möchte ich Sie darauf verweisen, dass Sie mit höchst schwammigen Begriffen operieren, ohne im geringsten deren Inhalt zu reflektieren und Alternativen aufzuzeigen: „Westzentriertheit im Denken“ – was heißt das? Etwa kritisches Denken in aufklärerischer Tradition aufzugeben, nur weil es in manchen Teilen der Welt damit offensichtlich hapert? Es vielleicht doch lieber mit einem fundamentalistischen Gottesstaat zu probieren? – Ohne solches zu unterstellen: Es müsste doch zu denken geben, dass Menschenrechtsverletzer unterschiedlichster Couleur, von China bis zum Iran, sich derartiger „Argumente“ bedienen.
Drittens erscheinen mir Ihre Widersprüche eklatant:
– Wenn Sie allen das Recht absprechen, sich zu empören, wie kommen dann Sie dazu, dieses Recht gerade für sich in Anspruch zu nehmen?
– Was, bitteschön, bedeutet der Verzicht auf „Moral“ (wohl eher gemeint: Völkerrecht) aus einer höchst moralisierenden Position heraus („grenzenlose Heuchelei“) anderes als totaler Relativismus, als Aufgabe eines errungenen völkerrechtlichen Minimalkonsens, als ein Freibrief für hemmungslosen Macchiavellismus, egal, ob religiös-fundamentalistisch, nationalistisch oder sonst wie „legitimiert“?
Um zum eigentlichen konkreten Problem zurückzukommen: Das Recht von Toten auf würdevolle Behandlung und das Recht von deren Angehörigen auf rückhaltlose Aufklärung und entsprechende Beteiligung aller betroffenen Seiten ist kein von westlichen Ideologen erfundenes, sondern ein fundamentales Menschenrecht, das keiner ideologischen Rechtfertigung bedarf und das auch nicht zu ideologischen Spielchen irgendwelcher Art verkommen darf. Die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Akteure ist wohl an ihrem realen Beitrag hierzu und nicht an verbalen Erklärungen zu messen.
Werter Herr Engelmann !
Sie schreiben- mit Verlaub- mit vielen Worten an der Sache vorbei und werfen mir wortreich Dinge vor, bei denen ich doch auf Ihrer Seite bin (nehmen wir z.b. den kompletten letzten Absatz Ihres Beitrags)
1) Während ich mich auf die offiziellen Medien beziehe, beziehen sich sich in Ihren Zitaten ausschließlich auf „Blogger“ oder Teilnehmer am FAZ-Forum.
Ich verlange auch von Bronski keine „Rechtfertigung“ wie Sie insuniieren; Bronski hat übrigens in seinem Beitrag Nummer 4 festgestellt, dass sich seine und meine Sicht der Dinge nicht wesentlich unterscheiden.
2) Bleibe ich bei meiner Feststellung, dass die westlichen Medien einheitlich und ausführlichst Putins Fehler, die ich durchaus genauso sehe, aufzeigen und kommentieren, die Schwächen der Gegenseite (z.B. der ukrainischen Regierung unter Jazenjuk) aber im wesentlichen aussparen.
Belege dafür gibt es in hinreichender Zahl. Einige Artikel habe ich in meinen obigen Beiträgen aufgeführt, ein Artikel wurde auch von Herrn Ruffler in Beitrag Nummer 2 genannt und in Beitrag Nummer 11 führt auch HJL einen entsprechenden Beleg an.
3) Wenn Sie tatsächlich übersehen, dass der Westen sich das Recht herausnimmt, über Putin zu urteilen, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
Es werden Sanktionen gegen Russland verhängt, Russland wird von G8 Gipfeln ausgeschlossen, Russland wird ständig von den USA/der EU/der NATO aufgefordert dies zu tun und das zu lassen, es wird diskutiert, Russland die Fußball-WM 2018 wieder zu entziehen etc.
Nun mag das alles gerechtfertigt sein, falls man generell Sanktionen gegen Völkerrechtsbrecher (denn das ist Putin auch in meinen Augen) verhängt, falls man generell Völkerrechtsbrecher von G8-Gipfeln ausschließt oder wenn man generell Völkerrechtsbrechern Sport-Großereignisse entzieht.
Nur ist mir nicht erinnerlich, dass Deutschland und die EU seinerzeit Sanktionen gegen die USA verhängt haben, als diese den Irak völkerrechtswidrig (ich denke, da sollten wir uns wenigstens einig sein) überfallen hat und dort hunderttausende Menschen zu Tode gekommen sind. Wurden jeden Tag aufgeregte Politiker zitiert, die die USA aufgefordert haben, den Irak sofort wieder zu verlassen? Gab es jeden Tag Sanktionsforderungen wegen Völkerrechtsbruch?
Mir ist auch nicht erinnerlich, dass die USA wegen dieser Aktion oder (gemeinsam mit GBR und FRA) wegen der von der entsprechenden (und von Russland unterstützten!!) UN-Resolution keinesfalls gedeckten und damit völkerrechtswidrigen Bombardierungen in Lybien oder dem (ebenfalls völkerrechtswidrigen!) Einsatz von Drohnen, von denen (auch unschuldige) Personen in fremden Ländern getötet werden von irgendwelchen G8-Gipfeln ausgeladen worden wären. Und mir ist auch nicht bekannt, dass die Fußball-WM in Katar in 2022 wegen der von dort unbestritten erfolgenden Unterstützung der Terrorgruppe ISIS in Frage gestellt wird. Ebenso sind mir keine Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien bekannt.
Wenn das nicht „Doppelmoral“ ist, dann weiß ich es auch nicht. Sie können auch gerne einen anderen Begriff dafür verwenden, solange Sie sich klar machen, dass Völkerrechtsverletzungen nicht ausschließlich von Putin begangen werden/worden sind sondern in einem erheblichen Maße auch von denjenigen, die jetzt lautstark Putins „Bestrafung“ fordern und mit Empörung und Abscheu in der Stimme dessen (zweifellos vorhandenen Verbrechen) anklagen.
Aber Sie selber halten die westliche „Denkstruktur“ ja offenbar für überlegen, weil Sie die aufklärerische Tradition dafür bemühen. Entschuldigung aber das ist „hohles Geschwafel“ angesichts der realen Handlungen, die diese aufklärerische Tradition offenbar und bedauerlicherweise zutage gebracht hat.
Was haben denn Auswüchse a la Irak, Drohnen oder Guantanamo mit der von Ihnen bemühten „aufklärerischen Tradition“ zu tun, außer dass die genau diese konterkarieren.
Wo waren denn die von Ihnen zitierten
„- …fundamentale völkerrechtliche Prinzipien wie die Respektierung der territorialen Integrität souveräner Länder
– …fundamentale humanitäre Prinzipien des Umgangs mit unschuldigen Opfern von Verbrechen
– …rückhaltlose Aufklärung aller Faktoren, die ursächlich für ein solches Verbrechen sind – wozu zweifellos auch Waffenlieferungen an Separatisten gehören.“
in den von mir angeführten und von Ihnen offenbar negierten „Völkerrechtsbrüchen“ des Westens.
Wurde im Irak “ die territoriale Integrität souveräner Länder“ geachtet? Passiert das, wenn man mit Drohnen in fremde Länder fliegt und dort Personen per Fernsteuerung tötet?
Wo sind denn die „fundamentalen humanitären Prinzipien“ wenn im Irak Hunderttausende Zivilisten getötet worden sind?
Und haben nicht die USA Al Quaida mit Begeisterung unterstützt, politisch, moralisch und mit Waffen, solange diese in Afghanistan gegen die Russen und das von ihnen installierte System gekämpft haben?
Unterstützen nicht heute die mit dem Westen verbündeten Saudi-Arabien und Katar (welche aufklärerische Tradition macht die eigentlich zu unseren Verbündeten, denen wir sogar Waffen liefern?) die islamische ISIS, nur weil diese (bisher) nur gegen schiitische Regime kämpfen, was den Sunniten in den „Geberländern“ ausgezeichnet in den Kram passt.
Westzentriertheit im Denken heißt eben nicht, die eigentlichen Prinzipien, die der Westen mal gehabt haben mag als theoretische Grundlage der Welt infrage zu stellen sondern die Theorie an der Praxis zu messen und festzustellen, dass die Praxis die Theorie nicht in Ansätzen widerspiegelt ohne dass die inhaltlose Theorie als Leitstern der Welt aufgegeben würde. Gut zu sehen ist das an Ihrem Beitrag.
Sie hinterfragen nicht ein einziges Mal die von Ihnen als Monstranz vor sich hergetragenen Werte (aufklärerische Tradition, völkerrechtlicher Mininmalkonsens) anhand der realen Aktionen derjenigen, die diese Werte tatsächlich eingeführt haben und deshalb wandeln Sie durch Ihre Begrifflichkeiten und freuen sich an den Fassaden, hinter denen sich jedoch leider rein gar keine Substanz befindet, die für Sie aber trotzdem die Überlegenheit der westlichen Denkschemata begründe.
Bedanken Sie sich bei der Realpolitik, denn diese hat Ihre schönen theoretischen Gedankengebäude, die Sie wortreich vorstellen und preisen so ausgehöhlt, dass sie keinerlei Tragfähigkeit in der Realität mehr haben- ich weine mit Ihnen, weil auch ich das sehr bedaure.
Also bitte verschonen Sie mich mit „aufklärerischen Traditionen“ und „völkerrechtlichen Minimalkonsensen“ (wie sieht denn der Ihrer Meinung nach aus?).
Alles nur noch Worthülsen- aber eben nicht erst seit Putin sondern schon viel früher zigfach gebrochen und gebeugt, den profanen Interessen von machtpolitikern aller Seiten freudig geopfert.
Verstehen Sie bitte (ich schreibe es jetzt zum xten Mal): Ich verteidige Putin nicht, ich „empöre mich“ um Ihren Vorwurf aufzugreifen nur darüber, dass sich „der Westen“ über etwas „empört“, das er selber schon xmal veranstaltet hat.
Sehen Sie das etwa anders?
Lieber Herr Bronski !
Ich bin jetzt schon gespannt darauf, wie die FR morgen (am Montag) über die Tatsache berichtet, dass die für die Absturzstelle geltende Waffenruhe, damit die OSZE-Beobachter dort ihre Arbeit verrichten können, einseitig durch die ukrainische Armee, die dort mit Panzern angreift, aufgekündigt wurde. Oder finden Sie das nicht berichtenswert? Wäre es nicht ebenso interessant zu erfahren, WARUM die ukrainische Armee das macht und entsprechend zu recherchieren?
Das wäre etwas, was ich von der FR erwarten würde. Das mir „meine“ Tageszeitung die Hintergründe objektiv darstellt und Geschehnisse einordnet.
Was ich mir von einem deutschen Qualitätsmedium sicher nicht erwarte ist so etwas wie der SPIEGEL in seiner morgigen Ausgabe mit der Titelzeile „STOPPT PUTIN“. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form, oder wie sehen Sie das (würde mich wirklich mal interessieren).
Ich lese glaube ich seit fast 35 Jahren regelmäßig den SPIEGEL- aber ich glaube, dass ich mir dieses Laster bald abgewöhnen werde- da spende ich das Geld lieber an eine gemeinnützige Organisation!
Guten Morgen !
Nach der Lektüre der FR kann ich mir die Frage, wie über den Bruch des Waffenstillstands in der „Absturzregion“ berichtet wird, selber beantworten.
Ja, es gibt einen Artikel, in dem die Lage dargestellt wird. Aber werden in diesem Artikel „Ross und Reiter“ benannt? Leider nur zwischen den Zeilen. Es wird darauf hingewiesen, dass die OSZE, Malaysia und die Niederland mit den Rebellen Absprachen getroffen hätten, damit diese die Absturzstelle aufsuchen können aber es wird nicht explizit darauf hingewiesen, dass die ukrainische Armee durch ihre Aktion dies unterbindet (und erst recht wird nicht die Frage geklärt, aus welchen Gründen dies wohl geschehen sein könnte).
Es wird also nicht geschrieben, dass die ukrainische Armee die Waffenruhe gebrochen und es den Experten damit unmöglich gemacht hat, die Abstuzstelle zu untersuchen, nein, es wird euphemistisch geschrieben, es gäbe nun Kämpfe in der Region.
Natürlich (?) fehlt auch jeglicher Kommentar zu dieser Entwicklung, in dem man hätte auch mal Kritik an der ukrainischen Führung üben können/müssen. Warum eigentlich?
Und genau das meine ich mit Einseitigkeit, lieber Herr Bronski, denn seien wir doch mal ehrlich. Wie hätten die Berichte wohl ausgesehen, wenn die Rebellen die Waffenruhe gebrochen und dadurch dafür gesorgt hätten, dass die Experten nicht zur Absturzstelle gekonnt hätten?
Ich weiß nicht, wie sehen Sie das Herr Bronski?
Viele Grüße und einen guten Start in die neue Woche
A.H.
Hmmm. Von Einseitigkeit scheinen auch Sie nicht ganz frei zu sein. Nach meinem Verständnis diente der Vorstoß der ukrainischen Armee dazu, das fragliche Gebiet unter Kontrolle zu bekommen, gerade damit die Ermittler endlich freien Zugang dazu erhalten und damit es der Willkür der Spearatisten entrissen wird. Korrekt war das zwar keineswegs, weil dazu die Waffenruhe gebrochen wurde, aber die Absicht, lieber A.H., dürfte eine völlig andere gewesen sein, als Sie hier von vornherein unterstellen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber was Sie da schreiben, klingt doch ziemlich voreingenommen.
Übrigens wurde die Sache mit der KPU berichtet, ich glaube es war am Freitag. So wie ich gesagt habe im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung (Jazenjuks Rücktritt und später Rücktritt vom Rücktritt). Das wurde auch kommentiert. Unser Kommentator sieht die demkratische Entwicklung in der Ukraine auf einem guten Weg. Dem muss man nicht zustimmen. Ich weiß nicht, nach welchen Regeln die KPU nun verboten werden soll. In Deutschland sind die Hürden für Parteiverbote hoch, aber auch hier wird so etwas versucht (mit der NPD). Der Versuch allein ist meines Erachtens kein Indiz dafür, dass eine Demokratie scheitert.
Entschuldigung lieber Herr Bronski- aber was Sie da als Begründung anfügen entspricht zwar der offiziellen Aussage der Ukraine aber man sollte das als Journalist schon hinterfragen- da machen Sie es sich zu einfach.
Man sollte schon nachdenken bevor man irgendein offizielles Pressebulletin übernimmt- nehmen Sie es mir nicht übel aber das ist genau das, was ich kritisiere.
Was die eine Seite des Konflikts macht, wird wortreich(und oft zurecht!)in Frage gestellt und ausdauernd kommentiert, was die andere Seite macht, wird hingenommen und man verbreitet die offiziellen Verlautbarungen als Ergebnis der eigenen Recherche. Damit stellen Sie sich um einiges dümmer als Sie in Wirklichkeit sind.
Im Bericht der FR steht ausdrücklich, dass sich die OSZE und Malaysia und die Niederlande mit den Rebellen auf freien Zugang zum fraglichen Gebiet geeinigt haben. Die Offensive der Armee, die übrigens den ausdrücklichen Zusagen von Präsident Poroschenko zu einer Waffenruhe 40 km um die Unglücksstelle entgegenläuft, kommt also ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die Rebellen den Zugang gewähren wollen und genau dieser Angriff macht es den Experten derzeit unmöglich in das Absturzgebiet zu gelangen.
Und das macht Sie tatsächlich nicht misstrauisch? Dann tut es mir wirklich sehr leid. Glauben Sie ernsthaft, dass die Absturzstelle von einem Kampf darum völlig unbelastet bleibt oder kann es nicht sein, dass nach dem Kampf davon gar nix mehr übrig ist, was irgendwelche Experten auswerten könnten?
Zum Thema KPU: Tut mir leid aber ich finde dazu rein GARNIX in der FR. Der von Ihnen erwähnte Artikel scheint mir der von Herrn Krökel am Samstag zu sein oder? Darin geht es um das Thema Jazenjuks Rücktritt. In meiner Ausgabe findet sich darin kein Satz zum Verbot der KPU. Könnten Sie da noch einmal nachschauen.
Auch einen entsprechenden Kommentar finde ich nicht. Mittwochs kommentiert Herr Herold „Putins Wünsche“, Donnerstag dann kein eigener Kommentar zur Ukraine, Freitag der Artikel beschäftigt sich mit der deutschen Wirtschaft, in den Ukrainenews wird kurz über Jazenjuks Rücktritt berichtet, eine Kommentierung erfolgt nicht. Samstag dann der erwähnte Artikel von Herrn Krökel (Kiews chancenreiche Krise) in dem ich aber nichts zur KPU finde- auch in den Ukraine-News nicht (und ich habe extra meine Brille angezogen:-). Der Kommentar von Herrn Herold beschäftigt sich überwiegend mit Putin und dem „Kollateralschaden“ Flugzeugabschuss. Haben wir andere Ausgaben?
Und dann schreiben Sie selber, dass Sie nicht wüssten, auf welcher Grundlage das Verbot erfolgt. Wäre es nicht lohnenswert für die FR, sich und dann die Leser genau darüber zu informieren und vielleicht noch über die Frage, warum die KPU verboten wird, rechte Parteien jedoch nicht? Wäre das nicht auch mal einen Artikel im Meer der (berechtigten) putinkritischen Artikel wert?
Lieber Herr Bronski, Sie werfen mir Einseitigkeit vor. Mag sein, dass ich vor lauter Ärger über die Berichterstattung aus der Ukraine, die ich von Anfang an sehr einseitig fand (beginnend mit den Berichten über den Maidan bzw. schon früher mit den Berichten über die Haftbedingungen für Frau Tymoshenko) etwas in die andere Richtung übertreibe.
Ich bin mir übrigens sehr sicher, dass ich den Eindruck, dass in der Ukrainekrise von sämtlichen Medien extrem einseitig berichtet wird, nicht weltexklusiv habe. Einen Teil der „abweichenden“ Informationen beziehe ich von den sicher auch Ihnen bekannten Nachdenkseiten oder auch von telepolis.
Mir ist sehr bewusst, dass auch deren Meldungen nicht die alleinseeligmachende Wahrheit darstellen aber wenn ich beide Seiten nebeneinanderlege, dann, das ist mindestens meine Sicht der Dinge, komme ich der Wahrheit (großes Wort) schon etwas näher.
Bedauerlicherweise (und bitte nehmen Sie mir mein Bedauern da ab) verlieren dadurch natürlich die „normalen“ Medien in meinen Augen sehr an Wert für mich, weil ich den Informationen nicht mehr ohne Weiteres traue bzw. sie nur Teile der Wahrheit abbilden.
Ich lese seit ca. 35 Jahren jeden Tag minimum eine, meistens zwei Tageszeitung(en), ich lese jede Woche den SPIEGEL und die ZEIT und ich lese die ausgezeichneten Blätter für deutsche und internationale Politik.
Ich habe mir nie vorstellen können, auf diese Begleiter (teilweise) zu verzichten, was in meiner Familie schon für Diskussionen gesorgt hat, wenn ich im Urlaub immer erst mal sämtliche Zeitungsverkaufsstellen der Umgebung nach „meinen Zeitungen“ abgesucht habe:-).
Heute lese ich nur noch die FR (die SZ haben ich wegen deren in meinen Augen noch viel einseitigeren Berichterstattung gekündigt), weil die FR- nicht nur in der Ukrainefrage- für mich mindestens die Einäugige unter den Blinden ist (vielleicht bin ich auch deshalb etwas enttäuscht darüber, dass sie in der Ukrainefrage viel zu selten „wider den Stechel löckt“); ich habe in den letzten Wochen mehrmals auf SPIEGEL und ZEIT verzichtet- wie gesagt, für mich noch vor einiger Zeit unvorstellbar- und ich beziehe viele Infos inzwischen aus dem Netz- auch etwas, wogegen ich mich vor Monaten noch verwahrt habe.
Den SPIEGEL werde ich nun wohl nach der SZ ebenfalls ganz ausgeben, mir ist das Geld einfach zu schade dafür.
Aber ich kann nur nochmal darauf hinweisen, dass ich das Verhalten Putins nicht rechtfertigen möchte, weil ich es nicht für „rechtfertigungsfähig“ halte. Das bedeutet aber eben nicht, Fehler der Gegenseite nicht oder nur am Rande wahrzunehmen.
Wir sind uns doch sicher einig darin, dass wir uns eine friedliche Ukraine in einer friedlichen Welt wünschen. Glauben Sie dass das Verhalten der Regierung Jazenjuks und Poroschenkos, der seinen Kampfanzug ja gar nicht mehr auszuziehen scheint, dazu angetan sind, das Vertrauen der Ostukrainer zurückzugewinnen, durch Bombardements der Zivilbevölkerung und durch trickreiches Verbot von in der Ostukraine reüssierenden Parteien?
Kleiner Nachtrag zum Thema Poroschenko und seine vielen Bilder in einem Kampfanzug: Wenn ich den sehr guten Kommentar von Herrn Schimmeck in der heutigen Ausgabe der FR („Dummheit hat Flecken“) auf Poroschenko beziehe, dann wird die FR heute ja gradezu überkritisch mit der ukrainischen Regierung;-))
@ A.H.
Der von Ihnen kritisierte Text ist sauber nachrichtlich gehalten, und daher ist ihm nichts vorzuwerfen. Die betreffende Passage lautet:
„Ukrainische Truppen wollten ‚das Absturzgebiet der Boeing 777 von Terroristen befreien, um internationalen Experten Sicherheit zu garantieren und die Möglichkeit für ihre Untersuchungen‘, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrates in Kiew. Tage zuvor noch hatte Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt.“
In Satz 1 wird eine Nachricht kommuniziert, die durch Satz 2 eingeordnet wird. Daraus können Sie gern Kritik an der ukrainischen Politik lesen. Gleichwohl ist die Passage journalistisch einwandfrei.
Sie schreiben:
„Und dann schreiben Sie selber, dass Sie nicht wüssten, auf welcher Grundlage das Verbot erfolgt. Wäre es nicht lohnenswert für die FR, sich und dann die Leser genau darüber zu informieren und vielleicht noch über die Frage, warum die KPU verboten wird, rechte Parteien jedoch nicht? Wäre das nicht auch mal einen Artikel im Meer der (berechtigten) putinkritischen Artikel wert?“
Ich persönlich bin an der Grenze meiner Leistungsfähigkeit und kann mich derzeit nicht in allzu viele neue Themen einarbeiten. Ich bin aber sicher, dass entsprechende Berichterstattung folgen wird, so wie das ja auch im KPU-Fall geschehen ist. Dabei wurde das Ereignis übrigens auch seiner Bedeutung nach eingestuft: Zwei Absätze am Schluss des Artikels. Ich schicke Ihnen ein pdf per Mail als Beleg.
Da ja auch von Ihnen immer wieder berechtigte Kritik an der Zusammensetzung der Regierung in Kiew kommt, wundere ich mich ein wenig, dass Sie die Nachricht, dass es Neuwahlen geben soll überhaupt nicht goutieren.
Lieber Herr Bronski !
Danke für die Mail. Dann haben wir ja tatsächlich zwei verschiedene Ausgaben der FR. In meiner FR steht am Freitag ein Artikel mit der Überschrift „Deutsche Firmen in der Zwickmühle“ und nicht der von Ihnen genannte. Und in meiner Ausgabe findet sich auch kein Kommentar zum Geschehen in der Ukraine.
Ich will Sie auch nicht über die Grenzen Ihrer Leistungsfähigkeit hinaus treiben. Ich habe ja schon heute Morgen geschrieben, dass man aus dem dpa-Artikel, der in der FR heute wiedergegeben wird, zwischen den Zeilen durchaus Kritik am Handeln der Regierung herauslesen kann- ich hätte mir nur einmal eine etwas klarere Kritik an deren Vorgehen gewünscht- und nicht nur zwischen den Zeilen- mit entsprechender Kommentierung- also ganz so, wie es mit großer Sicherheit passiert wäre, wenn die Waffenruhe durch die Separatisten gebrochen worden wäre. Aber belassen wir es dabei.
Neuwahlen finde ich nach wie vor sehr gut und sehr richtig.
Ich habe aber arge Bedenken, wie demokraisch so etwas werden kann, wenn eine Partei, deren „Vergehen“, nach allen mir vorliegenden Informationen, darin besteht, die „Ostukrainepolitik“ der Regierung Jazenjuk und den Armeeeinsatz gegen die eigene Bevölkerung öffentlich zu kritisieren und „prorussisch“ zu sein, verboten werden soll (zumal ganz andere Parteien, wie z.B. die rechte Svoboda, offenbar nicht einmal in die Nähe eine entsprechenden Verfahrens geraten).
Aber das werden wir dann ja sehen (und ich hoffe, dass das dann auch durch die FR kritisch begleitet werden wird).
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag.
Viele Grüße
A.H.
@ A.H. #15
Danke für Ihre Antwort.
Vorweg: Mir fehlt die Möglichkeit, mich auf die zunehmende Frequenz und die Details der weiteren Diskussion mit Bronski einzulassen und ich möchte mich mehr auf Grundsätzliches beschränken.
Ich habe nichts gegen scharfe Stellungnahmen in der Sache, sofern diese die Möglichkeit der Entgegnung bieten. Anders wäre es mit Angriffen auf die persönliche Integrität in Form von Anspielungen und dgl.
Eine Diskussion wird allerdings sehr erschwert, wenn gleich zig Fässer auf einmal aufgemacht werden, die alle der gründlichen Untersuchung bedürften, und so der Eindruck erweckt wird, dass es mehr um Aufrechnung von „Schuld“ geht als um Klärung des jeweiligen Falles geht.
Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Ein zweifellos gegebener Völkerrechtsbruch von US-Seite im Irak-Krieg kann eben nicht gegen (vergangene und neue) russische territoriale Übergriffe aufgerechnet werden und schon gar nicht als Argument für Hinnahme neuer Völkerrechtsverletzungen dienen. Jeder Fall verlangt eine gesonderte Untersuchung und Wertung. Zudem ist Ihr Vergleich bez. damals fehlender „Sanktionsforderungen“ in historischer Hinsicht nicht haltbar. Die Schröder-Regierung ist mit der Verweigerung der Gefolgschaft an die USA damals m.E., angesichts der Umstände und Machtverhältnisse, bis zum Äußersten des Verantwortbaren gegangen. Erinnert sei an die aggressive Strategie der Einteilung in „altes und neues Europa“ durch Donald Rumsfeld, des Herausbrechens etwa der nationalistischen polnischen Kazcynski-Administration aus dem europäischen Solidarverband. Eine Situation, die mit der heutigen, sehr einheitlichen Haltung der EU-Länder (zumindest in der Ukraine-Frage) in keiner Weise vergleichbar ist.
Zunächst einige Punkte, bei denen ich mit Ihnen übereinstimmen würde:
Ich halte auch die historische Aufarbeitung jeglicher Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen für unabdingbar. Ob dies allein, bei unveränderten Machtverhältnissen, schon künftige Verletzungen verhindern kann, ist freilich zu bezweifeln. Immerhin steigen die Chancen hierfür.
Mir ist auch bei den gegenwärtigen EU-Beschlüssen zu Sanktionen gegen Russland recht unwohl. Zumindest halte ich sie, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, für völlig unzureichend begründet. (Dazu weiter unten.)
Die größte Fehler Ihrer Argumentation sind aber m.E. die unhistorische Betrachtungsweise und die Neigung zu Pauschalisierung, etwa in der Gleichsetzung von US-amerikanischen und europäischen Positionen („der Westen“).
Daher im Folgenden einige Hinweise zu Problemfeldern in historischer Hinsicht, so zu „aufklärerischen Traditionen” und zum „völkerrechtlichen Minimalkonsensens“:
1. “Aufklärerische Traditionen”:
Was diese bedeuten, kann am besten ermessen, wer mit Bedingungen in Ländern vergleicht, wo diese keine Rolle spielen, so etwa den meisten islamistisch geprägten Ländern. Ihre hervorragenden Leistungen sind (1) die Brechung des klerikalen Informations- und Interpretationsmonopols (Wissen für das Volk: Enzykopädie), (2) die Schaffung der Grundlagen für demokratisch verfasste Staaten (z.B. Gewaltenteilung), (3) die Schaffung der Grundlagen einer Menschenrechtsdebatte durch die Naturrechtsphilosophie an Stelle einer willkürlichen religiösen Dogmatik.
Wenn dies alles für Sie nur „Worthülsen“ sind, können wir uns einen weiteren Dialog ersparen. Zumindest sollte man darüber nachdenken, warum es in der Neuzeit keine demokratische Staaten ohne entsprechende „aufklärerischer Traditionen” gibt und auch keine Kriege demokratischer Staaten gegen demokratische Staaten, bevor man von „bigotten“ westlichen „Denkstrukturen“ spricht.
2. Völkerrechtliche Minimalkonsense:
Die Entwicklung des Völkerrechts ist ein sich fortentwickelnder und keineswegs beendeter Prozess. Dieser geht (um nur die wesentlichsten Stationen zu nennen) vom Westfälische Frieden (1648) über die Genfer Konvention von 1864, die Haager Landkriegsordnung von 1907, die Charta der Vereinten Nationen von 1945 bis zum Rom-Statut 1998 (Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs).(Vgl. Wikipedia). Ihre normative Wirkung gründet auf der aufklärerischen Naturrechtslehre.
Offensichtlich ist in Hinblick auf Menschenrechte auch der heutige Stand des Völkerrechts noch unbefriedigend, vor allem, weil es sich einerseits auf Beziehungen zwischen Staaten als Völkerrechtssubjekte beschränkt, andererseits weil konkrete Maßnahmen durch ein einziges Veto der im UN-Sicherheitsrat sitzenden Mächte zu verhindern sind.
Es bedarf also der Ergänzung der subjektiven Rechte in Form der Menschenrechtsdebatte. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ist aber wiederum „weder juristisch bindend für die Staaten, noch gibt es eine über den Staaten stehende Gewalt, die die Einhaltung der Menschenrechte durchsetzen könnte“. Sie hat lediglich „politisch und moralisch ein sehr großes Gewicht“. (Wikipedia).
Hieraus folgen grundsätzliche Probleme der Durchsetzbarkeit als auch Versuche nicht nur der Weiterentwicklung, sondern auch der Relativierung und Rückwärtsentwicklung.
In der Ukraine-Debatte lassen sich beide Tendenzen aufzeigen: Die Relativierung etwa an dem Versuch der Aufrechnung mit vorangegangenen Verletzungen, was faktisch (je nach ideologischem Standpunkt) auf die Akzeptanz neuer Völkerrechtsverletzungen hinausläuft: so etwa im Fall der Krim.
Ein Beispiel für Rückwärtsentwicklung stellt etwa das oben unter #2 von Walter Ruffler unter Berufung auf Dr. Tieffenbach geforderte „allgemeine Recht auf Sezession durch Volksentscheid“ – was m.E. zu verheerenden politischen Konflikten führen würde.
Ähnlich die von Russland ins Spiel gebrachte Interpretation von „humanitärer Intervention“ im Sinne der „Intervention zur Rettung eigener Staatsangehöriger auf fremdem Gebiet“, die dadurch gerechtfertigt wird, „dass die Intervention gar nicht auf eine fremde Staatsgewalt, sondern auf eine kriminelle Gruppierung abziele“. (vgl. Wikipedia) In diesem Zusammenhang ist offensichtlich die weiter anhaltende russische Propaganda vom „faschistischen Putsch in Kiew“ zu sehen. Faktisch ließe sich auf diese Weise jede Form von Völkerrechtsverletzung rechtfertigen.
M.E. muss in diesem Zusammenhang auch die Frage der Zulässigkeit und des Sinns von Sanktionsmaßnahmen gesehen werden. Meine Kritik am Vorgehen der EU-Länder in dieser Frage bezieht sich vor allem darauf, dass in den Rechtfertigungen dieser Zusammenhang nicht erkennbar ist. Eine Verbindung mit dem Abschuss der Boeing 777 erscheint erst dann zulässig, wenn entweder die Verantwortlichkeit für den Vorfall oder der Versuch der Behinderung der Aufklärung eindeutig erwiesen ist.
Guten Morgen Herr Engelmann !
Vielen Dank für Ihren ausführlichen Text. Sie haben ohne Zweifel viel Bedenkenswertes geschrieben und ich stimme mit Ihnen auch in vielen Punkten sehr überein.
Daher möchte ich mich in meiner Antwort auf die „Differenzen“ beschränken.
1) Begründet Völkerrechtsbruch der „einen Seite“ die Zulässigkeit von Völkerrechtsbrüchen der „anderen Seite“ ?
Hierauf von mir ein klares „Nein!“ Der zweifelsfreie Völkerrechtsbruch der USA (u.a.!!) im Irak ist keineswegs geeignet die Übernahme der Krim durch Russland zu legitimieren.
In meinen Augen macht er aber die Kritik, die „im Westen“ an diesem Vorgehen geäußert wird, sehr unglaubwürdig. Ein Gutteil der Politiker und der Medien tut grade so als ob es derart „dunkle Machenschaften“ wie die, die Putin in der Ukraine an den Tag legt, noch nie gegeben hat und ziehen daraus die Berechtigung und Rechtfertigung für Ihre Kritik an Russland. Das nenne ich bigott und heuchlerisch.
In diesem Zusammenhang stellt sich für mich (leider) auch die Frage der Wirksamkeit des Völkerrechts und damit indirekt auch die nach der Allgemeingültigkeit. Wenn es Staaten gibt, die das Völkerrecht ohne sanktioniert zu werden brechen „dürfen“, andere Staaten jedoch, ausgerechnet von den straffrei ausgegangenen Staaten, angeklagt und sanktioniert werden, verkommt das Völkerrecht (leider!) zu einem Recht der Wenigen und damit zu einem (weiteren) Instrument der Machtdruchsetzung für diese Staaten.
Insofern geht auch Ihr Verständnis dafür, dass die USA seinerzeit lediglich dadurch „bestraft“ worden sind, dass man in Schröders Deutschland nicht direkt am Völkerrechtsbruch teilgenommen hat, in die Irre. Wenn man dem Völkerrecht zur Wiedererlangung der Allgemeingültigkeit hätte verhelfen wollen, müsste man jeden Völkerrechtsbruch berechenbar ahnden.
Es geht aber eben nicht an, dass der eine Völkerrechtsbrecher ungestraft davonkommt und sich dann auch noch- ohne Kritik z.B. von deutschen Politikern oder Medien (!!!) zu ernten zum Chefankläger und -richter über andere Staaten zu machen.
Ich kann daher nicht erkennen, dass ich „unhistorisch“ argumentiere; vielleicht kann man mir vorwerfen, dass ich dies seinerzeitigen Machtstrukturen nicht berücksichtige und zu „idealistisch“ argumentiere- aber da müsste ich dann darauf verweisen, dass das Völkerrecht genauso gedacht war- als ideales Konstitut um Rechtsfrieden zwischen den Völkern zu schaffen- etwas idealistischeres als das Völkerrecht gibt es nicht, weil es keine „Macht“ gibt, die es durchsetzt und weil es keine genuinen Sabktionsmöglichkeiten hat. Insofern ist das Völkerrecht nur wirksam, wenn sich alle Staaten (idealistisch) dem Recht freiwillig unterwerfen. Wird dieser Konsens aufgeweicht, ist es um das Völkerrecht geschehen.
Indem Sie schreiben, dass „angesichts der Machtverhältnisse“ Sanktionen für Schröder nicht möglich waren, schreiben Sie die bedauerliche Wirklichkeit auf, die konsequent zu Ende gedacht aber eben auch heißt: „Lassen es die Verhätnisse nicht zu, sind wir machtlos, ist das Völkerrecht machtlos!“
Ist das Völkerrecht aber nur durchsetzbar, wenn der Verletzer mit seiner eigenen Macht eine Bestrafung nicht verhindern kann, verliert das Völkerrecht seine Wirkung, wird ausgehöhlt und zu einem weiteeren Instrument der Mächtigen gegen die Ohnmächtigen.
2) Aufklärerische Tradition nur Worthülsen?
Auch hier wieder „Nein!“. Die von Ihnen bezeichneten Errungenschaften erfreuen mich nicht nur, ich bin heilfroh in einem Land leben zu dürfen, in dem die wesentlichen Errungenschaften dieser Tradition noch immer einigermaßen hochgehalten werden (wobei es Sie nicht überraschen wird, dass ich die Sache mit dem „Informationsmonopol“ in Teilen der veröffentlichten Meinung inzwischen schon wieder etwas anders sehe; sicher ist es nicht mehr der Klerus, der die Informationen aussiebt, aber ob „die Obrigkeit“ (oder sagen wir, diejenigen, die die Musik bezahlen) nicht dabei sind, ihnen unangenehme Informationen zu filtern, weiß ich nicht mehr so ganz sicher- aber es gibt auch heute sicher Informationsquellen, die nicht gedeckelt werden- ich erwähnte ja schon die Nachdenkseiten oder Telepolis- insofern leben wir sicher in eine der besseren Welten).
Diese aufklärerischen Traditionen und auch der völkerrechtliche Minimalkonsens werden aber von denen in den Schmutz getreten, die auch im Namen der Aufklärung in fremde Länder einmarschieren (die USA hatte ja neben den Massenvernichtungswaffen auch „Demokratie“ und „Menschenrechte“ auf ihre Fahnen geschrieben als sie in den Irak einmarschiert sind) und dort hundertausende Menschen töten und damit den völkerrechtlichen Minimalkonsens mit Füßen treten, nur um die Aufklärung und das Völkerrecht dan wieder aufleben zu lassen, wenn sie es gegen andere einsetzen können..
Insofern betrachte ich nicht die Werte an sich als „ausgehöhlt“, ich betrachte sie aber als missbraucht und entkernt durch knallharte Interessenpolitik.
Interessant ist dann tatsächlich die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob das Völkerrecht denn überhaupt noch Gültigkeit hat, wenn das Völkerrecht so oft gebrochen wird. Ich muss einräumen, dass mir die Antwort darauf sehr schwer fällt.
Im Moment würde ich sher bedauernd der Antwort „Nein“ zu tendieren, denn im Moment sehe ich das Völkerrecht tatsächlich als Machtmittel in der Hand eines Staates, der selber keine Skrupel mit dem Bruch dieses Rechtes hat (übrigens nicht nur im Irak- die USA nehmen sich ja auch das Recht heraus, ihre Drohnen in anderen Ländern auf derem Hoheitsgebiet gegen deren Bürger einzusetzen- auch das ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Wenn fortwöhrend gegen ein Recht verstoßen wird, OHNE dass es zu Sanktionen gegen JEDEN „Brecher“ kommt, verliert das Rechtsinstitut an Bedeutung und an ALLGEMEINgültigkeit- und das bedaure ich sehr.
Meiner Meinung nach wird diese bedauerliche Tatsache übrigens noch dadurch verstärkt, dass ausgerechnet die USA nun die „Empörungswelle“ gegen Putins zweifellosen Völkerrechtsbruch anführen- und das eben genau OHNE dass ihnen irgendwer in die Parade fährt und sie an ihr eigenes Verhalten erinnert.
Viele Grüße
A.H.
Leider geht es auch in dieser Diskussion wieder in der Hauptsache darum : „Ich habe Recht“ – „Nein ich !“ So geht es munter hin und her.
Im Grunde wissen wir doch alle viel zu wenig.
Doch das wissen wir alle längst : Bei Krieg und ähnlichen Auseinandersetzungen stirbt die Wahrheit zuerst.
Dass die „Öffentliche Meinung“ langsam aber sicher in eine Richtung gedrängt wird, ist offensichtlich.
Warum wohl ??
Die EU hat jetzt Sanktionen beschlossen, die auf Russlands Finanzsektor zielen und künftige Rüstungsgeschäfte ausschließen. Auf diese Weíse soll Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden.
@ A.H.#23
Hier noch eine vergleichsweise kurze Antwort, bevor von meiner Seite wieder einige Tage Funkstille herrscht, da ich dann auf Achse bin.
Mir scheint, es erweist sich, dass gelegentlich zu ausführlicheren Erklärungen gezwungen zu sein sich doch als sinnvoll erweist. Das ist es auch, was ich am Bronski-Blog schätze.
Ich kann Ihren Ausführungen auch weitgehend zustimmen. Wie so oft, muss das aber nicht heißen, dass man dann auch zu gleichen Schlussfolgerungen kommen muss.
Zu 1. Völkerrechtsbruch:
Ich stimme Ihrer Einschätzung der ziemlichen Ohnmacht solcher „idealistischen“ Konstruktionen weitgehend zu, zumindest wenn es Supermächte und natürlich an erster Stelle die USA betrifft. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass es noch eines zweiten, noch verheerenderen Weltkriegs bedurfte, bis aus den sehr ähnlichen Ideen vom „Völkerbund“ eines Präsidenten Wilson die heute gültige „Charta der Vereinten Nationen“ wurde – so unvollkommen sie angesichts der Konstruktion des Sicherheitsrats mit Vetorecht für Supermächte auch ist. Eine Politik des „Alles oder nichts“ entsprechend dem Bedürfnis nach absoluter Gerechtigkeit erscheint mir daher mehr als fahrlässig. Zudem ist die Wirkung des moralischen Drucks, wo Machtmittel fehlen, auch nicht zu unterschätzen. Auch Machtmittel von Potentaten und Manipulationsmittel haben ihre Grenzen, wo diese es mit denkenden Menschen zu tun haben.
Als langjähriger Mitarbeiter von AI konnte ich dies auf niedriger Ebene auch erfahren. So etwa, indem es einer bedeutungslosen Schulgruppe wie unserer gelang, (wenn auch erst nach vielen Jahren) selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen (wie etwa Syrien) politische Gefangene frei zu bekommen. Daher mein Hinweis, dass internationale Regelungen auf staatlicher Ebene der Ergänzung des Einsatzes für Menschenrechte auf individueller Ebene, etwa durch NGOs bedürfen.
Um zum Vergleich Irak – Ukraine zurückzukommen: Im Irak wurden, zumindest unter der Ägide der USA, keine Grenzen verschoben. Putins Anspruch eines Interventions„rechts“ in souveränen Staaten zum „Schutz von Landsleuten“ ist da von völlig anderer Qualität mit notwendigerweise unabsehbaren Verwerfungen und Konflikten. Man denke nur einmal daran, was z.B. einem Erdogan bei einer solchen international respektierten „Argument“ einfallen könnte!
Zu 2. Aufklärerische Tradition:
Ich bin in der Tat dabei, historisches Material über Aufklärung und die Folgen zu sammeln, mit der These, dass der NSA-Skandal die Rücknahme fast aller im Namen der Aufklärung erfolgter Errungenschaften bedeutet. Merkwürdigerweise hat wohl noch kaum jemand die Tragweite begriffen – zumindest, wenn man von den mehr als mageren Beiträgen in Blogs zu diesem Thema ausgeht.
Das aber ist nun ein anderer Stiefel als das Ukraine-Thema. Einen Zusammenhang kann ich bestenfalls in der Vermutung sehen, dass es mehr noch als die Ukraine-Frage die Solidargemeinschaft der EU auf die Probe stellen wird. Einer Supermacht wie der USA „in die Parade zu fahren“, wie Sie m.E. durchaus zu Recht fordern, setzt eben nicht nur das entsprechende Bewusstsein, sondern auch die entsprechenden Machtmittel voraus. Und davon scheinen wir doch noch um Einiges entfernt zu sein.
Ich wünsche Ihnen ein paar schöne Tage!
Viele Grüße
Werner Engelmann
Guten Morgen zusammen !
@ Herr Engelmann:
Ich wünsche Ihnen einen gute Reise und ebenfalls ein paar schöne Tage. Ich denke, der Sinn einer „Diskussion“ liegt auch nicht darin, nachher festzustellen, dass man sich in allen Punkten einig ist.
Ich bin übrigens mit Ihnen einer Meinung, dass der NSA-Skandal tatsächlich einen tiefen Einschnitt für die „Wertegemeinschaft“ USA/EU bedeutet.
An einem Punkt bleiben wir jedoch im Dissens:
Ich halte das Vorgehen Russlands auf der Krim für völkerrechtswidrig aber eben nicht für „völkerrechtswidriger“ als das Vorgehen der USA im Irak. Man stelle sich nur einmal vor, Russland wäre unter fadenscheinigsten Vorwänden in die Ukraine einmarschiert, hätte die dortige Regierung Jazenjuk abgesetzt, ihn anschließend hinrichten lassen, dabei tausende Ukrainer getötet und die Infrastruktur des Landes zerbombt, anschließend eine ihm genehme Regierung installiert und sich die interessantesten Rohstoffvorkommen gesichert (was, wenn man es genau nimmt, ebenfalls eine Art Annektion wäre) – ich sehe da keine geringere Missachtung des Völkerrechts als in Putins Handeln auf der Krim.
@ Herr Bronski:
Ich sehe in den vollkommen einseitig gegen Russland verhängten Sanktionen einen weiteren Schritt hin zu einer fatalen und folgenreichen Fehlentwicklung.
Zunächst einmal wird durch das erneute einseitige Anprangern Russlands die Frage der Verantwortlichkeit für die „Lage“ in der Ukraine wiederum ausschließlich Russland zugeschoben- was für mich einfach falsch ist. Die ukrainische Regierung kann handeln wie sie will- der Westen steht bedingungslos hinter ihr- auch für die Zukunft eine fatale Haltung, weil der Westen damit Partei im Konflikt wird und als möglicher Vermittler ausfällt.
Zweitens bleibe ich dabei, dass die Tatsache, dass erprobte Völkerrechtsbrecher sich dazu aufgerufen fühlen, andere Völkerrechtsbrecher im Namen des Völkerrechts zu sanktionieren heuchlerisch und bigott ist- eine Tatsache, die zu wenig Beachtung und Kritik erfährt, was das Völkerrecht noch weiter aushöhlt und zur Fassade werden lässt (siehe meine Beitrag Nr. 23). Dadurch dass die Medien das alles unkommetiert „durchgehen“ lassen, tragen sie zur augenzwinkernden Lächerlichmachung des Völkerrechts noch bei!
Drittens frage ich mich, was diese Sanktionen bewirken sollen? Russland wird durch die einseitige Parteinahme für die russische Gegenseite (und zwar von Anfang an und ohne jeden kleinen Zweifel zuzulassen) immer mehr in die Isolation getrieben. Putins „Autarkiepläne“ stellen auch nur einen weiteren Ausfluss der zunehmenden (und in meinen Augen gefährlichen) Nationalisierung der russischen Politik dar.
Wenn der Westen von sich aus und leider vollkommen undifferenziert, die Beziehungen zu Russland kappt (um welchen wirtschaftlichen Preis wird man ja sehen), dann bestätigt man doch nur das (mindestens in Teilen leider inzwischen durchaus berechtigte) Vorurteil Russlands vom Westen nicht ernstgenommen (Obamas Spruch von der „Regionalmacht Russland“ erweist sich mMn auch als schwerwiegender Fehler) zu werden und es dem Westen niemals Recht machen zu können (und wenn man es dem Westen eh nie recht machen kann, dann kann man selbstverständlich rücksichtsloser und ohne Schranken agieren).
Und dies wird nach allem was man aus Russland weiß nicht etwa zur Stärkung westlich orientierter Kräfte führen sondern zur Stärkung nationalistischer Kräfte gegen die Putin tatsächlich wie ein „Musterdemokrat“ wirkt. Wenn man sich anhört, was der „Hofphilosoph“ der Nationalisten, Herr Dugin, so von sich gibt, dann weiß man, wo die Reise hingeht.
In der FR von heute findet sich ein Artikel von Herrn Schmale („Transatlantische Turbulenzen“), der die „historischen Differenzen“ zwischen den USA und Deutschland beleuchtet. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die „Röhrenkrise“ von 1982 als die USA Deutschland und fünf weitere EU-Staaten zwingen wollten auf die Lieferung von Röhren in die damalige Sowjetunion zu verzichten. Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher haben sich seinerzeit erfolgreich gegen das Embargo gewehrt, weil das erstens die nachbarschaftlichen Beziehungen auch zur Sowjetunion belasten und zweitens in der Sowjetunion den „Falken“ nutzen würde. Heute scheint das Denken in diesen Zusammenhängen sowohl in der Politik als auch in den Medien obsolet geworden zu sein. Entspannungspolitik- was ist das?
Kritik an der ukrainischen Regierung wird nicht geäußert- auch nicht in den Medien (und wenn dann nur am Rande), der Hauptschuldige für alles, was in der Ukraine passiert ist, steht jedenfalls fest- und zwar von Anfang an- es ist Putin (siehe Titel des SPIEGEL von dieser Woche).
Es gibt bei stern.de einen sehr interessanten Artikel von Julian Nida-Rümelin zur „Ukrainefrage“, man findet ihn unter der Adresse:
http://www.stern.de/politik/ausland/kommentar-zur-ukraine-krise-die-vorwuerfe-gegen-putin-klingen-stark-nach-kriegs-propaganda-2127154.html
Dieser Artikel verschweigt auch die Fehler und Probleme Russlands nicht, ordnet sie aber sowohl historisch als auch politisch ein- etwas, was den meisten Medien und auch nahezu allen handelnden Politikern leider abgeht.
Vielleicht kann man diesen Artikel, den ich inhaltlich voll unterschreiben kann, ja mal als „Gegengift“ zu vielem was in anderen Medien zu finden ist, zur Kenntnis nehmen. Er hätte es verdient.
Einen schönen Tag allerseits!
A.H.
@ A.H.,#27
Danke für den sehr interessanten Link. Allerdings fehlt ein Eingehen sowohl auf die Konsequenzen des russischen Vorgehens als auch auf mögliche Alternativen. Aber immerhin eine Widerlegung für Behauptungen „total einseitiger Berichterstattung“.
@ Herr Engelmann:
Ja ja, der Fluch der guten Tat:-). Aber man muss schon etwas suchen, bis man auch eine diferenziertere Darstellung zur Ukrainefrage findet.
Guten Morgen !
Auch heute darf Herr Krökel die Leser der FR wieder einmal „fehlinformieren“ bzw. „indoktrinieren“ (ich weiß leider nicht, wie ich es anders nennen soll).
In seinem Kommentar beschäftigt er sich wieder einmal (zum wievielten Male eigentlich?) mit Wladimir Putin.
Anlass ist der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko (sakrosankt, weil auf „unserer“ Seite) unter Einschaltung Weißrusslands zu Gesprächen mit Russland zu kommen. Was Herr Krökel nicht erwähnt ist, dass es dabei im wesentlichen um die „Zugänglichmachung“ der Absturzstelle der MH 17 für die internationalen Experten gehen soll (siehe auch Ukraine News von heute auf Seite 2 der FR).
So, dann sammeln wir mal die Fakten in dieser Frage. Nach dem Absturz des Flugzeugs in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet haben diese sich zunächst nicht so verhalten, wie man es angesichts einer derartigen Katastrophe erwarten konnte bzw. musste.
Ob tatsächlich die Koffer und die Leichen nach Wertgegenständen abgesucht worden sind, weiß ich nicht, aber auch ich gehe davon aus, dass es sich bei den Rebellen nicht um „feine und nette“ Menschen handelt, die sich an internationale Gepflogenheiten halten. Insofern würde ich das Verhalten der Rebellen in den ersten Tagen nach dem Absturz nicht verteidigen wollen. Es wurde kritisiert- und das war auch gut so.
Immerhin hat man aber den Flugschreiber an Malaysia übergeben, den Zugang zur Absturzstelle für die Experten aber erschwert- ohne Zweifel.
Daraufhin hat es Verhandlungen zwischen der OSZE, Malaysia, den Niederlanden und den Rebellen gegeben (wahrscheinlich hat auch Russland die Rebellen ermahnt, kooperativer zu sein). Ergebnis dieser Verhandlungen: Die Rebellen garantieren den Experten den freien Zugang zur Absturzstelle.
Das Expertenteam macht sich auf den Weg und kommt der Absturzstelle sehr nahe (bis auf wenige Kilometer) als sich Poroschenko (der Mann mit den Camouflageanzügen) dazu entschließt, seiner Armee den Angriffsbefehl zu geben und damit die von der Un geforderte und mit ihm selbst ausgehandelte Waffenruhe 40 km um die Absturzstelle herum, zu brechen. Wie gesagt- und nochmal zur Verdeutlichung- der Angriff der Armee erfolgte unter Bruch einer Waffenstillstndsvereinbarung und zwar ausgerechnet in dem Augenblick, in dem die Rebellen sich mit den internationalen Experten geeinigt haben und diese schon auf dem Weg waren.
Nun wartet das Expertenteam seit Tagen darauf, die Absturzstelle wieder aufsuchen zu können, die inzwischen zum Kampfgebiet zwischen Armee und Rebellen mutiert ist- und deren Wert für die endgültige Aufklärung, was genau mit MH 17 passiert ist, wahrscheinlich mit jedem Tag, an dem die Experten die Untersuchung nicht vornehmen/fortsetzen können, geringer wird.
Soweit die Fakten- und diese sind nachprüfbar- auch bei der FR, auch bei ZEIT oder bei anderen Medien.
Nun schlägt Poroschenko vor, dass die internationale Kontaktgruppe in Weißrussland tagen soll, um die Absturzstelle wieder frei zu bekommen. Und Herr Krökel hat nichts Besseres zu tun als diesen Vorstoß zu loben- natürlich nicht ohne Putin mal wieder einen mitzugeben.
Entschuldigung, wenn das objektive und unabhängige Berichterstattung ist, dann weiß ich es auch nicht. Ja, ein Kommentar gibt immer auch die persönliche Meinung des Verfassers wieder- das tut ja auch mein Beitrag hier. Aber man sollte schon die Fakten zur Grundlage seiner Kommentierung mache, sonst wid es einfach zu platt!
Anstatt dass Herr Krökel die (meiner Meinung nach) naheliegendste Frage stellt, nämlich die, warum Herr Poroschenko denn überhaupt die Armee in Gang gesetzt hat, als die Experten nur noch ein paar Kilometer von der Absturzstelle entfernt waren (und bitte jetzt nicht die offizielle Begründung wiederholen- weil er die Absturzstelle „sichern“ wollte, das war zu DIESEM ZEITPUNKT jedenfalls gar nicht mehr notwendig, weil die Rebellen sich ja mit den Experten auf freien Zugang geeinigt hatten) oder wenigstens die Frage stellt, warum Herr Poroschenko die von ihm gebrochene (und übrigens von der UN geforderte) Waffenruhe um die Absturzstelle nicht einfach wieder herstellt, damit die Experten weiterarbeiten können, jubelt er Poroschenko zu jemanden hoch, der nun wirklich aber gar nichts unversucht lässt, um die Absturzstelle frei zu bekommen und die Krise zu beenden (btw. ich warte auch immer noch auf einen Kommentar, der die ukrainische Regierung für die im letzten vorgestellten UN-Bericht beklagten zivilen Opfer ihrer Militäraktionen kritisiert oder sind „Kollateralschäden“ (was für ein Unwort!!!!) inzwischen weltweit akzeptiertes Beiwerk?).
Wäre es nicht langsam Zeit für ein bisschen mehr Ausgewogenheit liebe FR?
Dass der Kommentar in sich nicht schlüssig ist, weil er auf der einen Seite die härter werdenden Sanktionen gegen Russland begrüßt („endlich“) andererseits aber davor warnt „Russland in die Ecke zu treiben“ (was anderes als „Russland unter Druck zu setzen“ soll denn bitte der Zweck härterer Sanktionen sein?) kann man da schon fast vernachlässigen.
Eine kleine Ergänzung zu Beitrag 30 von heute Morgen.
Falls irgendwer angezweifelt hat, dass es die Ukraine war, die durch ihre Militäraktion dafür verantwortlich war, dass die Absturzstelle für die Miltärexperten unzugänglich war, gibt es heute ja den „Faktenbeweis“.
Auf Drängen der involvierten Länder und der UN hat die ukrainische Armee ihre Kmapfhandlungen im Absturzgebiet kurzfristig eingestellt und schon konnten die Experten- unbehelligt durch die Rebellen- ihre Untersuchung aufnehmen.
Mal sehen, wie die Herren Krökel und Konsorten das in der morgigen Ausgabe der FR wieder so hinbiegen, dass Putin die Verantwortung für die unnötige Verzögerung bei den Untersuchungen trägt. Aber vielleicht lesen wir ja morgen mal was „ukrainekritisches“ in der FR? Mich würde es freuen.
Vielleicht erfährt man ja auch was zur Vorlage der „angeblichen Beweise“ Russlands für seine „Unschuld“ am Unglück der MH 17 bei OSZE und UN.
Russland hat sämtliche Unterlagen dort abgegeben , damit OSZE und UN sie unabhängig überprüfen können (Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42418/1.html )
Wie wärs denn, wenn USA/Ukraine ihre angeblichen Beweise auch dort abgeben und einer unabhängigen Untersuchung unterziehen lassen würden?
Guten Tag !
Heute gibt es nur einen dpa-Artikel zur Ukraine in der FR. Dort wird immerhin darauf verwiesen, dass die Ukraine „auf Drängen der Vereinten Nationen“ die vorübergehende Wiederherstellung der Waffenruhe angekündigt hat, „um den internationalen Experten endlich Zugang zum Absturzgebiet… zu ermöglichen.“
Auch aus diesem Artikel ist demnach eindeutig zu entnehmen, dass es die ukrainische Regierung war, die den Fortgang der Untersuchung der Absturzursache in den letzten Tagen unnötig verzögert hat.
Bezeichnend ist, dass weder die Tatsache erwähnt wird, dass Russland seine „Beweise“ für die eigene Unschuld an dem Abschuss der UN und der OSZE übergeben hat noch die Frage gestellt wird ob es dann nicht sinnvoll wäre, wenn auch die USA und die Ukraine ihre Beweise für eine neutrale Überprüfung übergeben.
Diese doch objektiv gesehen wichtige Nachricht würde das doch sehr negative Bild Russlands in den Medien etwas zurechtrücken, aber sie findet in der FR nicht statt.
Natürlich gibt es auch keinen Kommentar zum Thema „Ukraine gibt endlich die Absturzstelle wieder frei.“ (wie gesagt, ein Schelm, der böses dabei denkt- sowas kann MAL passieren aber wenn es ständig passiert hat es schon Methode).
Was mich interessieren würde- und ich stelle die Frage mal an diejenigen, die mit Herrn Krökel der Auffassung sind, dass sich „der Westen“ nun „endlich“ (Zitat aus seinem gestrigen Kommentar) zu harten Sanktionen entschlossen hat:
Was soll mit diesen Sanktionen denn erreicht werden, sprich wann würden diese wieder zurückgenommen, weil sie ihr Ziel ereicht haben- sowas müsste doch mit den Sanktionen zusammen verkündet werden.
Und zweitens, warum werden nicht Sanktionen gegen die ukrainische Regierung gefordert/verhängt, wenn diese die Absturzstelle blockiert?
Konnen sie uns etwas erzahlen uber die ermordung und enteignung der ukrainischen bauern in de 30 jahren??? bob fenchel
wer hat in den 30jahren millionen von ukrainischer bauern ermordert und nach sibirien
geschickt.warum schweigen die deutschen zeitungen??? Bob fenchel los angeles
will sich Putin nicht als Unterstützer von Terrorismus bezeichnen lassen, wird er die Unterstützung der pro russischen Separatisten aufgeben müssen. Die ganze Entwicklung in der Ukraine hat sich doch für Putin und den maßgeblichen Leuten im Kreml verselbstständigt
Der Abschuss von MH17 war eine terroristische Tat, ausgeführt von Terroristen, die sich wie alle Terroristen Befreiungskämpfer nennen, mit russischen Waffen unterstützt werden. Ein ziviles Passagierflugzeug abzuschiessen ist nicht durch irgendeinen Befreiungskampf wie in der Ostukraine zu entschuldigen, dabei gibt es für mich keine Zweifel an der Schuldfrage. Entweder entwickelt sich Russland zu einem Land das Terroristen unterstützt, oder man besinnt sich in Russland und stellt die Unterstützung der prorussischen Separatisten ein, in dem die Grenze zur Ukraine geschlossen wird.
Weiter zur Tagesordnung überzugehen, nach dem Tod von 300 zivilen unschuldigen Opfern ist ausgeschlossen, deswegen muss Russland dazu gezwungen werden, die Unterstützung der Aufständigen zu beenden. Ich verstehe dabei auch die Sympathien für die prorussischen Aufständigen nicht, oder für die Politik Putins. Putin regiert ein grosses Reich, bewegt sich auf internationalen Parkett, und ist dabei auf ebendiesem auszurutschen.
Guten Morgen !
Nachdem ich mich in den vergangenen Wochen meistens kritisch zur Berichtertstattung über die Krise in der Ukraine geäußert habe, möchte ich heute doch einmal an Lob anbringen.
Auf den zwei „Magazinseiten“ mitten in der Zeitung wurde ein Bericht von Herrn Esch abgedruckt, in dem dieser über große Teile der „ukrainischen Armee“ berichtet und feststellt, dass es sich dabei um Neonazis handelt.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch- aber die „Behauptung“, bei Teilen der vom Westen immer noch hofierten „herrschenden Kreise“ handelt es sich um Rechte, wurde schon damals erhoben als die gewalttätige Auseiandersetzung auf dem Maidan losbrachen.
Von den sogenannten „Putinverstehern“ wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass nicht nur in den Reihen der Rebellen eher „unappetitliche“ Gestalten und Privatmilizen agieren sondern eben auch in den Reihen der Regierung. Es war überall zu lesen, dass der Premier Jazenjuk ganze Bataillone des „rechten Sektors“ dadurch legalisiert hat, dass er sie einfach in Nationalgarde umgetauft hat.
Das alles wurde in der Berichterstattung betreten verschwiegen, weil es doch „unsere“ waren, Leute, mit denen wir, warum auch immer verbündet sind.
Dagegen wurden die Rebellen und ihre (ebenfalls zweifellos vorhandenen Untaten) ausführlichst besprochen, die Rebellen wurden in Bezug auf Herkunft, Einstellung etc. durchleuchtet.
Nur dadurch konnte der, mMn sehr bewusst erzeugte Eindruck entstehen, hier würde gut gegen böse kämpfen. Der weiße Ritter mit der unbefleckten Weste gegen den schwarzen Ritter, der das Böse geradezu verkörpert.
Gestern hat sich die FR erstmals dazu durchgerungen, auch einmel die abgründigen Seiten „unserer“ Freunde aufzuzeigen- dafür bin ich in der Tat dankbar.
Auch wenn damit noch lange keine ausgewogene Berichterstattung erreicht ist. Es fehlen z.B. gestern oder heute Kommentierungen zur Tatsache, dass in Europa eine Regierung eigene Städte bombardiert und mit Granaten in diese hineinschießt. Ich hätte sowas in Europa nicht mehr für möglich gehalten. Es fehlen Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee sich weigert, mit den Rebellen zu verhandeln- und zwar seit Monaten. Ab und zu gibt es einmal einen nachrichtlichen Hinweis darauf, was passiert aber ein Kommentar, der dieses Verhalten analysisert oder gar eindeutig verurteilt findet sich nirgends.
Es fehlen mir aber vor allem auch Artikel, die in die Zukunft gerichtet sind. Was wird denn nach diesem Massaker in der Ukraine, vor allem im dortigen Osten, passieren, wenn die Nationalgarde den „Häuserkampf“ mit den von Herrn Esch porträtierten Bataillonen erfolgreich bestanden hat (wobei man angesichts dieses Porträts schon darum fürchten muss, dass diese Leute „keine Gefangene“ machen)?
Das alles fehlt(e) in der FR. Große Kommentare, wenn Russland oder die Rebellen (wieder einmal) etwas gemacht haben, was sich nicht gehört, verschämte kleine Nachrichten (und die nicht mal in allen Ausgaben), wenn die ukrainische Regierung etwas gemacht hat, was im europäischen Selbstverständnis nicht passt (Verbot von Oppositionsparteien, Verschleppung der Aufklärung von Massakern an der „Gegenseite“ – nur mal als Frage: Was hat denn die Aufklärung der Ereignisse auf dem Maidan wo ja auch Polizisten zu Tode gekommen sind, ergeben oder die Aufklräung der Vorgänge um das Gewerkschaftshaus in Odessa?- Eingliederung des rechten Sektors in die Armee (seit gestern immerhin nicht mehr), Bombardierung von Zivilisten, Nichteinhaltung von internationalen Vereinbarungen, Behinderung des Zugangs zur ABsturzstelle der MH 17 etc.). Jedesmal fehlt der Kommentar und natürlich macht man auch dadurch Politik, dass man etwas nicht kommentiert, etwas beschweigt oder nur verschämt darstellt.
Zwei große Problemfelder tun sich mMn dann auf:
1) Was passiert dann eigentlich mit diesen Nationalisten/Neonazis/Privatmilizen, die teilweise ja von Oligarchen finanziert werden? Werden sie zu kleinen Privatarmeen von bestimmten Oligarchen im Land, die damit das „Gewaltmonopol“ im Lande über den haufen schießen können, wenn sie es denn wünschen? Oder machen sich die Nationalisten, bestärkt vielleicht noch durch ein paar Scharfmacher aus dem Westen a la John Mc Cain (oder Rasmussen) dem „Problem“ auf der Krim widmen und sich dort in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland begeben- in deren Verlauf „wir“ dann wieder eindeutig gegen Russland stehen?
Das einzige, was ich nicht glaube ist, dass die „Jungs“ wieder nach hause gehen und sich im Zivilleben eine Arbeit suchen.
2) Was passiert eigentlich mit den Bewohnern der Ostukraine? Glaubt denn irgendwer, dass die nun größere Sympathien für Kiew haben, nachdem sie von den beschriebenen Neonazis heimgesucht und von „Bomben und Granaten“ aus Kiew getroffen worden sind? Glaubt irgendwer man kann sich „danach“ an einen Tisch setzen und ein Glas Wodka trinken und alles mal „in Ruhe“ besprechen? Zumal ja auch noch die im osten der Ukraine durchaus erfolgreiche KPU verboten werden soll? Glaubt, kurz gesagt, wirklich jemand, dass die Regierung Jazenjuk und der sich vornehmlich in Camouflagejacken zeigende Präsident Poroschenko Teil der Lösung für eine friedliche und zivigesellschaftliche Ukraine sein können? Können Deutschland oder die EU Teile dieser Lösung sein, wo sie doch so eindeutig einseitig Position bezogen haben in diesem Konflikt.
Und was passiert eigentlich mit den Sanktionen, die Herr Krökel und andere in der FR noch so jubelnd begrüßt haben? Was genau ist denn eigentlich deren Ziel? Wann sollen die wie zurückgenommen werden?
Nein, nach meiner festen Überzeugung hat sich der gesamte Westen über Jahre in Bezug auf Russland selber und ohne Not aus dem diplomatischen Spiel genommen. Nur immer wieder Fehler der Gegenseite benennen ohne auch nur einen kleinen Zweifel daran zu lassen, dass die eigene Seite alles richtig macht. Dem Gegenüber das Recht absprechen, Interessen auch nur zu haben, geschweige denn diese auch irgendwie einbringen zu können- das ist das Gegenteil von Diplomatie.
Wenn ich eins weiß, dann dass sich in der Ukraine keinesfalls die „Studenten und Vertreter der Zivilgesellschaft“ durchgesetzt haben, die anggeblich anfangs auf dem maidan demonstriert haben. Davon kann angesichts der praktischen und auf Ausgrenzung gerichteten Politik der Regierung Jazenjuk ja wohl keine Rede sein.
Ich prophezeie, dass die Ukraine noch auf Jahre hinaus ein instabiles Land bleiben wird (wenn erst die „Wirtschaftsreformen“ über die Menschen hereinbrechen…) mit dessen bisher bis zum Abwinken hofierten Regierung wir in der EU noch sehr viel „Spaß“ haben werden (wie fand die FR eigentlich die „Drohung“ Jazenjuks im Winter den Gashahn Richtung Westen zuzudrehen, damit Russland keine Devisen mehr erzielt, das würde zwar auch bedeuten, dass die EU zu weng Gas bekommt und dass die Ukraine ihr paar wenigen Einnahmen (aus der Durchleitung von Gas) auch noch verliert, aber das könnte dann doch der Westen ersetzen?).
DAS sind die Leute, mit denen wir in einem Boot nach Walhalla sitzen- mir wird dabei sehr unwohl!