Bronski - das FR-Blog

Streibl, Tandler, Stoiber, Koch. Was verbindet diese Namen, deren Liste sich noch fortsetzen ließe, wohl miteinander? Das ist nicht schwer zu beantworten: Sie alle schrieen zu einem bestimmten Zeitpunkt “Kampagne!”. In allen Fällen hatten unabhängige Medien wieder und wieder über ihre Machenschaften berichtet und so manches ans Licht der Öffentlichkeit geholt, was diese Herren gern ganz tief unten in den finstersten Verliesen ihrer Politikerherzen vergraben gewusst hätten. Was damals in Bayern passierte - Stichwort “Amigo-Affäre” - lässt sich wunderbar nachlesen bei Wilhelm Schlötterer in seinem ebenso erschütternden wie erhellenden Buch “Macht und Missbrauch”. Ähnlich scheint es in Hessen zuzugehen oder zumindest zugegangen zu sein. Hier wie dort ging und geht es um Millionen und Abermillionen von Steuergeldern, die, so die sich aufdrängende Vermutung, unter untätiger Mithilfe des Staates hinterzogen worden sein könnten. Darüber berichteten und berichten unabhängige Medien - damals vor allem die Süddeutsche Zeitung, heute, im Fall der Affäre um die hessischen Steuerfahnder, die Frankfurter Rundschau. Kampagne!  weiterlesen »

Unser Gesundheitssystem, lange Jahre vorbildlich in der Welt, steht vor einem grundlegenden Wandel. “Kopfpauschale” heißt die Marschrichtung, und es gibt bereits erste Schritte in diese Richtung. Viele, wenn nicht alle Krankenkassen werden demnächst einen Extrabeitrag von acht Euro auf die Krankenkassenbeiträge aufschlagen, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommen. Dies ist ein Schritt Richtung Kopfpauschale, weil diese Extrabeiträge nicht mehr wie in der Vergangenheit zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern getragen, sondern allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Für viele Menschen sind diese acht Euro monatlich viel Geld. Die Versicherten sind verunsichert. Die Möglichkeit, diese Zusatzbeiträge zu erheben, wurde den Kassen noch von der Vorgängerregierung eingeräumt, doch der jetzige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, FDP, muss sich trotzdem viel Kritik anhören. Auch aus einem weiteren Grund: Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bekommt einen neuen Chef. weiterlesen »

Die CDU steckt in einer tiefen Krise, aber niemand scheint es so recht bemerken zu wollen. Sie ist ja auch an der Macht, in der Regierung, sie stellt die Kanzlerin, sie hat das Sagen; muss man sich da über erodierende Ideologien Gedanken machen? Besser wär’s. Die SPD ist ihr mit der Analyse ihrer Krise, die auch die Krise der Volksparteien generell ist, schon ein gutes Stück voraus. Doch während die SPD sich Richtung Zukunft zu orientieren scheint, wendet die Suche nach identitätsstiftenden Motiven bei der CDU zurück. Karl Doemens hat mitgezählt: Exakt 68-mal verwendeten die Redner von Union und FDP allein in den ersten drei Tagen der Haushaltsdebatte die Formel “christlich-liberal”, um ihre Koalition zu beschreiben. So viel “christlich” war lange nicht mehr. Balsam auf die Seelen konservativer Wähler, die von merkelscher Papstkritik oder dem Gezerre um Erika Steinbach mit ihrem kantigen konservativen Profil desorientiert waren. weiterlesen »

Am 12. Januar bebte für kurze Zeit in einer Weltregion die Erde, die kaum jemand noch auf dem Sender hatte. Dort lässt sich nichts holen, nichts gewinnen als Eindrücke von extremer Armut, entstanden aus Korruption und Ineffizienz der Regierenden, einer hohen Wachstumsrate der Bevölkerung und - Naturkatastrophen. An die zyklisch wiederkehrenden Hurrikane hat man sich gewöhnt; sie sind höchstens dann noch eine Schlagzeile wert, wenn sie auf US-amerikanisches Territorium treffen. Doch für Haiti, das zu den ärmsten Ländern der Erde gehört - und jetzt wohl das ärmste überhaupt ist -, war jeder dieser Wirbelstürme eine Katastrophe, die es in seiner Entwicklung wieder und wieder zurückwarf. Nun kam das Erdbeben, eine höhere Gewalt, gegen die Menschen von jeher machtlos waren und immer machtlos sein werden, wirft das Land quasi in die Steinzeit zurück und bringt Haiti auf unsere Bildschirme zurück. Die haitianische Regierung, die immer so schön durch Ineffizienz glänzte, hat inzwischen die genaue Opferzahl ermittelt: 111499 Todesopfer - nicht ein Mensch mehr oder weniger. Außerdem mehr als 190000 Verletzte, 11000 zerstörte und 32000 beschädigte Häuser. Hilfsorganisationen hingegen schätzen die Zahl der Opfer auf bis zu 200000.  weiterlesen »

Nach längerer Pause melde ich mich hiermit zurück zur Arbeit am FR-Blog. Lange Wochen langten meine persönlichen Ressourcen kaum für mehr als für die Produktion der FR-Leserbriefseite und den einen oder anderen neu eröffneten Blog-Thread. Ich will euch auch den Grund dafür verraten. Er ist eher persönlicher Natur: Ich bin nämlich umgezogen - und vorher war in dem Haus, das inzwischen mein neues Domizil geworden ist, so viel zu tun, dass ich mein Überstundenkonto bei der FR ganz gut, wenn auch nicht völlig abtragen konnte. Nun ist Umbau, Renovierung und Umzug geschafft, und der Vorsatz ist umso fester geworden, dieses neue Heim erst mit den Füßen voran wieder zu verlassen. Und natürlich bin ich nun krank geworden. Es ist allerdings nichts weiter als eine fiebrige Erkältung, die sich mit ihrem Ausbruch zum Glück so lange Zeit gelassen hat, bis im neuen Heim das Wesentliche geschafft war. Doch wie Ihr seht, hält mich die Erkrankung nicht vom Bloggen ab.  weiterlesen »

Erika Steinbach macht wieder von sich reden. Sie kann sich jetzt vorstellen, auf einen Sitz im Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung und Versöhnung” zu verzichten. Damit wäre in der Tat eine lästige Personalie und eine noch viel lästigere und peinliche Diskussion beendet. Nur: Steinbach nennt dafür Bedingungen, die von einigen Politikern als Erpressung empfunden werden: Lösung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums und Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts; Aufstockung der Zahl der BdV-Vertreter im Stiftungsrat; der Stiftung die gesamte Fläche des Deutschlandhauses zur Verfügung zu stellen. Ihre Stellungnahme endet mit den Worten: “Wenn die Bundesregierung sich für diesen Weg der Antidiskriminierung und Vernunft entscheiden kann und die unwürdige Diskussion beendet, entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss. Ich habe das Präsidium des BdV davon überzeugt, dass für diesen Fall meine Benennung überflüssig ist. Ein entsprechender Präsidiumsbeschluss wurde gefasst.”  weiterlesen »

Empört ist sie, die Ratsvorsitzende der EKD, Margot Käßmann. Darüber, was aus ihren Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz gemacht worden sei. Sie hatte dafür geworben, “für Vertrauen, Gerechtigkeit und Solidarität zu streiten” und NDR-Info gesagt: “Deshalb kann uns die Friedensfrage, der Krieg beispielsweise in Afghanistan, nicht loslassen.” Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland sei dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen, deshalb müsse die gewalttätige Auseinandersetzung möglichst rasch beendet werden, bekräftigte die Landesbischöfin in der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Die deutschen Soldaten sollten möglichst bald aus Afghanistan abgezogen werden. Afghanistan sei allein mit Waffen nicht zu befrieden, antwortete Käßmann auf die Frage, ob sich die radikalen Taliban mit Friedensgesten besänftigen ließen. Es sei “zum Verzweifeln”, dass “wieder einmal das Militärische den Vorrang” bekommen habe vor allen anderen Mitteln. So müsste beispielsweise der Waffen- und Drogenhandel, der den Terror finanziere, unterbrochen werden.  weiterlesen »

Das neue Jahr ist da, und wir haben die alten Debatten. Auch hier im Blog haben wir uns ja schon mal über Nacktscanner unterhalten, also über Röntgengeräte, die eine positive Eigenschaft haben: Mit ihrer Hilfe lassen sich unter der Kleidung am Körper angebrachte Dinge erkennen, die da nicht hingehören, die nicht von den bisher standardmäßig eingesetzten Metalldetektoren erkannt werden und bei dem üblichen Abtasten bei der Personenkontrolle eventuell übersehen werden können. Zum Beispiel solche Sprengstoffe, wie sie der junge Mann bei sich trug, der ein einen Anschlag auf ein Flugzeug während des Landeanflugs auf Detroit verüben wollte. Darum sollen sie nun wohl auch in Europa und Deutschland zum Einsatz kommen. Sie haben aber auch negative Eigenschaften. Wie sieht es mit der Menschenwürde aus, wenn x-beliebige Security-Leute Körperregionen begutachten dürfen, die sonst möglicherweise nur dem Lebenspartner / der Lebenspartnerin und dem Arzt gezeigt werden? Na dann - Prosit Neujahr! Oder um es mit den kommentierenden Worten der FR-Redakteurin Astrid Hölscher zu sagen: “Nun mag man abwinken mit einem müden ‘Wenn´s denn hilft’. Indes: Wenn denn der Scanner hilft, unser aller Sicherheit zu erhöhen, warum dann nur im Flugzeug? Dann möchten wir allüberall nackte Haut sehen, am Bahnhof, im Rathaus, in der Schule.” weiterlesen »